Festgelegt?

Manchmal glaube ich, mich verhört zu haben, wenn ich Politikern zuhöre. Hatte der nicht noch kürzlich das Gegenteil behauptet? Andere angegriffen, die nicht seiner Meinung waren? Nun kennt jeder den Spruch mit dem eigenen Geschwätz von gestern, dass einen selbst nicht mehr interessiert. Man hat seine Meinung eben geändert, basta - kann man machen. Man ist heute für schwarz, morgen für weiß, übermorgen ... Aber wenigstens vertreten diese Leute zeitgleich immer nur eine Meinung. 

Doch wie ist es, wenn lauthals eine Meinung vertreten wird, das Handeln dann aber das genaue Gegenteil ist? Was steckt dahinter? Ich will es verstehen.

Die FDP zum Beispiel: aktuell wetterten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki heftig gegen den Ausstieg aus der Kernenergie. Als aber im Bundestag am 31.03.2023 - also erst vor einigen Tagen - eine Abstimmung (Drucksache 20/6219) dazu erfolgte, ob man die AKWs nicht doch am Netz lassen sollte (hier wird Ende 2024 genannt), so stimmte fast die gesamte FDP gegen diesen Antrag. Einschließlich der Herren Lindner und Kubicki. Sehen kann man das hier gleich; Link zur Website ist am Beitragsende zu finden.

Sicher ist diese Kleckerei (Laufzeitverlängerung um anderthalb Jahre) auch nichts Richtiges, aber hätte man damit die noch in Betrieb befindlichen Werke nicht vor der beginnenden Stilllegung bewahren und einen Fuß in der Tür für späteren, dauerhaften Weiterbetrieb haben können? Ich hätte mich sicher dafür entschieden, wenn ich Parlamentarier wäre.

Aktuelle Meinungsäußerungen von Herrn Lindner und Herrn Kubicki  zum Thema Kernenergie:

***

Das ist doch ein offener Widerspruch, oder? Warum stimmen die dagegen und sprechen dafür?

Herr Kubicki erklärte sich bei Facebook vor zwei Tagen so:

"Ich habe der Berliner Zeitung folgendes Statement zu der Frage gegeben, wieso man in einer Koalition nicht für Schaufensteranträge der Opposition stimmt: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht auf S. 138 folgendes vor: 'Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.' Da es innerhalb der Koalition keine Einigung über die Frage der Laufzeitverlängerung gab, war ein anderes Abstimmungsverhalten nicht möglich. Unabhängig davon stehe ich - und die gesamte FDP-Fraktion - dieser energiepolitischen Zielsetzung der Grünen, die dramatische inhaltliche Schwächen aufweist, kritisch bis ablehnend gegenüber. Das gilt auch und besonders nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Ich halte es vor allem aus Gründen der Versorgungssicherheit, aus Gründen der Preisstabilität und auch aus Gründen des Klimaschutzes für zwingend geboten, die Atomkraft als ein Standbein unserer Energiepolitik aufrechtzuerhalten. Das Atomgesetz kann im Übrigen nur mit der Koalitionsmehrheit geändert werden. WK"

Das heißt, den Abgeordneten wird das Abstimmungsverhalten per Koalitionsvertrag vorgeschrieben?! Ist es nicht so, dass sie laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind? Wäre dann nicht so eine Koalitionsvereinbarung sogar ungesetzlich? Wozu brauche ich das Parlament, wenn die Mehrheiten auf diese Weise beeinflusst werden?

Geht es nur mit dieser Anpassung, dass die FDP in der Regierung bleibt? Und was bringt das dann, wenn sie alle bei etwas mitmachen, was sie EIGENTLICH niemals wollten?!

Was unterscheidet Abgeordnete einer (ehemals) freiheitlich-liberalen Partei dann noch von Mitläufern in Diktaturen? Viele Fragen.

M. E. n. machen sie sich damit komplett unwählbar, täuschen die Wähler - nicht alle vergleichen Abstimmungsverhalten und öffentliche Rede der Protagonisten in den Medien ....

***

Falls einer das liest, der mir hier ein paar von mir offenbar unverstandene Zusammenhänge erläutern kann, würde ich mich sehr freuen (Kontaktformular siehe Navigationsleiste "Kontakt").