Fortschrittskoalition
Diese "Fortschrittskoalition", wie sie sich selbst nennt, leistete in wenigen Monaten Amtszeit schon Erstaunliches.
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Wir können jetzt einmal jährlich unser Geschlecht offiziell ändern, es hängen Regenbogenfahnen an Regierungsgebäuden. In NRW werden staatlich geförderte Denunziationsbüros eingerichtet. SPD-Regierungsmitglieder stehen mit Sektgläsern auf einem Kiewer Balkon.
Was ist sonst noch so los?
Arbeitsmarkt:
Überall fehlen Arbeitskräfte, immer weniger Bürger wollen in schlecht bezahlten Jobs arbeiten - die Hartz4-Sanktionen wurden ausgesetzt; das Bürgergeld ist in Planung. Für viele Menschen in Deutschland lohnt Arbeit sich immer weniger.
Dem Fachkräftemangel wollte man durch verstärkte Zuwanderung beikommen, wir erinnern uns an die versprochenen "Goldstücke". Millionen Menschen sind zu uns gekommen, ein Großteil davon kann oder will nicht arbeiten. Die Sozialsysteme befinden sich bereits am Limit. Bezahlbarer Wohnraum ist schwer zu kriegen - aber: "Wir haben Platz"?! Hat man nicht verstanden, dass man nur mit gezielter Zuwanderung einen Fachkräftemangel beheben kann? Wer aber jeden ins Land lässt, der erreicht Zuwanderung in die Sozialsysteme, nicht Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Außerdem gibt es auch eine zunehmende Abwanderung: immer mehr gut Qualifizierte verlassen dieses Land.
Außenpolitik:
Während unsere Außenministerin Gespräche mit Russland ablehnt, haben andere Kräfte (nämlich Russland, die Ukraine, die Türkei und die UN) sich zusammengetan und zumindest die Wiederaufnahme des für viele Menschen weltweit so lebensnotwendigen Getreideexports aus der Ukraine erreicht.
Die instandgesetzte Gasturbine aus Kanada für Nordstream 1 ist mittlerweile immerhin schon in Mühlheim angekommen und wartet dort auf ihren Weitertransport. Bundeskanzler Scholz reiste zu einem spontanen Turbinenbesuch an und hat sich mit dieser geheimnisvollen Pipeline-Komponente fotografieren lassen. Somit ist bewiesen: es gibt sie wirklich! Gestern noch in Kanada, heute schon in Mühlheim - fieberhaft recherchierten Tausende nach ihrem Verbleib .... Scholz bestätigte den technisch einsatzfähigen Zustand der Turbine und Habeck beteuerte, "die Papiere" gesehen zu haben.... Kein Kabarett. Fortschrittskoalition.
Jetzt muss die Turbine noch nach Russland an ihren Bestimmungsort transportiert werden. Die Beteiligten geben sich gegenseitig die Schuld, warum das nicht klappte bisher. Es ist also alles wie bei uns normalen Menschen auch. Wenig funktioniert, Schuld ist immer der andere, miteinander gesprochen wird darüber nicht. Irgendjemand prägte den unpassenden Begriff "Gaskrieg", den angeblich Putin gegen uns führt. Höchste Zeit für Gespräche, finde nicht nur ich! Man muss dringend miteinander reden, auch dann, gerade dann, wenn die Situation besonders schwierig und gefährlich ist - so wie jetzt. Selbst die Ukraine treibt noch Handel mit Russland - also?!
Aber statt mit Russland das Gespräch zu suchen, hat Frau Baerbock schon das nächste gefährliche Fass geöffnet und China brüskiert wegen seiner Taiwan-Politik ....
Energiepolitik:
Wer unserem Bundeswirtschaftsminister und seinen Parteikollegen zuhört, der hat gelernt: wir haben ein Gasproblem, kein Stromproblem. Dass man beides angesichts unseres Energiemixes nicht voneinander trennen kann, sollte jedem klar sein. Erdgas wird größtenteils zum Heizen und als Prozessgas für die Industrie verwendet und - es wird in Deutschland auch in Gaskraftwerken verstromt. Fehlt das Gas zur Verstromung, muss es durch andere Energieträger ersetzt werden.
Ordentlich gelogen wurde, was den Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke betrifft. Es ist möglich, wenn man das will. Genauso, wie auch ein schnellerer Turbineneinbau in Nordstream 1 und vielleicht sogar die Inbetriebnahme von Nordstream 2 machbar wären, wenn man es wollte.
Corona:
Während eines Sommers mit Außentemperaturen von über dreißig Grad Celsius gilt in Deutschland immer noch eine Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Über den (Un)sinn und die Schädlichkeit solcher Maßnahmen im Alltag ist von verschiedenster Seite berichtet worden, deshalb hier weiter nichts dazu.
Unsere Nachbarländer heben alle Corona-Regeln auf. Und wir? Machen feste weiter. Heute veröffentlichten Bundesgesundheitsministerium und Bundesjustizministerium den gemeinsamen Vorschlag für die Weiterführung der Coronaschutzmaßnahmen ab 01. 10. 2022.
Ohne auf die uns umgebende Wirklichkeit zu schauen, ohne selbstkritisches Hinterfragen eigenen Tuns setzen wir diesen Weg fort. Und zwar mit Hingabe, Opferbereitschaft, moralischer Erfülltheit bis zur Halskrause.
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Das muss man dem derzeit regierenden Ampel-Kabinett von Bundeskanzler Scholz lassen: Realitätsverlust können die.
