Bewegung "auf dünnstem Eis"

 

Heute früh hat die Kanzlerin wie angekündigt ihre Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Anschließend setzte man sich im Parlament damit auseinander. Das Video dazu findest Du im heute aktualisierten Corona-Ticker der Täterwerkstatt.

 

Willst Du die Rede von Angela Merkel insgesamt lieber nachlesen als nachhören, klicke auf diesen Button:

 

Was denke ich darüber ?

 

Diese Rede finde ich sehr gut.

 

Die Haltung, die dahintersteht: klug und vorsichtig voranzugehen, mit Einschränkungen und Problemen klarzukommen, halte ich für richtig im Umgang mit dem neuen Virus. Wir müssen uns für längere Zeit mit der Pandemiesituation arrangieren. Das ist nicht schön, aber Fakt. Das benennt die Kanzlerin deutlich.

 

Die wirtschaftlichen Schäden für das Land und auch die existentiellen Probleme für die Bürger sind groß. Genauso wie die Veränderung des Lebens für uns alle. Immer wieder gilt es, die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu prüfen, zu hinterfragen. Es ist ein Prozess, keine statische Angelegenheit. Insofern brauchen wir auch Diskussion der Regelungen und keine Basta-Haltung, wie jüngst der Kanzlerin (zu Recht) vorgeworfen. Eine Einstellung zu Fehlern sollte man entwickeln, die nicht im Vertuschen  besteht. Aber auch nicht in Häme, denn hinterher ist man immer schlauer. 

 

Fehler, die in der Vergangenheit beim landesweiten Krisenmanagement gemacht wurden, sollten  aufgearbeitet werden und dürfen sich nicht wiederholen. Verantwortliche müssen Konsequenzen ziehen, ohne dass man eine Hexenjagd veranstaltet. Fehler können immer passieren.

 

Aber dass ein Land wie Deutschland ein so schlechtes Katastrophenmanagement (vor Corona) hat, dass man im Notfall nicht mal über Schutzmasken für das medizinische Personal verfügt, ist nicht hinnehmbar. Das hat auch nichts mit der Pandemie zu tun, sondern solche Grundausstattung könnte im Fall von anderen Katastrophen ebenso gebraucht werden. Man stelle sich vor, ein Krieg bräche aus. Mir fällt die bange Frage ein: Was haben wir noch alles nicht außer Atemschutz ? Den Zustand unserer Bundeswehr, sowohl vom Personal als auch vom Material her, finde ich auch eher beunruhigend.

 

Warum ist das so ?

 

Vielleicht sollte ein Bankkaufmann kein Gesundheitsminister, eine Politik- und Rechtswissenschaftlerin keine Verteidigungsministerin, eine Germanistin und Politikwissenschaftlerin keine Umweltministerin sein. Besetzung von so hoch verantwortlichen Positionen mit Fachkräften, nicht mit Funktionären ! 

 

Das förderale System unseres Landes zeigt in der Krise seine Schwächen. Jeder schnarrt etwas anderes in die Mikrofone, der Bürger ist verwirrt. Jedes Dorf trifft am besten noch eigene Festlegungen, was Unsicherheit erzeugt und auf mich zumindest einen inkompetenten Hühnerhaufeneindruck macht. Auch der Kanzlerin missfällt das, sie übt deutliche Kritik an dem Verhalten der Bundesländer ("zu forsch").

 

Fazit:

PRO: Kluge Rede, besonnene Strategie, gut rübergebracht, Begründung notwendiger Schritte, Appell an die Vernunft aller Bürger

 

CONTRA: Keine Aufarbeitung von im Corona-Vorfeld gemachten Fehlern im Katastrophen- und Gesundheitsmanagement, Einsatz von Funktionären statt Fachkräften,  keine Änderung im Bereich der immer weiter fortlaufenden unkontrollierten Masseneinwanderung, keine Stärkung der Demokratie im Land unabhängig von Corona

 

Die Kanzlerin sprach auch davon, dass die Pandemie eine Zumutung für die Demokratie sei. Das sehe ich auch so. Aber es ist die eine Sache, um Menschenleben zu schützen, Belastungen auf sich zu nehmen - und das auch von der ganzen Gesellschaft zu erwarten.

 

Eine andere Sache ist es, auch in gesunder Zeit Wahlergebnisse "rückgängig" machen zu wollen, die Unabhängigkeit der Justiz zu verhindern, einen Teil parlamentarischer Kräfte auszugrenzen.

 

So gesehen brauchen wir unbedingt eine bessere Fehlerkultur, denn die aktuell bestehende ist wirklich eine Zumutung. Auch für die Demokratie.