Treffende Worte

Gestern hat das Gremium aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten eine erneute Verlängerung des Lockdown bis zum 07. März 2021 beschlossen. Einige "Lockerungen" gibt es: Friseure sollen ab 01. März wieder arbeiten dürfen. In manchen Bundesländern öffnen Grundschulen und Kitas, natürlich dann überall zu anderen Bedingungen. Außerdem KANN beispielsweise in Sachsen in Landkreisen mit Inzidenz unter 100 die 15-km-Regelung und/oder die Ausgangssperre gelockert werden. Wie schon die ganze Zeit: ein Wirrwarr an Maßnahmen in Deutschland, dazu die Organisation der Impfungen. Unübersichtlich und nicht überzeugend. Jedes Bundesland macht etwas anderes. 

Orientiert wird sich weiterhin insgesamt am Corona-Inzidenzwert, basierend hauptsächlich auf PCR-Tests. Aber diese Betrachtung hatten wir ja schon mehrfach hier.

Gucken wir lieber mal, was die politische Opposition, also FDP, Linke und AfD zu den gestrigen Ergebnissen sagen. (Im Geiste sind wir dabei fair: wissen wir doch, wir sind nicht nur in einer schwierigen nationalen Lage, sondern auch noch im Superwahljahr.)

Überblick: In Deutschland haben wir momentan eine offizielle Corona-Sterberate von 0,08 %. D. h., ein Mensch von 1.250 anderen Menschen stirbt an oder mit Corona. 89 % davon sind über 70 Jahre alt. Bundesweit werden 3.675 Corona-Patienten intensivmedizinisch in Krankenhäusern behandelt. Knapp 4.000  freie Intensivbetten gibt es momentan noch im Land. (Quelle HIER)

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Zuerst kommt FDP-Politiker Wolfgang Kubicki zu Wort:

"Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki reagierte mit Kritik auf die Beschlüsse: „Wer erwartet hat, dass heute das Versprechen eingelöst wird, den Menschen eine klare Perspektive zu geben, der wurde bitter enttäuscht“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag (11.02.2021). „Eine wirkliche Strategie, die über die einfältige Schließung und Verbote hinausgeht, fehlt nach über einem Jahr Pandemie noch immer.“

Die Runde der Regierungschefs habe lediglich ein „Beschäftigungsprogramm für Anwälte vorgelegt“, kritisierte Kubicki. „Es ist davon auszugehen, dass viele Unternehmer und Selbstständige ihre verfassungsmäßigen Rechte einklagen werden.“

Kubicki warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder nach dem Corona-Gipfel einen „offenen Rechtsbruch“ vor. „Dass wir die Maßnahmen, die die MPK für eine 200er-Inzidenz eingeführt hat, nahezu unverändert bis zum Inzidenzwert von 35 beibehalten sollen, ist unverantwortlich und ein offener Rechtsbruch“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). Die verfassungsmäßigen Kompetenzen gerieten „komplett unter die Räder“."

(Quelle: Die Welt / 11.02.2021 / HIER)

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Die Linke, vertreten durch Fraktionschef Dietmar Bartsch dazu:

"Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: „Die heutigen Beschlüsse zeigen, dass sich Angela Merkel gedanklich im Lockdown eingemauert hat.“ Statt den Menschen nach Wochen im Lockdown eine „klare Perspektive“ zu bieten, stünden Kanzlerin Merkel und auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) unbeweglich auf der Bremse, sagte der Linke-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die nächsten Wochen seien für viele Betriebe der letzte Sargnagel, mahnte Bartsch. „Dies ist insbesondere Peter Altmaier anzulasten, dessen Versäumnisse weitere Arbeitsplätze kosten werden.“ "

(Quelle: Die Welt / 11.02.2021 / HIER)

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Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland äußern am 10. 02. 2021 zur gestrigen Entscheidung der Entscheiderrunde aus Ministerpräsidenten und Kanzlerin. Frau Dr. Weidel spricht dazu heute, am 11. 02. 2021 im Bundestag. Deutliche Fakten, klare Aussagen, mutig, sehr gut ausgedrückt - finde ich. Anhören und nicht weggucken!

Weidel:

„Die Verlängerung des Lockdowns bis in den März ist fatal. Der dadurch angerichtete Schaden an Wirtschaft und Gesellschaft ist unermesslich. Die in Aussicht gestellten Lockerungen sind viel zu vage und völlig unzureichend. Statt den Bürgern endlich eine klare und verlässliche Perspektive für ein Ende der unsäglichen Lockdown-Politik zu geben, wird plötzlich der Maßstab für den Zeitpunkt von Lockerungen geändert.

Monatelang wurde eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner als quasi magischer Wert beschworen, der erreicht werden müsse, um den Lockdown aufzuheben. Nun, wo sich die gemeldeten Zahlen diesem Wert annähern, wird er verworfen und stattdessen die Zahl 35 aus dem Hut gezaubert.

Das Agieren der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ist von Inkonsequenz und Willkür gekennzeichnet. Alle 14 Tage lässt sich die Regierung neue Begründungen einfallen, um den Lockdown zu verlängern.

Dabei gibt es längst zahlreiche wissenschaftliche Belege, die gegen die Wirksamkeit der Lockdown-Maßnahmen sprechen. Dennoch werden diese stur und ohne jede Rücksicht auf Verluste fortgesetzt. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern müssen diesen Irrweg endlich verlassen.“

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Gauland:

„Erneut hat die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen am Bundestag vorbei die willkürliche Einschränkung von Grundrechten der Bürger verlängert. Der Ausnahmezustand der Freiheitsbeschränkungen droht damit endgültig zum Normalfall zu werden. Dadurch droht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schweren Schaden zu nehmen.

Der Bundestag muss sich nun endlich seine Rechte zurückholen. Sollte sich die Entwicklung fortsetzen wie bisher, muss das Parlament die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zurücknehmen. Damit könnte die in der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde der Kanzlerin keine Maßnahmen mehr beschließen und der Spuk wäre vorbei.

In Anbetracht der erneut verlängerten fatalen Lockdown-Politik wiegt das Regierungsversagen bei der Impfstoffbeschaffung immer schwerer. Hätte Deutschland die Impfstoffbeschaffung in die eigene Hand genommen, statt sich auf die überforderte EU zu verlassen, hätten sich bis heute schon viel mehr Bürger freiwillig impfen lassen können. Länder wie Großbritannien, die USA oder Israel sind dafür die besten Beispiele.“

Quelle (10.02.2021): https://www.afdbundestag.de/weidel-gauland-erneute-verlaengerung-des-lockdowns-ist-fatal/

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