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Konkurrenz

Demokratie und was nicht dazu passt

 

Wenn man mit Konkurrenz - welcher Art auch immer - konfrontiert wird, dann gibt es mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren:

  1. nichts machen und ignorieren,
  2. sich mit dem Konkurrenten sachlich beschäftigen: Gefährlichkeit einschätzen /Kritik bewerten - evtl. etwas daraus lernen und gegensteuern,
  3. den Konkurrenten unmöglich machen durch Verleumdung/Framing/Ausgrenzung/Diskriminierung ...,
  4. den Konkurrenten ausschalten.

Hat man Punkt 1 und 3 absolviert und ist zu Punkt 2 nicht willens oder in der Lage, dann bleibt nur noch Nummer 4 übrig, das Ausschalten der Konkurrenz.

 

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An dem Punkt sind die "Fortschrittsampel", die CDU/CSU und ihre Sympathisanten jetzt angekommen.

 

Ihr größter Konkurrent, die einzige wirkliche politische Opposition im Land, das ist die AfD. Zehn Jahre haben Altparteien, Medien und große Teile der Gesellschaft die "Nazikeule" benutzt, um den Vertretern der AfD nicht zuhören zu müssen, denn: mit Nazis redet man nicht. Politiker dieser Partei, ihre Mitglieder und Wähler wurden und werden als undemokratischer, bildungsferner Abschaum behandelt. Man selbst ist natürlich "lupenreiner" und gebildeter Demokrat. Auch dann noch, wenn man Recht bricht oder diese Rechtsbrecher unterstützt. Auch dann noch, wenn die eigenen Bundestagsabgeordneten nicht mal wissen, wann ihre Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, diese Quelle HIER.

 

Das Beleidigen der AfD und ihrer Wähler gehört auch nach meiner eigenen Erfahrung zum guten Ton in vielen Bereichen: "gute" Menschen wählen "sowas" nicht. Man spielt nicht mit den Schmuddelkindern.

 

Egal, wo man herkommt; beim AfD-Bashing sind sich fast alle einig: alte SEDler und Vertreter der CSU, Grüne, SPD und die FDP.

 

Keiner, aber auch kein einziger AfD-Kritiker, mit dem ich in den letzten Jahren darüber gesprochen habe - hat das Parteiprogramm der AfD oder Publikationen ihrer Politiker gelesen. Keiner hörte sich mal im Zusammenhang Reden der Abgeordneten in den Parlamenten an. Wenig ernsthaftes Interesse für die Kommunalpolitiker dieser Partei gibt es da. Das gesamte Wissen, was man über diese Partei zu haben glaubt, ist aus den öffentlich-rechtlichen Medien; aus linken und grünen Kreisen entnommen worden. Keiner meiner Gesprächspartner wusste bisher zum Beispiel etwas über die beeindruckenden Lebensläufe von Gauland und Weidel, keiner kannte Gaulands besondere Rede vom 02. Juni 2016, aus der nur der "Vogelschiss" herausgeholt und nicht verstanden wurde. Kaum je sah man AfD-Politiker im Fernsehen; oft war dann der Umgang der Journalisten mit ihnen grenzwertig: unsachlich, hämisch, unhöflich - man denke an das ZDF-Interview von Dunja Hayali mit Dr. Alice Weidel zum Thema Impfpflicht im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen.

 

Man will dem Zuschauer vorführen, was man doch selbst für ein aufrechter Antifaschist ist, der hier nur einen abscheulichen Nazi so behandelt, wie der das verdient. Die eigenen und sehr undemokratischen Untaten aus dem schwarz-rot-grün-gelben Lager müssen nicht diskutiert werden, weil man sich ja so schön auf einen Sündenbock geeinigt hat, der an allem schuld ist. Bundestagsabgeordnete sympathisieren offen mit der Antifa, die nichts mit Antifaschismus zu tun hat, sondern selbst faschistische Methoden verwendet - aber die AfD ist undemokratisch.

 

Der Rechtsstaat wird öffentlich beschworen und immer weiter innerlich ausgehöhlt. Nicht umsonst darf in Deutschland der EU-Haftbefehl nicht ausgestellt werden, da wir Deutschen im Gegensatz zu den anderen EU-Ländern keine unabhängige Justiz, keine wirkliche Gewaltenteilung haben.

 

Der unterschiedliche Umgang mit kriminellen Tätern zeigt: die Justiz und die Medien gehen tendenziell mit linksradikalen, grünextremistischen und migrantischen Tätern sanfter um als mit denen, die rechts bzw. konservativ eingeordnet werden. Beispiele sieht, hört und liest man täglich.

 

Wer aufmerksam beobachtet, dem fällt das auf. Der merkt auch, wie plump der aktuelle Versuch, ein AfD-Verbot wieder auf den Tisch zu bringen, doch ist. Wo kommt das plötzlich her, gerade wenn die AfD bei 19% Wählerstimmen bei der Bundestagswahl-Prognose liegt?!

 

In Berlin gibt es u. a. einen gemeinnützigen Verein, der vom Bundestag finanziert wird. Dieser Verein führt den Begriff "Institut" in seinem Namen und täuscht damit etwas vor, was er nicht ist: unabhängig, wissenschaftlich, neutral. "Institut" ist in Deutschland kein geschützter Begriff; jeder kann eins gründen, wie man auf der Gründerplattform nachlesen kann. Es gibt auch Massage- und Beerdigungsinstitute.

 

"Institut für Menschenrechte" heißt der hier betrachtete Verein. Das klingt großartig. Aber ist es das? Dieser Verein hat jetzt in einer Studie untersucht, warum die AfD verboten werden könnte; Quelle HIER. Das "Institut" hat ein Kuratorium, was die zu bearbeitenden Themen festlegt.

 

Eine der Kuratoren heißt Anetta Kahane, Ex-Mitarbeiterin der Staatssicherheit in der DDR und Gründerin der berüchtigten Amadeo-Antonio-Stiftung. Ausgerechnet diese Frau hat tatsächlich in unserer demokratischen Gesellschaft die Möglichkeit, solche Studien zu veranlassen und unter die Leute bringen zu lassen. Finanziert wird das fast alles vom Bundestag, der damit die Diffamierung seiner störenden Opposition bezahlt: mit den Steuergeldern der Bürger.