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Rechtsstaat?

Mir unverständlich

 

"Zehn junge Männer unterschiedlicher Herkunft waren es, die im September 2020 eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark vergewaltigten, ausraubten und dies mit dem Handy filmten. Die Vergewaltigungen des Opfers fanden in mehreren Etappen statt. Gegen die Männer ergingen am Dienstag zehn Urteile. Acht von ihnen erhalten Bewährungsstrafen, wirklich ins Gefängnis muss nur einer. Einer wurde freigesprochen. Das entschied eine Jugendkammer des Hamburger Landgerichts." (Zitat NZZ / 28.11.2023)

 

 

Immer wird der Rechtsstaat beschworen, wenn es politisch angemessen erscheint. Zum Beispiel beim "Kampf gegen rechts", zum Beispiel bei Demonstationen gegen die Corona-Maßnahmen, zum Beispiel bei Urteilen gegen Mediziner, die sich gegen diese Maßnahmen zur Wehr setzten. 

 

Auch missliebige Personen gehen offensichtlich mal schnell ins Gefängnis, siehe Michael Ballweg.

 

Doch wenn eine Horde Männger über eine Fünfzehnjährige in einem Park herfällt, sie vergewaltigt, ausraubt und das auch noch filmt - dann fallen die Urteile erstaunlich milde aus.

 

Ich bin entsetzt über diese Doppelmoral und diese Doppeljustiz. Dass Recht und Gerechtigkeit nicht immer zusammenpassen, das verstehe ich. Dass in langwierigen Prozessen oft Fragen entscheiden, die nach Paragraphen entschieden werden und auch Schlupflöcher zulassen, ist mir auch klar. 

 

Doch dass nach so einer Tat, wo es eine nachgewiesene Schuld gibt, wer hier was getan hat - und man diesen Gewalttaten dann so lächerliche Strafen zumisst - das ist mir nicht verständlich. Es wird vom "Erziehungsgedanken" ausgegangen - man will den Tätern nicht ihr junges Leben versauen. Was mit dem Opfer ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dass jeder junge Mann begreifen muss, dass so eine Tat ein Verbrechen ist und in unserer Kultur, in unserem Rechtsstaat auf keine Milde trifft - das sollte so sein. Ist es aber nicht. Dass diese Leute sich dann kaputtlachen über unsere Kuscheljustiz und weiterhin nicht begreifen, was sie tun und lassen sollten, das ist dann folgerichtig. Auch für potentielle Täter signalisiert das: alles nicht so dramatisch.

 

Es wird ihnen ja vermittelt: Du hast hier einen Fehler gemacht, aber wenn Du Dich in Zukunft besser verhältst, dann ist das alles nicht so schlimm.

 

Es ist furchtbar, was in diesem Land täglich Frauen, Mädchen und Kinder von dieser zugewanderten Steinzeit-Klientel zu erleiden haben.

 

Man muss mal ein Gedankenspiel machen: zehn Neonazis vergewaltigen eine minderjährige Migrantin. Was würde passieren? Sondersendungen bei ARD und ZDF, Steinmeier und Faeser am Beschwören des Rechtsstaates, Äußerungen der VIPs aus Kunst und Kultur dazu, Beschimpfungen unliebsamer Parteien als mitschuldig, Demos gegen rechte Gewalt.

 

Was passiert hier?

 

Nichts.

 

Wenig.

 

Es ist ja nur eine von uns. Und die Täter sind nicht rechts.

 

 

"Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Die Länge der Strafen orientiert sich nach dem erzieherischen Bedarf der einzelnen Angeklagten, während Gesichtspunkte wie Vergeltung und Generalprävention keine Rolle spielen dürfen. Die Verurteilten müssen jeweils 60 Stunden Arbeit leisten und ihr Opfer aus dem Ertrag entschädigen." (Zitat NZZ / 28.11.2023)