750-Milliarden-Rettungspaket ?
Die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen möchte ein Rettungspaket von 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen Coronapandemiefolgen mobilisieren. 500 Milliarden davon sind Geldgeschenke ("nicht rückzahlbare Zuwendungen") der EU, nur 250 Milliarden Kredite.
Woher kommt dieses Geld? Wer bekommt es? Und wofür wird es verwendet?
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Die EU selbst hat gar kein eigenes Vermögen, keine Steuereinnahmen. Das heißt, alle EU-Bürger bezahlen mit ihren Steuern diese riesigen verschenkten und geliehenen Summen in den nächsten Jahrzehnten. Vor allem die Bürger der EU-Länder, welche die höchsten EU-Beiträge bezahlen und vergleichsweise wenig aus dem EU-Topf herausbekommen, die Nettozahler. An erster Stelle Deutschland.
Dabei können die Bürger der betroffenen Länder jetzt, vorher, nicht mitbestimmen, ob und in welcher Höhe solche Finanzierungshilfen gewährt werden sollten. Auch nicht, an wen oder wofür. Ob damit beispielsweise veraltete Industrien und Produkte künstlich gestützt werden. Oder Lobbyismus betrieben wird. Oder eben nicht.
Genauso wie Frau von der Leyen selbst nicht durch EU-Bürger gewählt wurde und ins Amt gekommen ist, so soll jetzt eine EU-Finanzpolitik verabschiedet werden, die die Mitgliedstaaten auf Jahrzehnte hoch verschuldet. Die Nationalstaaten werden dadurch noch unselbständiger und abhängiger. Die gezielte und damit sinnvolle Verwendung der Gelder steht in Frage. Dafür werden zusätzliche EU-Gremien und Posten geschaffen; Verantwortlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der EU ausgehandelt.
Der EU-Apparat bläht sich weiter auf und verbrennt Unsummen. Damit wird das Schiff Europa immer schwerfälliger und schlechter manövrierbar. Fatal für die Bürger.
Bisher ist die EU-weite Schuldenvergemeinschaftung, so weit ich weiß, verboten. Der Sinn liegt in der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten. Man ist verantwortlich für seine aufgenommenen Gelder. Dadurch wird auch vermieden, dass dauerhaft der wirtschaftsstarke Norden für den schwächeren Süden Europas aufkommen muss. Wird das gekippt, ändert sich viel.
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Wir machen es uns jetzt vielleicht noch nicht alle klar, was diese Finanzpolitik bedeutet. Weil wir gerade anderes zu tun haben, eigene Krisenbewältigung durch die veränderten Anforderungen unseres Alltags zum Beispiel und allerlei andere Aufgaben, Sorgen. Trotzdem sollten wir uns für diese Vorgänge um die Pläne der EU-Kommission, von Merkel und Macron und den "Sparsamen Vier" dringend interessieren. Wir werden davon direkt betroffen sein, auf jeden Fall.
Über diese spannenden Hintergründe hat der Journalist Gabor Steingart gestern einen sehr interessanten Artikel veröffentlicht, den Du hinter dem Button am Artikelende findest.
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Auch finde ich es bei Vergemeinschaftung von Schulden erwähnenswert, dass z. B. in Deutschland das gesetzliche Renteneintrittsalter mit am höchsten ist, Tendenz weiter steigend. Der Unterschied zwischen höchstem und niedrigstem gesetzlichen Renteneintrittsalter innerhalb der EU beträgt immerhin aktuell ganze neun Jahre (Quelle HIER). Bei der Höhe der Bezüge liegen wir im Ländervergleich ziemlich weit hinten (Quelle HIER). Und das bei sehr hoher Steuerlast im EU-Vergleich.
Es ist derzeit immer die Rede vom Krieg, den wir gegen das Virus führen, von "Wiederaufbau" und katastrophaler Wirtschaftssituation. In einem solchen Szenario erscheinen die angekündigten Maßnahmen in ihrem Umfang und mit ihren Konsequenzen angemessen.
Sind sie es?
Und ich weiß nicht, warum mir in diesem Zusammenhang wieder Jean Claude Junckers Riesenelefant einfällt.....
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Was meint Herr Steingart?
