Kampf gegen uns
Die Bundesanwaltschaft, die für Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Staatsschutz verantwortlich ist, leitete im Jahr 2021 225 neue Verfahren gegen Extremisten ein. Das waren 210 Verfahren gegen Islamisten, 10 Verfahren gegen Links- und 5 gegen Rechtsextremisten. Wo der Schwerpunkt liegt, sieht jeder auch ohne Rechenkenntnisse deutlich:
Selbst dem neutralen Betrachter fällt auf, dass fast der gesamte Extremismus auf deutschem Boden dem Islamismus zu verdanken ist.
Politiker wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und andere werden seit Jahren nicht müde, ständig auf die große Gefahr "von rechts" hinzuweisen. Diese Zahlen sagen etwas anderes.
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Der Bundesanwalt ermittelt im Falle von terroristischen Straftaten, von politischem Extremismus, auch und gerade im Bereich Islamismus.
Er erfasst also nicht die zahllosen "unpolitischen" Übergriffe migrantischer Klientel auf andere Mitbürger oder untereinander. Mord, Totschlag, Körperverletzung, Misshandlung, Vergewaltigung, Erpressung und Nötigung gehören längst zum deutschen Alltag. Ganze Stadtviertel werden von ehemals Einheimischen nicht mehr oder nur eingeschränkt betreten.
Statistisch gesehen finden in Deutschland jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen statt; dabei erfasst man natürlich nur die Taten, die zur Anzeige kommen. Die Dunkelziffer ist bei solchen Verbrechen immer höher, da oft genug aus nachvollziehbaren Gründen keine Anzeige erstattet wird.
Zugewanderter Extremismus und eingereiste Kriminalität.
Statt sich staatlicherseits jedoch dieser Probleme anzunehmen und nach wirklichen Lösungen zu suchen, lenkt man auf plumpe Weise ab. Man schreit immer "Kampf gegen rechts !!!" und bezeichnet Rechtsradikalismus als größtes Problem in der deutschen Gesellschaft. Heutzutage ist man auch als ganz normaler Mensch, der seinen Verstand gebraucht und seine Meinung sagt, ganz schnell "rechts". Dabei ist es wurscht, ob es sich um Corona oder Transsexualität, die deutsche Energiewende, das Elektroauto oder den Krieg in der Ukraine, den Heimatbegriff in unserem Land oder bestimmte Vertreter der Kultur (ich nenne nur Uwe Tellkamp, Jörg Bernig, Uwe Steimle, Volker Bruch, Nena ) handelt.
Es geht um die missliebige Kritik am staatlichen Handeln, unerwünschte Kritik an staatlicher Äußerung. Das Thema selbst ist dabei weniger wichtig, wobei es neuralgische Punkte gibt.
Wer zukünftig vorhat, zunehmende staatliche Bevormundung, wachsende Verarmung, kalte Wohnungen, Stromausfälle, Arbeitslosigkeit, allgemeinen Mangel, kulturellen Verfall und soziale Verwerfungen nicht klaglos hinzunehmen, sondern dagegen (auf der Straße oder wie auch immer) zu protestieren, für den hat Frau Faeser schon eine neue N-Schublade eingerichtet:
Schnell ist man da ein Nazi; zumindest ein "Leugner" oder "umstritten". Wenigstens aber ein Mitläufer, der nicht weiß, was er tut. Siehe die bekannten Argumentationen zum Thema Montagsdemo.
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Diese Regierung tut alles, um die Stimmen der "schon länger hier Lebenden" zu unterdrücken und zu diffamieren. Kritik mit dem Nazistempel versehen, fertig, abgehakt. Im Gegensatz dazu werden immer mehr Migranten aufgenommen, ein dauerhaftes Hierbleiben dieser Leute wird zunehmend erleichtert.
DAS ist die Hauptgefahr für unsere Gesellschaft. DORTHIN muss man sehen und dann reagieren.
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Aufschlussreiches Interview von BILD-TV / 06. Juli 2022 mit der Bundesinnenministerin:
Wenn ich meine Meinung äußere, dann "brülle" ich nicht. Wenn ich als Steuerzahler und schon länger hier lebender Bürger an bestimmten Sachverhalten Kritik übe, dann ist das nicht nur mein im Grundgesetz festgeschriebenes Recht, sondern sogar meine Pflicht. Damit missbrauche ich nicht, wie von Frau Faeser unterstellt, Probleme als Mobilisierungsthemen. Sondern ich prangere offensichtlich bestehende Zustände an. Zum Beispiel wird jeder vernünftige Mensch bezweifeln dürfen, dass mehr Polizei in Freibädern nicht die Lösung des vorhandenen Problems ist, sondern nur Kosmetik bedeutet. Und das muss man laut sagen.
Ich darf einen Politiker wie Gustav Heinemann (1899-1976), Jurist und Bürgermeister von Essen; dritter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Bundesinnen- und später Bundesjustizminister unseres Landes zitieren:
"Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet."
Frau Faeser und Ihre Kabinettskollegen haben sich m. E. n. schon sehr weit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt. Sie beanspruchen für sich das Privileg des alternativlosen Rechthabens, das von Frau Dr. Merkel und ihrer Entourage einschließlich des Bundesverfassungsgerichts erfolgreich etabliert wurde. Auch jetzt pflegt man die Alternativlosigkeit weiterhin.
Diese Verantwortungsträger verhalten sich nicht wie Politiker in einer demokratischen Republik, sondern nehmen immer mehr feudalherrschaftliche Züge an. Damit passen sie sich perfekt den EU-Politikern an, deren Arbeit schon längst vom Willen der Bevölkerungen in den Mitgliedsstaaten entkoppelt ist. Diese EU ist überhaupt nicht demokratisch, sondern eine intransparente und elitäre Hinterzimmerveranstaltung allererster Ordnung.
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