Der "Flüchtlingsgipfel" des Bundesministeriums des Inneren ging heute zu Ende. Wer von dieser Veranstaltung Einsicht in die reale Lage in Deutschland und vernünftige Lösungsansätze erwartete, wurde enttäuscht. 

Die Kommunen platzen aus allen Nähten. Es fehlt an Unterbringungsmöglichkeiten, an Geld, an Personal. Viele Ehrenamtliche ziehen sich zurück, haben keine Lust, sich dermaßen ausnutzen und anlügen zu lassen. So ist eine Alltagssituation entstanden, die für die Verantwortlichen vor Ort, für die Bevölkerung und für die hier Ankommenden immer unerträglicher und unakzeptabler wird.

Ein Wunder ist es nicht, dass es keine Lösungen für die bestehenden Probleme gibt, denn man will offensichtlich gar nichts lösen. Im Großen und Ganzen soll alles bleiben wie es ist. Massen strömen in unser Land, werden aufgenommen, irgendwie verwaltet, finanziert. Die immer schlimmeren Zustände nimmt man nicht zum Anlass, hier endlich einen Schlussstrich zu ziehen und das zu tun, was einzig helfen würde: den Zuzug stoppen, die finanziellen Anreize abschaffen, Abschiebungen im großen Maßstab umsetzen, dafür aber den wirklichen Flüchtlingen Unterstützung geben.

"Unter anderem soll ein digitales „Dashboard“ zur Migration künftig für „Transparenz“ sorgen." (Quelle HIER),  meint die Bundesinnenministerin. Wer sich da nicht heftig verarscht fühlt, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Was denkt ein dort anwesender Verantwortungsträger, der in dieser Gipfelveranstaltung sitzt und das hört?! Der weiß, dass, wer über die Grenze spaziert und das möchte, meistens hier bleiben kann - egal, woher und aus was für Gründen er kam? Ein DASHBORD?!

Ein Eklat ist nicht der nach der Veranstaltung getane Ausruf "Heuchelei!" des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke (Er hat doch recht.), sondern die gesamte Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Verantwortungslos wird eine ganze Gesellschaft an den Rand des Zusammenbruchs geführt.

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Die FAZ schreibt heute, am 16. Februar 2023, Quelle HIER:

"Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, zeigte sich mit den Ergebnissen nicht zufrieden. Er sagte: „Wir brauchen in Deutschland jetzt dringend Entlastung für die, die kommunale Verantwortung tragen.“ Der für die Unterbringung von Flüchtlingen erforderliche Wohnraum sei begrenzt. Ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer stünden nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung. Dass der Bund nun angekündigt habe, Liegenschaften des Bundes auf eigene Kosten für die Unterbringung herzurichten, sei gut. Faeser sagte, die Immobilien würden mietzinsfrei überlassen, Sanierungskosten würden vom Bund erstattet.

Ein Eklat am Rande

Nicht alle Probleme seien mit Geld zu lösen, sagte Hessens Innenminister, Peter Beuth (CDU). Er betonte: „Die Migration nach Europa muss stärker reguliert werden.“ Auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsse es Fortschritte geben.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte mit Blick auf die nun verabredeten neuen Arbeitsprozesse: „Wir beziehen die Kommunen noch stärker ein.“ Ostern sei ein guter Zeitpunkt, um abermals über Geld zu sprechen. Bis dahin werde man besser einschätzen können, wie viele zusätzliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu erwarten seien.

Für einen kleinen Eklat sorgte bei der Pressekonferenz nach der Veranstaltung der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke. Während Grote sprach, verließ Henneke, der zwischen den Journalisten saß, den Saal und rief: „Heuchelei“." "

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''Tis the times' plague, when madmen lead the blind.

Do as I bid thee, or rather do thy pleasure;

Above the rest, be gone."

(Quelle HIER)

lässt schon der große englische Dramatiker William Shakespeare vor mehr als vierhundert Jahren den Ratgeber König Lears namens Graf Gloucester sagen. 

"Above the rest, be gone" gefällt mir auch. Wenn es mal die Richtigen täten.