Eigenartiges Demokratieverständnis

Aktuell treffen sich Vertreter (fast) aller Parteien in Berlin, um über die Entwicklung der Gewalt gegen Politiker und Ehrenamtliche zu sprechen.

Dringender Handlungsbedarf besteht hier. Das meinte auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und lud seine Politikerkollegen zu einem Treffen dazu ein. Eine sehr gute Sache wäre das in meinen Augen gewesen. Wenn Herr Klingbeil nicht eines gemacht hätte: Eine Partei auszuschließen, von Anfang an. Die AfD ist nicht eingeladen und nicht erwünscht. Als Argument dazu dient, dass sich AfD-Politiker selbst teilweise unsachlich geäußert hätten. Das stimmt; aber die Vertreter anderer Parteien auch. Wie so oft wird hier wieder mit verschiedenem Maß gemessen.

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Fakt ist: Immer wieder werden Politiker auf allen Ebenen, auch ehrenamtliche Bürgermeister z. B., bedroht, verbal und körperlich attackiert. Fahrzeuge und Häuser brennen. Kinder werden in der Schule und in ihren Wohnorten gemobbt, weil ihre Eltern politisch engagiert sind. Ganz zu schweigen von der Beleidigungskultur, die sich in den sozialen Netzwerken entwickelt hat. Betroffen davon sind alle Parteien. Manche aber besonders, weil sie so stark polarisieren.

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Natürlich muss sich jeder Mensch, der sich offiziell politisch betätigt, beruflich oder ehrenamtlich, mit den Meinungen von Gegnern auseinandersetzen. Immer wird es Leute geben, die anders denken als man selber. Die andere Prioritäten setzen, Dinge anders einschätzen. Andere Ziele haben. Damit muss man leben. Besonders, wenn man sich öffentlich dazu bekennt und äußert.

Nicht abfinden dürfen wir uns aber mit Gewalt !

Egal, ob Linksextremisten Autos abfackeln oder Wohnungen anzünden, Beamte und Rettungskräfte angreifen. Egal, ob Rechtsextremisten Leute verprügeln oder verbal attackieren und bedrohen. Egal, ob grüne Extremisten Sachbeschädigung betreiben und Mitschüler mobben. Egal, ob Menschen mit Migrationshintergrund politisch oder religiös motiviert gewalttätig werden. Egal, ob alle zusammen in ihren Netzwerken unbeherrscht, oft anonym und ohne Selbstbeherrschung Andersdenkende beschimpfen und unter Druck setzen: Da müssen demokratisch gesinnte Kräfte jederzeit dagegen sein !

Egal, wer Täter und wer Opfer ist.

Da dürfen nicht linke Gewalttäter Aktivisten heißen, während Rechte als gewaltbereite Rechtsextremisten bezeichnet werden. Beide sind in dem Fall Kriminelle ! Undemokratische Kräfte, gegen die ein Rechtsstaat einschreiten muss.

Was ist eine Demokratie, die Gewalt zulässt und für sich nutzt ? Es ist keine Demokratie. Was sind Parteien und Politiker, die gewalttätige Kräfte für ihre Zwecke einsetzen ? Das sind keine Demokraten. Gerade die Parteien und Personen, die sich so gerne als "lupenreine Demokraten" fühlen und benennen, sind es oft nicht. 

Politisch motivierte Gewalt muss verfolgt und bestraft werden, wo auch immer sie herkommt.

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Dazu die Tagesschau auf ihrer Website aktuell:

"Zu dem Treffen hat Klingbeil FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, CSU-Generalsekretär Markus Blume sowie die Bundesgeschäftsführer von Grünen und Linken, Michael Kellner und Jörg Schindler, eingeladen. Einen Vertreter der AfD lud der SPD-Generalsekretär hingegen nicht ein."

Die Tagesschau auf ihrer Website vor einem Jahr im Januar 2019:

"Zahlen aus verschiedenen Bundesländern zeigen, dass die AfD am stärksten von Angriffen auf Mitarbeiter und Sachbeschädigungen betroffen ist. Einheitliche Statistiken liegen allerdings nicht vor."

Den ganzen Artikel zum unteren Zitat habe ich am Artikelende per Button angefügt. Darin findest Du Zahlen und Fakten zum Thema Angriffe auf Politiker und Parteien im Jahr 2019.

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Was die Parteien und die Politiker, die Menschen, die sich da treffen, mir mit der Ausgrenzung einer bestimmten Partei zeigen ?

Dass sie keine demokratische Grundeinstellung haben und zu Solidarität unter Kollegen nicht bereit und nicht fähig sind. Diese "Volksvertreter" arbeiten selbst mit Diffamierung, Ausgrenzung, Unterstützung oder zumindest der Akzeptanz von Gewalt.

Ein Grund mehr, sie nicht mehr zu wählen, solange sie sich so verhalten.

Politisch engagierte Leute mussten schon ihre Wohnorte wechseln oder haben ihre bürgerlichen Jobs verloren. Unternehmer sehen ihre Geschäfte beeinträchtigt.  Wegen der Anfeindungen gegen sie selbst und ihre Familien benötigen einige Politker auch auf kommunaler Ebene Personenschutz. Mancher gab schon auf deshalb. Und das ist so verständlich wie traurig. 

Auch die Hasskommentare in den sozialen Netzwerken und über andere Kanäle sind schwer zu ertragen. Man denke an das Gerichtsurteil zu Frau Künast. Schlimmes und zu Verhinderndes gibt es genug. So mancher aber, der sich in diesen Kreisen als unschuldiges Opfer inszeniert, ist hier auch als Täter unterwegs. Dann wird er eben auch mal  "zurückgebissen". Und verträgt es nicht. 

In unserem Land ist seit einiger Zeit eine Hysterie ausgebrochen. Wer gegen die offiziell herrschende Meinung im Bereich Zuwanderung, Integration, Umweltschutz oder sonstwas ist, der wird "Nazi" genannt. 

Ganz schnell geht das. Ein schlimmer Begriff wird für jede Kleinigkeit zur Hand genommen. Bis vor kurzem unvorstellbar.

Diejenigen, die das verursacht haben und mitmachen, die sind schuldig. Daran, dass Abgeordnete und Mitglieder der Partei eines demokratischen Parlaments wieder ungestraft öffentlich diffamiert und attackiert werden können. Sie werden in Restaurants nicht bedient oder auf der Straße angegriffen. 

Dass die Verursacher dieses Zustandes dabei selber zu Menschen werden, die so etwas wie "Kauft nicht bei Juden!" propagieren, ist sehr schlimm. Sie tragen erheblich zur Spaltung der Gesellschaft bei und haben sich eine Bezeichnung als rot- oder grünlackierte Nicht-Demokraten wohl verdient.

Auch, wenn sie das nicht hören und nicht wahrhaben wollen. Aber es ist so. Mit ihrem Verhalten bestätigen diese politischen Akteure es immer wieder selbst. 

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Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass sie uns nicht verlässt. Die Demokratie.