Schlagt sie mit Argumenten und Stil
Zur Zeit kann man gut sehen, was die selbsternannten Demokraten in Deutschland tun, wenn sie Hass und Hetze angeblich vermeiden wollen: sie verbreiten Hass und Hetze. Keine Lüge ist zu peinlich, kein Herumgepöbel zu billig, auch Gewalt ist ein bewährtes und akzeptiertes Mittel.
Selbst eine führende Politikerin der sich liberal nennenden gelben Ampelpartei bezeichnet politische Gegner als "Haufen Scheiße" und deren Wähler als Fliegen, die sich so zahlreich darauf niederlassen. Bundestagsabgeordnete tragen Symbole linksextremistischer Schläger offen in Deutschlands höchstem Parlament und setzen sich für deren finanzielle Unterstützung ein.
Das Geplärre, dieser Ton, der unter die Gürtellinie zielt, hat nichts mit Demokratie, mit Debattenkultur zu tun. Könnte man den Gegner mit Argumenten schlagen, hätte man das längst getan. Doch außer an den Haaren herbeigezogenen Storys einschlägiger "Faktenchecker", Geschichten, die dann von der Presselandschaft gierig aufgegriffen und nachempfunden werden, findet man nichts, was Substanz hat.
Die oben genannte "Liberale" fordert zwar, politischen Gegnern die Themen zu entziehen. Doch das geht schon lange so. Es will keiner, es traut sich keiner, es macht keiner - von denen. Übrig bleibt inhaltsleeres und folgenloses Gelaber. Ein Umdenken? Ein Aufbruch? Nein. Nicht bei Rot, nicht bei Gelb, nicht bei Grün. Und bei der CDU/CSU auch nicht ernsthaft.
Stattdessen wird schon davon geträumt, jemandem die Grundrechte zu entziehen, damit man sich politisch nicht mehr mit ihm auseinandersetzen muss. Diese Klientel, die sich überall so lautstark gegen Faschismus äußert und nach Brandmauern schreit, ist selbst so: undemokratisch, ideologisch verblendet, gewaltbereit.
Man sollte denen nichts glauben, sie nicht wählen und mit Argumenten schlagen.
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Bertold Brecht schlug seinerzeit der Regierung vor, sich ein neues Volk zu wählen, wenn die eigene Politik versagt. Ich bin auch heute dafür, nur finden werden die aktuell Herrschenden immer weniger Befürworter.
Und nun der Blick in die NZZ, zuerst ein Zitat, dann führt der Button zum kompletten Artikel zum Verständnis, wie das gehen soll mit dem Grundrechtsentzug.
NZZ/16.01.2024: Über den Entzug von Grundrechten - Zitat:
"Die Thüringer AfD gilt dem Verfassungsschutz des Bundeslandes zwar als rechtsextremistisch, jedoch hat das örtliche Verwaltungsgericht Zweifel an dieser Einschätzung geäussert. Die Grundrechtsverwirkung für Höcke sei «niedrigschwelliger als ein Parteiverbot – und darum realistischer», heisst es in dem Campact-Aufruf, den Unterzeichner untereinander verbreiten, und weiter: Damit dürfe Höcke sich nicht mehr wählen lassen. Das gilt freilich nur, wenn das Bundesverfassungsgericht das so bestimmt.
Im September 2024 finden in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen statt. Der Geschichtslehrer Höcke ist Spitzenkandidat in Thüringen. "
(Zitatende)
