Pressestimme aus "Die Welt" - Was will die AfD ?
Über die erst 2013 gegründete Partei AfD wird viel diskutiert. Was dabei auffällt: Viele lehnen ab und glauben zu wissen, was hinter dieser Partei steckt.
Ich denke: weit gefehlt !
Stellen wir uns heute die Frage: Ist sie eine Alternative, diese junge Partei ?
***
Der wohlbekannte Hase lag bereits vor 2013 im Pfeffer. Durch die Veränderung der CDU-CSU, die im letzten Jahrzehnt immer mehr nach links rückte, wurden Meinungen von konservativen Bürgern nicht mehr abgebildet. Haltungen, die noch vor einigen Jahren normale CDU-Standpunkte waren, werden jetzt als "rechtsradikal", "rechtsextremistisch" bezeichnet. Das, wovor Franz-Joseph Strauß immer gewarnt hat, war dann vor sieben Jahren passiert. Man hatte die mittigen und rechten Positionen der CDU längst aufgegeben und eine Partei rechts der CDU entstehen lassen.
Eine Menge Bürger verlor politische Heimat und Vertretung in der Regierung. Wer sein Land liebt und das auch sagt, wer gegen Masseneinwanderung und Klimahysterie ist, wer keine Aushöhlung des Sozialsystems will und auf X verschiedene Gendertoiletten verzichten kann - der hat es heute schwer. Falls er seinen Standpunkt öffentlich klarmacht und vertritt. In der Familie, im Freundeskreis, bei Kollegen. Nicht immer ist das möglich, da teilweise schwere Konsequenzen drohen, wie z. B. der Jobverlust.
Wer heute CDU wählt, kriegt rot-grüne Inhalte. Man muss sich also neu orientieren, will man etwas anderes. Das berüchtigte "Weiter-so" sollte es für uns alle, die verantwortungsbewusst und rational handeln wollen, nicht geben. Auch für Dich und mich nicht.
Und die AfD ?
***
Oft wissen dazu Befragte eigentlich nichts Genaues. Sie haben gehört, das sei doch die Partei, die gegen Ausländer ist. Schon mal falsch, denn wenn man für Grenzschutz und gegen unkontrollierte Masseneinwanderung und deren Folgen ist, dann ist man nicht gegen Ausländer. Im Gegenteil.
Bei der AfD gibt es "Ausländer" unter Wählern und Mitgliedern. Auch Juden engagieren sich in der AfD. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Frau Dr. Alice Weidel lebt selbst mit einer anderen Frau, die Migrationshintergrund hat, zusammen. Beide haben eine gemeinsame Familie. Im Parteiprogramm findet sich nichts Ausländerfeindliches.
Diese Partei ist einer unglaublichen Hetzjagd und Diffamierung ausgesetzt. Ihre Politiker kann ich nur bewundern, zum Beispiel Herrn Gauland, heute AfD-Ehrenvorsitzender - ein kluger und geduldiger Mann. Von ihm stammt das berühmte "Vogelschiss"-Zitat, was aus seiner Rede vom 2. Juni 2018 vor Mitgliedern der Jungen Alternative herausgerissen wurde, um ihm Verharmlosung des Nationalsozialismus zu unterstellen. Liest man die Bemerkung im Zusammenhang, hört sich das ganz anders an:
"....Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, die länger dauerte als 12 Jahre und nur wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre, aber liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über tausendjährigen Geschichte.
Und die großen Gestalten der Vergangenheit, von Karl dem Großen über Karl den V., bis zu Bismarck sind der Maßstab, an dem wir unser Handeln ausrichten müssen. Grade weil wir die Verantwortung für die 12 Jahre übernommen haben, haben wir jedes Recht, den Stauferkaiser Friedrich II., der in Palermo ruht, zu bewundern.
Der Bamberger Reiter gehört zu uns, wie die Stifterfiguren des Naumburger Doms. Liebe Freunde, denken wir immer daran, dass ein deutscher Jude, Ernst Kantorowicz den Ruhm des Stauferkaisers beschrieben hat. Nein, der Islam gehört nicht zu uns, unsere Vorfahren haben ihn 1683 vor Wien besiegt. Aber das deutsche Judentum, von Ballin und Bleichröder über Rathenau und Kantorowicz war Teil einer deutschen Heldengeschichte, die Hitler vernichten wollte...."
Viele haben schon persönliche Konsequenzen ziehen müssen. Ist die AfD doch die Partei, die den meisten Gewalttaten ausgesetzt war und ist. Hier zum Vergleich die Zahlen:
Familie Weidel musste umziehen, weil ein normales Leben der Söhne, ein gewaltfreier Schulbesuch z. B., nicht mehr möglich war. Erst zu Beginn der jetzigen Woche wurde das Auto von Herrn Chrupalla - er ist einer der beiden AfD-Parteivorsitzenden - auf seinem Grundstück in Brand gesetzt. Danach musste der Politiker wegen Rauchvergiftung im Krankenhaus behandelt werden.
Ein solcher Umgang hat mit Demokratie für mich nichts mehr zu tun. Auch nicht die ständig in der Presse verbreiteten Unwahrheiten und Hetzkampagnen. Beispiel Hanau: Hier tötete ein behördenbekannter Geisteskranker, Sohn eines Grünen-Politikers, mehrere Menschen. Daran wird bundesweit der AfD eine Mitschuld gegeben. Unglaublich. Wir erinnern uns an einen anderen Fall: Der Arzt Dr. Fritz von Weizsäcker fiel in Berlin im November 2019 einem Messerattentat zum Opfer. Täter war ein Linker. Haben wir je davon was gehört, dass etwa die Partei "Die Linken" schuld ist - nein. Auch dieser Mensch war psychisch krank. Und das Attentat vom Breitscheidplatz in Berlin im Dezember 2016 ?! Ein muslimischer Täter. Auch hier keine Herstellung von Zusammenhängen zu anderen Verantwortlichen. An diesen Fällen sieht man das ausgeprägte Framing unserer Medien. Was nicht passt, wird passend gemacht oder verschwiegen.
Da das auch im Ausland schon auffällt und kommuniziert wird, soll dieses Verhalten der deutschen Regierung zu ihrer größten Oppositionspartei künftig in einem EU-Gremium untersucht werden. Hoffentlich bald. Die Notwendigkeit, sich um die deutschlandweite Berichterstattung zu kümmern, besteht. Dringend. Kürzlich erhielt der amerikanische Botschafter in Berlin Herr Richard Grenell einen Offenen Brief, worin er um Unterstützung gebeten wurde. Und zwar bei der Bereitstellung objektiver Informationen für die deutsche Bevölkerung. Sowas wie RIAS Berlin oder für Kuba ausgestrahlte Nachrichtenprogramme früher. Diesen Brief bringe ich Dir diese Woche noch mit.
Aber zurück zur Alternative: Womit sich die AfD unbedingt weiter beschäftigen muss, sind die echten Extremisten in ihren Reihen, die es dort auch gibt. Diese sollten aufgrund der Unvereinbarkeitsliste und des demokratischen Verhaltenskodex' aus der Partei ausgeschlossen werden. Unbedingt dazu gehören Menschen, die sich antisemitisch äußern oder den Hitlerfaschismus verherrlichen. Denn will diese Partei bürgerlich sein, dann haben solche Kräfte dort nichts verloren.
Ein angenehm sachlicher Artikel dazu ist in der "Welt" 2017 erschienen. Hier werden die einzelnen Parteiinhalte der AfD zu Themen wie Bildung, Rente, Einwanderung zusammengefasst vorgestellt.
So finde ich, war das richtig.
Interviews mit AfD-Politikern habe ich hier in der Täterwerkstatt schon vorgestellt, nochmal zum Nachlesen / -hören meine Blog-Beiträge dazu:
Sommerinterview mit Herrn Prof. Dr. Jörg Meuthen
Interview mit Frau Dr. Alice Weidel
