Urteil des EuGH und neuer Migrationspakt ?

 

Im Jahr der großen Migrationswelle, 2015, verabschiedeten die Innenminister der EU-Länder einen Beschluss. Dieser Beschluss sollte die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen regeln, Hunderttausende Menschen waren in Europa unterwegs und suchten eine neue Heimat. Die Ankunftsländer, geografisch bedingt meist Griechenland oder Italiern, konnten dem gewaltigen Ansturm nicht mehr Herr werden.

 

Die Festlegung, dass das Land, wo ein auswandernder Mensch (Flüchtling oder Migrant) zuerst ankommt, für sein Aufnahmeverfahren verantwortlich sei, konnte nicht mehr eingehalten werden (Dublin-Regelung). Zuviele kamen täglich an und wurden mehr und mehr.

 

Deshalb nun dieser Beschluss der Innenminister der EU-Länder vom September 2015. Aber nicht alle Innenminister bekannten sich zu diesem Beschluss. Ungarn, Polen und Tschechien lehnten eine Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen nach vorgegebenem EU-Schlüssel ab. Diese Haltung behielten sie auch in den letzten Jahren bei und verweigerten sich konsequent der vorgegebenen EU-Migrationspolitik.

 

Die Länder, die das nicht taten und dem EU-Beschluss folgten, wurden in den nun folgenden Jahren mit Auswanderern aller Art geflutet. Besonders hart traf es diejenigen Nationalstaaten, die eine gut funktionierende Wirtschaft, ein attraktives Sozialsystem und einen moderaten Rechtsstaat hatten - so wie z. B. Deutschland, Frankreich oder Schweden. 

 

Die Gesellschaften dieser Länder veränderten und verändern sich dauerhaft durch die Masseneinwanderung kulturell anders gearteter Menschen. Vor allem der zunehmende Einfluss des politischen Islam wirkt sich negativ aus. Besonders deutlich wird das beispielsweise in Frankreich und in den alten Bundesländern Deutschlands, wo man auch vor 2015 schon eine vergleichsweise hohe Anzahl an muslimischen Einwohnern hatte. 

 

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Der Europäische Gerichtshof urteilte nun, dass das Verhalten Polen, Ungarns und Tschechiens rechtswidrig sei, also geltendes EU-Recht damit gebrochen würde. Über die Konsequenzen des Urteils ist noch nichts bekannt. Mehr dazu findest Du im Artikel aus der "Welt" hinter dem weiter unten folgenden Button.

 

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Nur meine Meinung an der Stelle:

 

Die Regierungen Polens, Ungarns und Tschechiens handeln in meinen Augen verantwortungsbewusst und im Sinn ihrer eigenen Länder. Sie schützen ihre Bevölkerung, ihren Sozialstaat, ihre Kultur gegen eine von der EU aufgezwungene Masseneinwanderung aus Ländern Afrikas und Asiens. Diese Staaten möchten selbst entscheiden, wer in ihrem Land lebt und wen sie dauerhaft unterstützen. Polen zum Beispiel hat viele Flüchtlinge aus der Ukraine wegen des Kriegs dort aufgenommen. Über zwei Millionen Ukrainer leben in Polen (Quelle DLF).

 

Über die Ablehnung des Islam sind diese Länder sich einig. Sie wollen keine Zuwanderer, die die Kultur und die Gesetze des Gastgebers ignorieren oder verletzen. Dazu werden sie sich vermutlich nicht zwingen lassen, auch nicht von dem neuen Migrationspakt, den die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen nach Ostern 2020 vorlegen will. Das Risiko einer gesellschaftlichen Entwicklung wie in Frankreich, Schweden oder Deutschland - das werden diese Länder nicht eingehen. 

 

Von der wehrhaften und entschlossenen Haltung z. B. Ungarns, angeführt von Ministerpräsident Viktor Orbán,  profitiert auch Zentraleuropa. Denn dadurch, dass Ungarn seine eigenen Grenzen schützt, schützt es uns alle mit.

 

Ihren "Afrikanisierungspakt" wird die EU in diesen Mitgliedsstaaten nicht durchsetzen können. Wer von dem brisanten Dokument noch nichts weiss, der sollte hinter dem zweiten Button noch mal nachlesen. 

 

Unbedingt.

 

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Noch was:

 

Man spricht davon, dass Polen, Tschechien und Ungarn Recht gebrochen haben, weil sie die Aufnahme von Migranten verweigerten. Was haben dann eigentlich die Staaten gemacht, die unkontrollierte Einwanderung in ihre eigenen Länder zugelassen haben und damit bis heute nicht klarkommen ? Haben die nicht auch Recht gebrochen und tun es fortwährend, indem sie ihren Amtseid nicht einhalten und dem Land irreparablen Schaden zufügen ? Auch den Herkunftsländern der Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Länder verlassen, schadet diese Migration auf die Dauer. Keine Probleme werden damit dort gelöst, dafür hier neue geschaffen. Afrikanische Bischöfe warnen vor der Wirtschaftsmigration aus Afrika in Richtung Europa (Button 3). Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung vertritt ebenfalls diese Meinung, s. Blogartikel "Europa und Afrika sind Weggefährten" . Warum hört man denen nicht mal zu?

 

Allein in Deutschland wurden deshalb über 1000 Strafanzeigen gegen die Regierung gestellt. Wegen der hier schon öfter besprochenen nichtvorhandenen Gewaltenteilung zwischen Exekutive (Justizminister) und Judikative (Generalbundesanwalt) wurden alle diese Strafanzeigen abgewiesen.

 

Wegen Fehlen eines ausreichenden Anfangsverdachts auf das Vorliegen einer Straftat.

 

Ja, dann.