Wer sind die "Feinde der Freiheit"?

 

Dieses Jahr im August begehen wir das 75jährige Jubiläum des deutschen Verfassungskonvents. Das war eine zwei Wochen dauernde Zusammenkunft von Männern und Frauen im Jahr 1948, auf der gemeinsam Voraussetzungen für das neue Grundgesetz erarbeitet wurden. Eine gute Sache, an die man sich erinnern sollte; für die man dankbar sein kann in heutiger Zeit. 

 

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Aus diesem Anlass hielt Bundespräsident Steinmeier eine Rede (Video s. weiter unten), die nicht nur mich nachdenklich macht.

 

Von "Feinden der Freiheit" hört man da, von nicht zu erwartenden "mildernden Umständen", von "Wehrhaftigkeit der Demokratie".

 

Steinmeier, SPD-Politiker, ist schon seit März 2017 Bundespräsident. Seine Partei regierte mit Merkels GroKo - er selbst war in ihrem Kabinett Bundesaußenminister. Seine SPD ist auch jetzt in der Ampel mit dabei.

 

Hier kann sich also kein SPD-Vertreter, auch Herr Steinmeier nicht, aus der Verantwortung herausreden. Egal, zu welchem Thema wir fragen würden: beispielsweise zur Migrationspolitik, zur deutschen Energiewende, zu den "Coronaschutzmaßnahmen", der verfehlten Wirtschaftspolitik oder ganz konkret zur immer drastischer werdenden Wohnungsnot, zur zunehmenden Kriminalität auf unseren Straßen, zur Bildungsmisere oder zu vermeintlichem "Klimaschutz" und real fehlendem Umweltschutz: wer das mitentschieden, mitgetragen hat - der hat auch Verantwortung.

 

Jetzt nach Jahren vor einem Scherbenhaufen zu stehen und sich darüber zu wundern, dass sich das nicht alle Bürger dauerhaft klaglos gefallen lassen - das zeigt, wie weit weg Leute wie der Bundespräsident vom "normalen Menschen" sind. Finde ich.

 

Zitat www.tagesschau.de, Quelle HIER:

 

<< Verfassungsfeinde wollten Steinmeier zufolge ihre politischen Gegner vernichten. Deren Ziel sei Herrschaft ohne Widerspruch. "Und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes." Im Kampf gegen den Extremismus gebe es eine historische Lehre, die sich wie ein roter Faden durch den Verfassungsentwurf von Herrenchiemsee ziehe. Sie gelte bis heute :"Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen." Dazu gehöre auch der Willen zum Widerspruch bei "auftrumpfenden Lügen von Freiheitsfeinden". Und weiter sagte er: "Wir dürfen die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht ignorieren." >>

 

(Zitatende)

 

Steinmeier droht den Teilen der Bevölkerung, die er als "Feinde" ausgemacht hat, offen. Vergisst er dabei nicht, dass Grundrechte als Abwehrrechte für den einzelnen Bürger geschaffen wurden, um sich genau gegen so übergriffiges Verhalten, wie dieser Bundespräsident es selbst zeigt, zu wehren? Zeigt nicht die aktuell herrschende Regierung, was "Herrschaft ohne Widerspruch" ist? Indem ideologisch bedingte Entscheidungen in die Tat umgesetzt werden, ohne das Wohl des eigenen Landes im Auge und wenigstens einen Rest Vernunft, ein Minimum an Anstand, behalten zu haben? In einer Zeit, wo man so leicht mit einer unliebsamen Meinung gleich als rechtsextrem, rechtsradikal, rechtspopulistisch gilt? Wieso redet der Bundespräsident von "mildernden Umständen", um die es doch nur gehen kann, wenn jemand angeklagt ist, vor Gericht steht? Was hat das mit mir und meiner politischen Einstellung zu tun, so lange ich mich nicht im juristischen Sinn strafbar mache?

 

Interessant auch, dass hier von "auftrumpfenden Lügen von Freiheitsfeinden" gesprochen wird und Steinmeier selbst nie ernsthaft versucht hat, für seine Worte und Taten während der Coronazeit einzustehen, sich zu erklären bzw. sogar Aufklärung anzuregen. Mir ist besonders unangenehm das Kerze-Anzünden im Schlossfenster in Erinnerung.

 

Nicht Politiker und staatliche Behörden sollen das Grundgesetz nutzen, um das Volk zu erziehen.

 

Sondern die Bürger haben diese Grundrechte, die ihnen nicht einfach genommen werden können. Dadurch sollen sie auch z. B. vor Herrn Steinmeier geschützt werden, der sich salbungsvoll so gerne gegen Hass und Hetze wendet und dabei selbst nichts anderes tut, als Andersdenkende andauernd zu verleumdnen, zu verunglimpfen und öffentlich zu brandmarken. 

 

Diejenigen, die so reden und handeln wie dieser Bundespräsident, sind für mich keine beispielgebenden Vertreter einer demokratischen Ordnung, sondern Personen, denen auch undemokratische Mittel recht sind, um ihre Interessen durchzusetzen. Ich glaube, den Damen und Herren, die sich im August 1948 in Herrenchiemsee trafen, hätten die Aussagen des aktuellen  Bundespräsidenten nicht gefallen, denn gerade sie haben diese Selbstbeweihräucherung, Moralbesoffenheit und Intoleranz sicher bis obenhin satt gehabt.

 

Genau das war es doch, wovor sie mit den von ihnen erarbeiteten gesetzlichen Grundlagen die Bürger ihres Landes schützen wollten, oder?!