Klare Ansage von Landrat Witschas in Bautzen - für die eigenen Bürger
Der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) verursachte mit einer kleinen Videobotschaft an die Bürger seines Landkreises bundesweiten Aufruhr. Ich wurde aufmerksam, weil plötzlich gestern ein Geheul durch die Presselandschaft und durch die sozialen Medien ging: ein CDU-Landrat hätte eine Hass-Rede gehalten, sich rassistisch geäußert, so las ich auf Twitter, natürlich wieder in Sachsen. Und der sächsische Ministerpräsident hätte sich nicht von ihm distanziert - was für ein Skandal.....
Was war passiert?
Neugierig suchte ich mir das Video heraus und schaute es mir an:
In wenigen Minuten spricht hier ganz ruhig ein Lokalpolitiker zu seinen Bürgern. Es geht Landrat Witschas um die Beantwortung von Fragen zum Thema Migrantenaufnahme. Sollten dafür wieder Turnhallen geschlossen und Wohnungen in Mehrfamilienhäusern bereitgestellt werden? Darüber diskutiert man nämlich gerade auch im Landkreis Bautzen. Ist doch ganz verständlich: Bürger z. B. in Hoyerswerda machen sich Gedanken um ihre Stadt; um ihr Lebensumfeld. Sie wollen keine massenhafte Einquartierung kulturfremder Menschen. Wollen keine Bedrohung besonders ihrer Frauen und Kinder - und nein - das ist keine Verleumdung oder Hassrede: die Realität zeigt es uns jeden Tag, was diese Klientel in unserem Land anrichtet.
Ich finde es richtig, wie Herr Witschas sich verhält. Das Eigene schützen, Verantwortung für die Bürger HIER übernehmen - und zwar für die mit und ohne Migrationshintergrund.
Der beispiellosen Füllung eines Landes mit immer mehr Zuwanderern mal die Stirn zu bieten und nicht immer nur folgsam jeden von Berlin aus vorgegebenen Mist mitzumachen - das allein wirkt wahrscheinlich auf den verschreckten Deutschen schon ungeheuerlich: wenn deutsche Politiker sich um ihre "hier schon länger lebende" Bevölkerung kümmern und nicht Zugereiste aus aller Welt an die erste Stelle setzen, egal was das für die Einheimischen bedeutet.
Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident der Linken, bemängelte sogar die fehlende christliche Barmherzigkeit in Witschas Rede, und das auch noch in der Weihnachtszeit, so Ramelow! Ein unchristliches Unding für den ungläubigen Linken?! Unfassbar. Ramelow twitterte gestern: "Ein CDU Mitglied (C steht angeblich für christlich) erklärt den Bürgern, warum schutzsuchende Menschen, in keine leerstehende Wohnung rein dürfen und wünscht dann „gesegnete Weihnachten“. Die Weihnachtsgeschichte hat er nicht verstanden! Wirklich nicht!"
Diejenigen, die eine Meinung wie Herr Ramelow vertreten, möchte ich bitten, über Nächstenliebe, Verantwortung, vorhandene Möglichkeiten und auch über deren Grenzen nachzudenken. (Siehe auch HIER das Statement von Kemal Kizilöz, dem Onkel der kürzlich in Illerkirchberg ermordeten Ece .) Sein dringender Hinweis: wen man ins Land lässt, um den muss man sich auch kümmern; der muss lernen, sich an Regeln zu halten.
Ob es von Verantwortungsbewusstsein zeugt, die Realität zu verdrängen? Nein. Ob alle Bürger, die Kritik an der deutschen Einwanderungpolitik üben, deshalb gleich Rechtsextreme oder schlechte Menschen sind? Sicher nicht.
Man muss sich dieser Realität stellen, auch wenn es ordentlich Gegenwind gibt. Das macht Herr Witschas - und so etwas zeichnet einen Verantwortungsträger aus - nicht das substanzlose Lamento von Ramelow bis Merz und das Multi-Kulti-Buntland-Geschwafel von Linksgrün, was schon so viel Elend über dieses Land gebracht hat.
Beschämend? Ungeheuerlich? Menschenverachtend? Das sind Vokabeln, mit denen das Verhalten des Landrates aus Bautzen beschrieben wird. Diese Worte passen für mich in diesem Zusammenhang nur zu einem: dem gesellschaftlichen Umgang mit einem Kommunalpolitiker, der die Fragen der Bürger ernst nimmt und dafür medial verfolgt und beschimpft wird.
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Hier ein paar Pressestimmen:
"Der Bautzener Landrat Udo Witschas hat mit einer Weihnachtsbotschaft zur Unterbringung Geflüchteter Empörung verursacht. Es würde den sozialen Frieden gefährden, wenn Flüchtlinge in Turnhallen und leer stehenden Wohnungen untergebracht würden."
"Eine wenig friedvolle Weihnachtsbotschaft des Bautzener Landrates Udo Witschas zur Unterbringung von Flüchtlingen sorgt in Thüringen für Aufsehen. Der CDU-Politiker sagte in einem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Video unter anderem, dass im Landkreis Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden sollen. „Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen“, sagte Witschas weiter. Zudem wolle das Landratsamt nicht, „Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterzubringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf zu nehmen“.
Von der Bundes-CDU gab es lange keine Reaktion auf Witschas' umstrittene Weihnachtsbotschaft. Erst am späten Abend äußerte sich Generalsekretär Mario Czaja. betonte nach den Äußerungen des Bautzener Landrats: "Wir als Union haben eine ganz klare, eindeutige und zutiefst humane Haltung, die getragen ist von der Würde eines jeden Menschen, die auch in der Sprache unantastbar sein muss." Er ergänzte: "Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, verdienen unsere Hilfe, unsere Fürsorge und werden mit Respekt und Anstand behandelt. Wir sind Demokraten und Christen und stehen zu unserer Verantwortung."
Bautzen/Dresden. Die Bundes-CDU hat die umstrittene Weihnachtsbotschaft des Bautzener CDU-Landrates Udo Witschas zur Unterbringung von Flüchtlingen scharf kritisiert."Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch in Berlin. Er äußerte sich ausdrücklich im Namen von Parteichef Friedrich Merz, des gesamten Vorstandes der Bundespartei "und der Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland". Im Gegensatz zu seinen Kollegen im Bund distanziert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) jedoch nicht von den jüngsten Äußerungen des Bautzener Landrats und Parteifreundes Udo Witschas. Vielmehr kritisierte Kretschmer am Mittwochnachmittag in Dresden, die Aussagen des Landrats seien "völlig aus dem Kontext gerissen und verkürzt wiedergegeben worden". Dadurch entstehe "ein völlig falscher Eindruck". Der Fall zeige einmal mehr, wie Nachrichten "instrumentalisiert" werden könnten. Die Aussagen von Witschas seien im Kontext der Bemühungen in Hoyerswerda zu betrachten, wo die Suche nach einer neuen Asylunterkunft gescheitert war. Dort sei versucht worden, etwas zu finden, damit Flüchtlinge nicht in Turnhallen oder Einzelwohnungen untergebracht werden müssten. Das decke sich mit unseren Standards in Deutschland, sagte Kretschmer. "Wir wollen in Sachsen nicht, dass Turnhallen zur Unterbringung genutzt werden."
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Während man sich in Deutschland über einen Landrat aufregt, der ein paar Turnhallen und Wohnungen nicht an Migranten geben will - da ist man in der Schweiz schon weiter. Und verhängt einen kompletten Asylstopp für das ganze Land - weil die Kapazitäten erschöpft sind. Man schützt sich selbst, um weiter funktionieren zu können. In Deutschland dagegen macht man immer weiter; gut gehen kann das am Ende nicht.
