Die "Hetzjagden von Chemnitz"
Wie so oft, wenn eine Lüge nur laut, dreist und oft genug in der Öffentlichkeit wiederholt wird, dann glaubt man sie am Ende. Erfolgt dann später eine kurze, unauffällige Richtigstellung oder es wird einfach nur geschwiegen - dann fragt kein Mensch mehr danach. Und die Lüge bleibt als Tatsache im Gedächtnis haften. Dagegen hilft nur der immer wiederkehrende Hinweis auf das, was wirklich WAR bzw. IST. Und nicht das Weitertragen dessen, was einem in den Kram passt.
Heute dazu der erste Beitrag, inspiriert durch eigenes Erleben.
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Vor ein paar Tagen war ich an einem Gespräch beteiligt, bei dem es unter anderem um die seit Jahren sehr medienwirksam in aller Welt verbreitete Darstellung über das rechtsextreme Sachsen, speziell die "Hetzjagden in Chemnitz", ging. Gemeint sind damit die Ereignisse nach der Ermordung eines Chemnitzers durch einen Syrer und einen Iraker bei einer Messerstecherei am 26. 08. 2018. Der MDR berichtete zum Beispiel am 26. 08. 2023 dazu HIER.
Wir sprachen an diesem vergangenen Abend über die Meinung, dass ein rechtsextremer Mob im Sommer 2018 Ausländer durch die Stadt Chemnitz gejagt hätte. So stand es in vielen Zeitungen, wurde in TV und Radio gesendet.
Dass die gesamte Berichterstattung auf eine Plattform der Antifa zurückging und so übernommen wurde, darüber hörte man im August 2018 und auch später fast nichts. Herr Dr. Hans-Georg Maaßen, damals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und CDU-Mitglied, bestritt ebenfalls, dass es Hetzjagden gegeben hätte - deshalb verlor er seinen Job und wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
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Was war wirklich passiert?
Der Chemnitzer Daniel H. wurde am 26. August 2018 durch zwei Ausländer ermordet, zwei weitere Chemnitzer erlitten bei diesem Messerangriff schwere Verletzungen.
Daraufhin protestierte man in der Stadt gegen die seit Jahren anhaltende Zuwanderung und die damit verbundene zunehmende Gewalt in Deutschland, in Sachsen. Natürlich gab es auch Demonstranten aus dem rechten Spektrum - was ja nicht verboten ist, solange nicht gegen Gesetze verstoßen wird. Sehr interessant, dass das Bild eines den Hitlergruß zeigenden Mannes durch die Presse ging - dieser stellte sich allerdings später als Linksextremist heraus ...
Ebenfalls bemerkenswert, dass die mediale Öffentlichkeit sofort "gegen rechts" mobilisierte und linksorientierte Künstler ein entsprechendes Konzert gaben.
Dass hier zum wiederholten Male Einheimische zu Opfern geworden waren - das war wohl nicht so wichtig.
Auch nicht, das der Ermordete einen kubanischen Vater und daher eine dunklere Hautfarbe hatte und wohl kein rechter Hooligan war. Und auch nicht, dass einige der geladenen Künstler zur Gewalt gegen Andersdenkende und die Polizei aufriefen.
Statt die durch die Massenmigration verursachten Probleme sachlich zu diskutieren und den vielen Opfern Respekt zu zeigen, wetterte man damals wie heute nur gegen den Feind "von rechts". Wer es anders machte, war und ist verdächtig bzw. "umstritten".
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Dass es sich bei den Geschehnissen von Chemnitz vom 26. August 2018 NICHT um rechtsextremistische Hetzjagden handelte, das war schon relativ schnell klar. Polizei, Staatsanwaltschaft, lokale Presse und später auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer bestätigten: in Chemnitz gab es keine Hetzjagden. Gehört und zur Kenntnis genommen wurde das fast nicht.
Auch nicht die detaillierte Antwort der Bundesregierung( 19/8570) selbst auf eine Anfrage der AfD im Bundestag (Drucksache 19/4313). Hier ein Auszug aus dieser Antwort der Bundesregierung vom 20. 03. 2019; gesamtes Dokument findet man HIER.)
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Zitat:
"Am 27. August 2018 äußerte sich der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz wörtlich: „Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“ Einen Tag darauf erklärte die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gleichlautend: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“. Sowohl der Regierungssprecher als auch die Bundeskanzlerin stellten damit öffentlich Tatsachenbehauptungen über die Geschehnisse am Nachmittag und Abend des 26. August 2018 in Chemnitz auf.
Diese Tatsachenbehauptungen – die von der Weltpresse aufgegriffen und verbreitet wurden – sind nach bisher vorliegenden Erkenntnissen der Polizei, der zuständigen Staatsanwaltschaften und auch der lokalen Berichterstattung an diesem Tag in Chemnitz tatsächlich bei den Geschehnissen anwesender Journalisten nicht bestätigt worden. So resümiert der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft für Sachsen auf Anfrage eines Online-Portals am 1. September 2018: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“ (www.publicomag. com/2018/09/sachsens-generalstaatsanwaltschaft-widerspricht-merkel/). Der Chefredakteur der Chemnitzer Tageszeitung „Freie Presse“ – die nach eigenen Angaben als einziges Presseorgan an dem betreffenden Tag in Chemnitz mit Rechercheteams anwesend war – berichtet über das Nachstellen von Menschen über kurze Distanz, wofür der Begriff „Jagdszene“ angemessen sei, wörtlich aber: „Eine ‚Hetzjagd‘, in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet.
Wir kennen auch kein Video, das solch eine Szene dokumentiert“, so der Chefredakteur (www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitz-darum-sprechen-wir-nichtvon-hetzjagd-artikel10299149).
Tatsächlich sind am Sonntag, den 26. August 2018, zwei kurze Videosequenzen in das Netz gestellt worden. Sie sind die einzigen seither bekannt gewordenen „Videobelege“ für die Behauptung von „Hetzjagden“ in Chemnitz: Die Plattform „Antifa Zeckenbiss“ twitterte am 26. August 2018 um 20.56 Uhr eine 19- Videosequenz unter der Überschrift „Menschenjagd in ChemnitzNazi-Hools sind heute zu allem fähig“ (https://twitter.com/AZeckenbiss/status/ 1033790392037199873).
Um 21.01 Uhr wurde bei Twitter ein zweites, 29 Sekunden langes Video unter dem Namen Fabian Eberhard gepostet, versehen mit der Überschrift: „1 000 Rechtsextreme marschieren in Chemnitz auf. Laut Beobachtern Übergriffe auf Migranten. Polizei überrumpelt“ (https://twitter.com/ FabianEberhard/status/1033791538067894273). Auf dem Video sind ca. 80 gehende Personen auf einer Straßenkreuzung zu sehen. Einige Personen laufen davon. Die Polizeidirektion Chemnitz veröffentlichte am 26. August 2018 die Medieninformation Nr. 419 über „Einsatzmaßnahmen nach Personenansammlungen“ zum Stand von Sonntag, den 26. August 2018, 20.15 Uhr (www.polizei. sachsen.de/de/dokumente/PDC/419X26.pdf). Dort ist von „Hetzjagden“ gar nicht und von Übergriffen aus Menschenansammlungen heraus am Vormittag des 26. August 2018 nicht die Rede. Erst am Nachmittag wird von Personenansammlungen – das Wort „Zusammenrottungen“ findet sich in diesem Bericht nicht – berichtet, die mehreren Aufrufen in sozialen Medien gefolgt waren, sich „am heutigen Nachmittag“ in der Innenstadt einzufinden.
Weiter heißt es: „So hatten sich gegen 15 Uhr reichlich 100 Personen im Bereich Brückenstraße/Straße der Nationen im Bereich eines bestehenden Infostandes eingefunden. Ohne weitere Vorkommnisse hatten die Personen bis gegen 16 Uhr den Ort verlassen. Gegen 16.30 Uhr hatten sich geschätzte 800 Personen nach einem weiteren Aufruf im Bereich des Karl-Marx-Monumentes angesammelt.“ Diese Personen zeigten keine Kooperationsbereitschaft mit der Polizei, setzten sich in Bewegung und zogen – der Medieninformation zufolge – unvermittelt quer in die Innenstadt, wobei es in dieser „dynamischen Phase“ zu Flaschenwürfen in Richtung der Polizeibeamten kam. Abschließend vermerkte die Polizeidirektion: „Die Ansammlung bewegte sich zwischenzeitlich über die Bahnhofstraße zurück in die Brückenstraße. Dort setzte ein Abgang der Personen einzeln und in kleineren Gruppen ein. Gegen 17.45 Uhr befanden sich noch etwa 150 Personen im Bereich des Karl-Marx-Monumentes, die diesen Bereich auch nach und nach verließen.
Derzeit bearbeitet die Polizei vier Anzeigen im Sachzusammenhang. Hierbei handelt es sich um zwei Anzeigen wegen Körperverletzung, eine Anzeige wegen Bedrohung sowie eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.“
Etwaige weitere Übergriffe in der Nacht zum 27. August 2018 sind von der Polizeidirektion Chemnitz nicht dokumentiert. Über das Einsatzgeschehen wird erst wieder für den folgenden Tag mit seinen angemeldeten Demonstrationen berichtet. Der „Freien Presse“ aus Chemnitz zufolge „sollen“ Übergriffe auf Migranten aus dieser Nacht angezeigt worden sein. Angaben über diese wohl nachträglich angezeigten Vorfälle sind nicht bekannt gegeben worden. Es ist kaum davon auszugehen, dass diese als Belege für eine „Hetzjagd auf Migranten“ herangezogen werden können. Andernfalls wäre die Aussage des Sprechers der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft – die immerhin eine Woche nach den vermeintlichen Geschehnissen erfolgte – wahrheitswidrig erfolgt.
Inzwischen hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer in seiner Regierungserklärung vom 5. September 2018 aus der Rückschau auf die Vorkommnisse von Chemnitz wörtlich erklärt: „Klar ist: Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome“ (www.welt.de/newsticker/dpa_nt/ infoline_nt/brennpunkte_nt/article181424020/Kretschmer-widerspricht-MerkelKeine-Hetzjagd-in-Chemnitz.html). "
(Zitatende)
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Mein Eindruck ist nicht, dass das jetzt klar ist. Sondern dass die ursprünglich erhobenen Anschuldigungen von vielen Menschen weiterhin geglaubt und die aktuell wirklich vorhandenen Probleme damit verdrängt werden.
