Der Hammer

Heute verabschiedete der Bundestag das neue Gebäudeenergiegesetz. Ein Gesetz, das auch "Habecks Heizhammer" genannt wird. Und der Hammer ist es auch, denn die dort vorgesehenen Maßnahmen erfüllen gleich mehrere K.O.-Kriterien:

• Diese hier vorgeschlagenen Umbaumaßnahmen sind nutzlos, da das durch sie verursachte Einsparpotential an CO2 verschwindend gering ist und es auch sonst kaum energetische oder umweltbezogene Pluspunkte gibt. Die Faktenbasis, auf der hier entschieden wurde, ist sehr dürftig - das Dogma steht im Vordergrund. 

An dieser Stelle braucht man eigentlich nicht weiterzudiskutieren. Wenn ein Auto so konstruiert wurde, dass es gar nicht fahren KANN, muss man sich über Karosserieleichtbauweise, emissionsarme, leise Motoren oder die Qualität der Lackierung keinen Kopf mehr machen .... eigentlich.

Trotzdem zur Abrundung noch einige weitere K.O.s:

• Die Maßnahmen sind im geplanten Zeitraum nicht annähernd umsetzbar, weil es weder genug Fachkräfte noch Material gibt. Selbst wenn jeder Hausbesitzer haufenweise Geld dafür hätte, würde es ihm nichts nützen.

• Wie will man den enormen Stromhunger der massenhaft neu installierten Aggregate bedienen? 

• Die Maßnahmen sind nicht bezahlbar. Weder die Hausbesitzer noch die Immobiliengesellschaften können bundesweit diese Kosten tragen. Die Lösung soll eine immense Förderung aus dem Steuertopf sein. Hier würde einwandfrei Geld verbrannt - ohne jeden positiven Effekt.

• Die geplanten Umbauten in den vorgegebenen Zeiträumen werfen die Frage auf, wo die Hausbesitzer und betroffenen Mieter während der Umbauzeit wohnen sollen. Mit Ausweichwohnungen sieht es auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt sowieso schon schlecht aus.

• ...

Statt positiver Effekte eines solchen Gesetzes gibt es jede Menge negative. Bürger werden vor von der Regierung gemachte Probleme gestellt, geplante Bauvorhaben werden gestoppt, neue weniger beauftragt. 

Das Ganze ist ein wahrer Irrsinn; Steuern schmeißt man zum Fenster raus und macht die Menschen arm. Für die Dinge, die wirklich wichtig sind, ist dann kein Geld mehr da. Die Lebensqualität im Land wird gefährdet, der soziale Frieden attackiert. Man darf nicht vergessen, dass die Massenmigration ungebremst weiterläuft; Unmengen an Menschen wandern weiterhin ein, ziehen ihre Familienmitglieder nach. Die alle müssen irgendwo wohnen, zur Schule gehn, medizinische und soziale Versorgung bekommen. Eins müssen sie nicht: arbeiten. Das übernimmt dann der doofe und schon länger hier lebende Steuerzahler mit und ohne Migrationshintergrund.

Ein ganzes Land ist in Geiselhaft dieser Klimasekte und schafft es nicht sich zu befreien.

Wer von der "Fortschrittsampel" Besseres erwartete, wird hier wieder einmal enttäuscht. Der Fachkräftemangel in der Regierung macht sich stark bemerkbar. Wenn Ideologen ohne Fachkompetenz, ohne Realitätssinn, ohne Liebe zu ihrem Land neben rückgratamputierten Liberalen am Steuer sitzen, muss man sich über diese Ergebnisse nicht wundern. Deutschland schafft sich ab und die Welt schüttelt den Kopf über uns.

Der Bundeskanzler sitzt piratenähnlich mit Augenklappe im Parlament, er guckt wie die Sphinx; seine Kabinettskollegen diskutieren und entscheiden sich am Ende tatsächlich FÜR diesen vernunft- und grundlosen Heizhammer  - es ist gruselig.

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Im Rahmen der Medienschau folgt hier die sehr kurze und prägnante Rede des fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Robert Farlé heute am 08. September 2023 im höchsten Parlament; danach Zitat und Artikel zum neuen Gebäudeenergiegesetz, wie der Hammer richtig heißt, vom Nachrichtenportal NIUS:

Zitat (www.nius.de/Politik):

"Auch die derzeit schwächelnde Wirtschaft soll dem Gesetzentwurf zufolge in den kommenden sechs Jahren rund 16 Milliarden Euro investieren, um Gebäude mit neuen Heizungen auszustatten. 

Hinzu kommen mehr 100 Milliarden Euro an Steuergeld, das für die immensen Förderungen neuer Heizungen anfallen wird – allein 2024 werden die Förderungen auf 18,8 Milliarden Euro beziffert.

Dass Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, haben bereits zahlreiche Wissenschaftler kritisiert, etwa Prof. Fritz Söllner (TU Ilmenau). In einem Gutachten für den Bundestag schrieb der Ökonom als Fazit zu Habecks Heizungsgesetz: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus volkswirtschaftlicher Sicht äußerst kritisch zu beurteilen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind ökologisch ineffektiv, ökonomisch ineffizient und mit der Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft nicht konform.“

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