Rationale Politik statt sinnloser Durchhalteparolen
Auch im Bundestag befasste man sich vorige Woche am 20. März 2024 mit Krieg und Frieden. Frau Dr. Alice Weidel hat die Situation, wie ich finde, sehr sachlich und treffend zusammengefasst. Hier ein Zitat, danach die gesamte Rede im Video:
"Statt mit Kriegstreiberei und Waffenlieferungen die Eskalation voranzutreiben, muss die deutsche Politik sich wieder auf ihre Stärken besinnen. Das heißt: Sie muss alles daransetzen, im Ukrainekrieg als Vermittler aufzutreten und Verhandlungen in Gang zu bringen. Dazu verpflichtet uns im Übrigen auch das Friedensgebot im deutschen Grundgesetz. Fraglos ist Russlands Krieg in der Ukraine ein völkerrechtswidriger Angriff. Ebenso fraglos hat die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung.
Die Entscheidung, sie dabei zu unterstützen, entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung zu rationaler Politik im wohlverstandenen Interesse unseres eigenen Landes und unseres eigenen Volkes. Deutsche Interessen werden in Berlin vertreten und definiert, nicht etwa in Kiew oder in Washington. Sogar in den USA stehen die Zeichen längst auf Ausstieg. Zu glauben, die Europäer könnten den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland allein weiterführen, wäre Torheit und Hybris in einem. Der Ukrainekrieg ist längst festgefahren. Er verschlingt Monat für Monat Milliarden an Geld und Material und zahllose Soldatenleben. Die Sieges- und Durchhalteparolen aus Kiew sind unrealistisch.
Dieser Krieg muss nicht eingefroren, er muss beendet werden. Eine Ukraine als entvölkerter und verwüsteter Kriegsschauplatz auf Jahre hinaus, hoffnungslos von ausländischen Zahlungen abhängig und unter der steten Gefahr der Eskalation zu einem dritten Weltkrieg, ist weder im deutschen noch im europäischen Interesse. Sie kann letztlich auch nicht im Interesse der ukrainischen Nation sein." (Dr. Alice Weidel, 20.03.2024 im Deutschen Bundestag)
Und hier die Rede im Ganzen:
