Was wollen wir eigentlich ?

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor drei Tagen eine Pressekonferenz zur Lage an den griechischen EU-Außengrenzen seit Präsident Erdogans Türkei-Grenzöffnung gegeben. Darin erläutert er die aktuelle Situation und die Haltung der österreichischen Regierung.

Österreich lehnt die Aufnahme weiterer Migranten ab, die Gründe werden erklärt. In Österreich gibt es derzeit eine schwarz-grüne Regierung.

Das Video findest Du gleich hier:

Und in Deutschland?

Mehrere Bundespolitiker betonen sehr eindringlich, dass sich ein unkontrollierter Zuwanderungsstrom nicht wiederholen soll. Auf gar keinen Fall. Jeder äußert sich in vorgehaltene Mikrofone, mal hier, mal da. Eine gemeinsame, eine europäische Lösung solle gefunden werden.

Eine kompetente und Führungsstärke vermittelnde Aktion wie die Pressekonferenz in Österreich vermisse ich bei uns. Leider bin ich auf meiner medialen Suche nicht fündig geworden. Wenn Du hier mehr weißt, bitte gerne Hinweis an mich per Kontaktformular hier auf der Website.

Es gibt zwar kein richtiges Statement der Regierung, aber alle arbeiten an der Lösung des Problems. Das wird uns von der öffentlich-rechtlichen  Presse versichert. Warum beunruhigt mich das?

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Während Herr Lindner von der FDP sagt, was gerade am liebsten gehört wird (wie immer), die Grünen-Politikerin Frau Baerbock für sofortige Aufnahme von Migranten ist und Bundesinnenminister Herr Seehofer mühsam kämpferisch über die Notwendigkeit von Grenzschutz spricht (wie des öfteren) und auch CDU-Parteivorsitzkandidat Herr Merz sich gegen weitere Migrantenaufnahme äußert, ist die Kanzlerin um Deeskalation bemüht und telefoniert mit den Herren Putin und Erdogan. EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen besuchte die griechische Grenze, Bundesaußenminister Herr Maaß ist schon einen Schritt weiter. Er traf sich mit seinen EU-Amtskollegen und sprach heute davon, dass einige EU-Staaten Aufnahmebereitschaft signalisiert hätten, zu lesen beim ZDF HIER.

Damit ist doch eigentlich schon klar, was Deutschland macht.

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Griechenland wehrt sich derweile gegen gewaltsam ins Land eindringende Migranten. Die betroffene griechische Bevölkerung auch.

Und wir, die Bürger in Deutschland?

Die aktuellen Umfragewerte ergeben eine Priorisierung rot-grüner Politikinhalte. Mehrere Städte, z. B. Köln und Hannover, haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme von neuen Migranten signalisiert. Unter dem Hashtag #WirhabenPlatz drücken Bürger auf Twitter aus, dass sie gerne noch mehr Muslime ins Land holen wollen. Auch vor dem Kanzleramt in Berlin demonstrierte man dafür.

Die Stadt Berlin selber hat schon im vorigen Jahr relativ geräuschlos für Aufnahmekapazität, sprich Wohnraum, gesorgt. Für Migranten, wie die Berliner Zeitung HIER berichtete.

Für die ca. mindestens 8000 Obdachlosen, die in der Stadt leben, gibt es keine Bleibe. Dass diese Stadt, in der Stand 2017 schon über 40.000 illegale (!) Zuwanderer lebten (Quelle), diese Stadt, die unsere Hauptstadt sein soll - massive Probleme unter anderem mit Parallelgesellschaften, Wohnungsnot, Drogen- und Gewaltkriminalität, No-Go-Areas und einem desaströsen Zustand im Bildungswesen hat - das sollte in diesem Zusammenhang nochmals gesagt werden. Vom BER mal ganz abgesehn.

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Bundestagspräsident Herr Schäuble hat wiederholt davon gesprochen, das wir uns an mehr Muslime gewöhnen müssen. Warum müssen wir das? Weil unsere Regierung sie ins Land lässt. Andere Staaten, z. B. Ungarn, Tschechien, Polen, Österreich  zeigen, dass es auch anders geht. Auch die ostdeutschen Bundesländer lehnen eine massenhafte Aufnahme von Migranten ab, soweit sie können. Im sächsischen Freiberg wurde 2018 ein Zuzugsstop verhängt. Der Oberbürgermeister kontaktierte die Kanzlerin. Mehr dazu HIER.

Denke ich nur an gestrige Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen, dann dominierte den ganzen Tag ein Thema: Die Bedrohung durch Rechtsextremismus in Deutschland. Deutschland nach Hanau. Auch ein ausführlicher abendlicher Bericht im Deutschlandfunk wies darauf hin, dass das Land zu lange untätig gewesen sei in dieser Richtung. Kritisiert wurde unser ehemaliger oberster Verfassungsschützer, Hans Georg Maaßen. Interessant, wenn man bedenkt, dass dieser Mann Vorsitzender der CDU-Werteunion ist. Einem CDU-Spektrum, dass sich von der Kanzlerinnenpartei abgrenzt und andere Politikinhalte hat. Konservativ, wie die CDU selber früher war. Diese Werteunion wird heute von ihren eigenen Kollegen als "Krebsgeschwür" bezeichnet. Die CDU-Werteunion ist wie die AfD der herrschenden Regierungskoalition ein großer Dorn im Fleisch. Man handelt entsprechend.

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Dass nicht Neonazis und auch nicht die Antifa  diejenigen sind, die den Großteil an täglichen Messerattacken, Prügeleien, Vergewaltigungen, antisemitischen Untaten, Quälereien in Schulen, Frauenmisshandlungen, Vergammeln ganzer Stadtteile und Tiermisshandlung zu verantworten haben, das sollten alle wissen. Denn das sind andere Täter. Aber die werden nicht benannt, da man mit der Priorisierung der "Jagd gegen rechts" seine größte Oppositionspartei AfD besser unter Druck setzen und diffamieren kann. Und seine bisherige Einwanderungspolitik weiter fortsetzt. Auch bei Betrachtung des Terrorismus sehen wir islamistische Verbrechen an der Spitze. EUROPOL, die Polizeibehörde der EU,  erstellt dazu regelmäßig Reports,  HIER.

Rechtsradikale und auch linksradikale Täter müssen verfolgt und bestraft werden. Aber sie sind insgesamt gesehen nicht die größten Gefährder unserer öffentlichen Ordnung in Deutschland, unserer freien europäischen Lebensweise und höhlen nicht den Sozialstaat aus.

Der Hauptfeind für europäische Zivilisationen ist der politische Islam. Keine Religion, sondern eine menschenfeindliche Ideologie, die ganz andere Werte hat als wir und mit europäischem Leben in einer aufgeklärten Gesellschaft nicht vereinbart werden kann.

Wer sich den EUROPOL-Report ansieht, sieht das. Auch liberale Muslime und Islamgelehrte bestätigen es. Unter anderm Herr Bassam Tibi, über den ich hier im Blog schon mal berichtet habe (Artikel nachlesen HIER). 

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Das heißt, die Kampagne gegen rechts, die in unserem Land gerade stattfindet, ist in der Hauptsache eine Propagandaveranstaltung zur Unterstützung der herrschenden Regierung. Etwas Futter für die deutsche Erregungsgesellschaft, damit das eigentliche Problem nicht ins Licht tritt.