Das neue "Demokratiefördergesetz"
Seit über einem Jahr gibt es einen Gesetzentwurf zur "Förderung der Demokratie". Bisher wurde es noch nicht verabschiedet - man diskutiert noch darüber. Dass es bei diesem Gesetz nicht um die Förderung der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Bürgerbeteiligung geht, sondern um eigenen Machterhalt durch Ausgrenzung und Kriminalisierung Andersdenkender, das fällt doch auf.
Was steckt dahinter? Ein interessanter Kommentar der Publizistin Birgit Kelle vom vergangenen Donnerstag (15.02.2024), wie immer erst ein Zitat, dann der Button zum gesamten Artikel:
Zitat:
"Man könne jedem nachweisen, er sei Nazisympathisant, formulierte bereits vor vielen Jahren der geschätzte Kollege Harald Martenstein, man braucht einfach nur genug bösen Willen, ein bisschen Hörensagen und Kontakt zu den falschen Personen. Sind Sie auch schon rechts? Falls nicht, kann Ihnen geholfen werden, im Zweifel kann Ihnen auch etwas angehängt werden. "
(Zitatende)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 13.02.2024:
Man muss es gesehen haben, um es zu glauben: Nancy Faeser fordert erst ein neues "Demokratiefördergesetz" und sagt dann: "Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen." Damit könnte die Regierung gegen jede kritische Äußerung vorgehen. pic.twitter.com/DnNDN0vTqn
— Julian Reichelt (@jreichelt) February 13, 2024
Was ich aus dem Hinweis Frau Faesers entnehme, ist auch, dass jemand, der in Deutschland messert, mordet, vergewaltigt, Sozialbetrug betreibt, Judenhass verbreitet, Frauen verachtet und andere Menschen, die nicht so denken wie er selbst - der verhöhnt nur die Bürger, nicht den Staat. Denn er bekommt es offensichtlich nicht mit einem "starken Staat" zu tun. Das ist keine Vermutung, sondern eine Erkenntnis aus jahrelanger Beobachtung des täglichen Geschehens in Deutschland.
Doch wer in wesentlichen Punkten nicht der vorgegebenen Meinung folgt, also ein Corona- oder Klimaleugner ist oder eine andere "umstrittene" Ansicht äußert, der kann Bankkonto, Job, Wohnung, persönliche Sicherheit verlieren. Der darf beleidigt und angegriffen werden. Wenn man das deutlich benennt, dann ist das Hassrede und gehört verboten. Dann kommt der starke Staat und zeigt Dir, was Du wert bist. Basta.
