"Auffällig häufig unseriös"

normalerweise beurteilt man eine Regierung danach, ob sie links oder rechts steht, progressive oder rückwärtsgewandte Politik verantwortet, gegen oder für die Wirtschaft handelt. Wichtig ist auch, ob sie die Umwelt ausbeutet oder beschützt, die Frauenrechte stärkt oder beschneidet, die Inflation bekämpft oder entfacht.

Doch bei dieser ersten Ampel-Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik rückt unweigerlich ein neues Kriterium ins Blickfeld. Und, zugegeben, es fällt schwer, dieses überhaupt anzusprechen: Aber das, was wir da erleben, ist nicht zuerst progressiv oder konservativ, nicht rot, grün oder gelb, sondern es ist auffällig häufig unseriös. Dazu fünf Anmerkungen:

1. Der Prozess der obersten Entscheidungsfindung, wo man den Beteiligten erst Alkohol anbietet und dann Schlafentzug bis mittags um 14:00 Uhr abverlangt, ist mit den Kriterien einer seriösen Staatsführung nicht vereinbar. Christian Lindner twitterte aus laufender Sitzung: „Ideenreichtum, #Schlafmangel – #Koalitionsausschuss“. Dabei hatte Olaf Scholz bei seiner Kanzlerwerdung versprochen, genau diese Rituale der Merkelschen Erschöpfungspolitik zu beenden.

Gestern Abend in Rotterdam, angesprochen von Gordon Repinski auf das damalige Versprechen und den Rückfall in die Nächte ohne Schlaf, antwortete Scholz:

„Nein, ich habe nicht schlafen können.“ Es gebe zwar keine Ergebnisse, aber es gebe eine Gruppenerfahrung: „Das ist dann auch eine gemeinsame Erfahrung, wo man eng miteinander zusammen ist. Und davon erzählt man sich dann noch lange.“

So sprechen und denken die Vorsitzenden von Kegelvereinen nach der Rückkehr vom Auswärtsspiel. So sprechen und denken keine Kanzler.

2. Auch das Ausgabeverhalten dieser Koalition ist mit den Grundsätzen des ehrbaren Kaufmanns nicht vereinbar. Man scheint kein rechtes Gefühl für das Geld anderer Menschen zu besitzen. Mittlerweile werden mehr Schulden in Schattenhaushalten und sogenannten Sondervermögen bilanziert als im offiziellen Etat.

Innerhalb von 48 Stunden wurde aus der vom Vizekanzler konzipierten 200 Milliarden Gasumlage, die man den Bürgern aufbrummen wollte, eine Gaspreisbremse der Regierung in ähnlicher Größenordnung, die dem Bürger nunmehr auf Pump ausgezahlt wurde. Einen solchen Swing von plus zu minus, in der Größenordnung eines vierfachen Bundeswehr-Etats, hatte es nie zuvor in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik gegeben.

3. Der Vizekanzler Robert Habeck gefällt sich darin, seine unkonventionelle Lebensführung als Alleinstellungsmerkmal zu vermarkten. In der Dokumentation „Konfrontation – Markus Feldenkirchen trifft Robert Habeck“ wusste er aus seinem Privatleben folgendes zu berichten:

Ob seine Frau nicht zu Hause sei, will Feldenkirchen noch wissen. Habeck sagt:

4. Innerhalb der Europäischen Union galten die Deutschen bis vor Kurzem als akkurate, als verlässliche Partner. Bei der Entscheidung über das Verbrenner-Aus änderte sich das. Deutschland hat im vergangenen Oktober den ersten Plänen zugestimmt, das EU-Parlament besiegelte sie im Februar. Wenige Tage bevor die EU-Staaten einzeln die Entscheidung endgültig absegnen sollten – eigentlich eine Formalie – legte die deutsche Regierung ihr Veto ein.

Diese Vorgehensweise wirkte – unabhängig von der Beurteilung der E-Fuels – auf alle anderen Partnerländer in Europa flatterhaft, unentschlossen und dadurch eben auch unseriös.

5. Auch mit ihren Ankündigungen erweckt die Regierung einen zunehmend unseriösen Eindruck. Vor einem Jahr machte Habeck vor dem katarischen Energieminister den Bückling. „Großartigerweise“ sei eine Energiepartnerschaft zustande gekommen, verkündete er. Im Herbst stellte sich heraus, dass es doch keinen Vertrag gab. „Die Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen“, erklärte Habeck.

Auch in Kanada verkündete der Klimaminister gemeinsam mit dem Kanzler: Ein Wasserstoff-Abkommen sei unterzeichnet. Doch weder in diesem noch im kommenden Jahr wird geliefert. Das heißt: Die Erfolgsmeldungen aus Katar und Kanada haben wie gewünscht die Medienlage verändert, aber nicht die Wirklichkeit. Die Öffentlichkeit wurde nicht akkurat informiert, sondern absichtlich beschummelt.

Fazit: Diese Regierung lebt ein Leben jenseits der eigenen Ansprüche. Aber das bedeutet nicht, dass wir sie dafür – wie viele Medien es tun – auch noch beklatschen müssen. Albert Camus: