Fortschrittsbilanz?

 

Heute veröffentlichte der deutsche Bundeskanzler seine wöchentliche Videobotschaft. Darin zieht Olaf Scholz an diesem Adventssamstag, dem 03. Dezember 2022, ein Jahr nach Amtsantritt der Ampelregierung, Bilanz.

 

Keine Selbstkritik, jede Menge Eigenlob, ein Schönreden der negativen Entwicklung unseres Landes.

 

Besonders interessant finde ich, was Scholz zur deutschen Zivilgesellschaft sagt. Ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass es zu meiner Kinderzeit weder Bücher über männliche Meerjungfrauen noch im Kindergarten stattfindende Aufklärung über Analsex gab, aber ich "sehe den Kaiser ohne Kleider". Das heißt, ich bestaune heute wieder die offensichtliche Diskrepanz zwischen Realität und politischer Darstellung. 

 

Er sieht was, was ich nicht sehe. Weil es nicht da ist - oder bin ich blind?

 

 

Unsere Gesellschaft ist nicht vereint.

 

Große Risse trennen die Menschen, denen immer stärker vorgegeben wird, was sie zu denken und zu tun, wie sie zu sein haben. Doch eine wachsende Anzahl von Bürgern kann sich für diesen infantilen Umgang der Regierenden mit ihnen nicht begeistern, nur 29 % sind mit der Arbeit der Ampel zufrieden, ergab eine kürzlich vom "Spiegel" beauftragte Umfrage. Dieses selbstgerechte, durchideologisierte Moralaposteltum ist so widerwärtig wie selbstzerstörerisch.

 

Man schüttet immer mehr Geld auf die anwachsenden Probleme, hat aber keinen sichtbaren Plan, erarbeitet keine dauerhaft wirksamen Lösungen wie zum Beispiel den Wiedereinstieg in die Kernkraft durch Nutzung moderner Technologien. Die Steuerung der Zuwanderung findet nicht statt, ebensowenig wie die Belohnung von Leistung statt der Nichterbringung von Leistung. Man verschuldet sich endlos zugunsten des Gießkannenprinzips. Gender- und Quotengeschwätz deutschlandweit.

 

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Warum diese Ampel keine Fortschrittskoalition ist:

 

Unsere eigene Wirtschaft wird durch die falsche deutsche Energiewende, den Wirtschaftskrieg mit Russland, den Umgang mit der entstandenen Energiekrise massiv gefährdet.

 

Eine funktionierende Wirtschaft ist Grundlage für alles andere. Der Bevölkerung präsentiert man  etwas wie den Katar-Gasdeal  als großen Wurf. Dabei decken diese vereinbarten Jahresliefermengen (mit Lieferbeginn erst in 2026) gerade mal 3 % des deutschen Gasbedarfs ab. Deutschland bezieht dieses Katar-Gas auch nicht direkt, sondern vom US-amerikanischen Konzern ConocoPhillips.... Der Transport von Flüssiggas ist aufwändig, sehr teuer, nicht umweltfreundlich. 

 

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Das Vorhandensein einer Migrationskrise wird von der Ampel-Regierung geleugnet. Zuwanderungszahlen und Zustände in deutschen Städten und Gemeinden sind haarsträubend. Es kommen immer mehr Fremde aufgrund magnetischer Sozialleistungen und weitestgehender Narrenfreiheit in dieses Land. Kapazitäten sind erschöpft, Kosten explodieren. Die zuständige Bundesministerin steht derweile mit One-Love-Armbinde im Fußballstadion in Katar.

 

Politiker wie Sachsens Innenminister Armin Schuster weisen auf die alarmierende Notlage hin - und nichts passiert.

 

Während andere Länder Europas mehrheitlich die Reißleine ziehen, machen wir in Deutschland weiter mit dieser schlimmen Einwanderungspolitik. Die Ampel importiert fleißig massenhaft Menschen aus aller Welt in unsere Wohnungen, Parks, Schulen und Sozialsysteme. In den Arbeitsmarkt weniger. Wir haben derzeit fünf Millionen Hartz4- und Sozialgeldempfänger, die Asylleistungsempfänger kommen extra dazu.

 

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Die Coronapolitik der vergangenen knapp drei Jahre wird bisher nicht aufgearbeitet.

 

Karl Lauterbach ist immer noch Bundesgesundheitsminister oder besser gesagt Coronaminister, es gilt weiter trotz verstärkt ans Licht kommender Impfschäden die einrichtungsbezogene Impfpflicht; auch fragwürdige Masken- und Testpflichten an bestimmten Orten gibt es immer noch. 

 

Verantwortungsträger, die massive, unverhältnismäßige und nutzlose Ausgrenzung und Diffamierung von Maßnahmenkritikern betrieben haben, machen munter weiter in ihren Ämtern. Was ihr Tun der letzten Jahre betrifft, da haben sie entweder "nur das Beste gewollt", leiden unter starkem Gedächtnisverlust oder/und sind Extrem-Wendehälse. 

 

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Missachtung der Grundrechte, Bildungsnotstand, Wohnraummangel, abnehmende Sicherheit im öffentlichen Raum, Verwahrlosung ganzer Stadtteile, Korruption, Unfähigkeit und Abhängigkeit der Machthabenden (Berlinwahl!, Ukrainekrieg! Bundeswehr!), Dogmatismus, keine Fehlerkultur, keine fruchtbare Debattenkultur, gleichgeschaltete Meinungen über kontroverse Themen, konsequente Ausgrenzung Andersdenkender.

 

Wir können zwar jährlich unser Geschlecht wechseln, haben aber zunehmende Probleme mit der persönlichen Finanzierung des Alltags, mit der Steuer- und Abgabenlast. Mit diesen Steuergeldern wird ein umfangreicher Sozialstaat weiter ungesund aufgebläht. Immer weniger Nettosteuerzahler arbeiten für den Lebensunterhalt einer ständig wachsenden Gruppe verschiedenster Leistungsempfänger.

 

Auch Veränderungen des Klimas missbraucht man für die Untermauerung der eigenen Ideologie, statt ihnen konstruktiv zu begegnen. Die durch ein weitreichendes internationales Netzwerk finanzierten Klimakleber sind dabei die nützlichen Idioten dieser Ampel.

 

Produktiver Meinungsstreit? Fehlanzeige.

 

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Jeder Topf und jeder Deckel werden politisch, Haltung ist wichtiger als Leistung. Peinliche Doppelmoral überall. Man löst keine Probleme, sondern schafft neue.

 

Oft trifft es zu, dass die Lösungen von heute die Schwierigkeiten von morgen sind.

 

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Warum soll das alles gut sein?