Mein Vertrauen und das vieler anderer Bürger in aktuell handelnde Personen in Politik und Gesellschaft wird immer weniger. Es erodiert.

 

Demjenigen, der das erlebt, wirft man dann oft vor, dass er sich radikalisiere. Nein: ich radikalisiere mich nicht. Ich kritisiere nur ein immer weniger nachvollziehbares Umfeld, dass in mancher Handlungsweise schon kriminelle Züge hat.

 

Das Agieren der politischen Verantwortungsträger ist  unstrukturiert, willkürlich, unglaubwürdig, wenig pragmatisch und korrupt. Undemokratisch. Die Reaktion der eigentlichen Hüter des Grundgesetzes ----  ist wieder die Duldung aller Attacken. 

 

Ich als Bürger erwarte keine Superhelden in der Regierung, keine Fehlerfreien, keine Halbgötter.

 

Ich erwarte Verantwortungsträger, die nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen für ihr Land, für ihre Bevölkerung treffen. Leute, die zu ihrem Wort stehen, sich bei Veränderungen erklären und auch mal Fehler eingestehen. Die merken, wenn der Baum brennt und dann nicht über Parlamentspoeten, Gendern im Bundestag und ähnliche Sack-Reis-Themen sprechen, während der Bürger in und an seinem Alltag verzweifelt.

 

 

Politiker, die für ihr Volk als Unterstützer erkennbar sind, nicht als Gegner oder gar Feinde, auch und besonders in Krisenzeiten.

 

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Ein Beispiel:

 

In reichlich  vier Wochen soll das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gültig sein. 

 

Zur Zeit herrscht keine Einigkeit darüber, wie und ob diese Teilimpfpflicht praktisch umsetzbar ist.

 

Zusätzliche personelle Engpässe im sowieso schon unterbesetzten Gesundheitsbereich drohen.  Menschen, die dort täglich sehr viel für uns alle leisten, werden unter Druck gesetzt, mit Existenzverlust bedroht. Ihre Meinung wird nicht nur nicht anerkannt, sondern sogar als falsch, böse und schlecht hingestellt. Man trägt Spaltung, Zorn und Furcht in die Arbeitsbereiche hinein, vergiftet damit den Alltag dort. Strukturen zur Anwendung, zur Durchsetzung und Kontrolle dieses Gesetzes fehlen bisher. Ansage von oben: Macht es irgendwie, wie - ist egal. Hauptsache durch.

 

Über die Fehler können wir später reden. Oder auch nicht. Ihr dürft noch so lange auf Arbeit kommen, bis das Gesundheitsamt Euch eventuell ein Betretungsverbot Eures Arbeitsplatzes ausspricht. Oder auch nicht. Wie das alles funktionieren soll, weiß keiner. 

 

Und das nur wenige Wochen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die Verwirrung ist landesweit perfekt. Pflegepersonal demonstriert, Landräte protestieren, die Gesundheitsämter haben schon jetzt, ohne diese neue Aufgabe, kapituliert. Die Krankenkassen, die hier bestimmte Aufgaben übernehmen sollten, lehnten ab. Nächste Woche soll es konkretere Informationen dazu geben, wie es weitergeht; ich bin gespannt.

 

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Jetzt noch diese abschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

 

Was heißt das denn, diesen Eilantrag ablehnen?! Wir impfen jetzt erst mal alle, ob es verfassungswidrig ist, das merken wir dann irgendwann? So wie mit anderen Corona-Maßnahmen, die verfassungswidrig verhängt wurden und für die nie jemand Verantwortung übernahm, sich entschuldigte oder gar Wiedergutmachung geleistet wurde?! Trotz gerichtlicher Feststellung der Verfassungswidrigkeit? 

 

Begründet wird die heutige Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht hauptsächlich damit, dass ungeimpftes medizinisches Personal gefährdete Menschen, also Alte und Vorerkrankte, mit Corona anstecken könnte. Dass dadurch diese Betreuten geschädigt werden, vielleicht sogar sterben könnten. Demgegenüber stehe nur eine minimale Wahrscheinlichkeit, einen Impfschaden zu erleiden. Ist das so ??!! Es infizieren auch Geimpfte ihre Mitmenschen und die unerwünschten Folgen dieser Impfungen können zum jetztigen Zeitpunkt nur unzureichend bewertet werden.

 

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Hier die Information zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Eilmeldung von der Tagesschau-Website, 11.02.2022:

 

 

Bundesverfassungsgericht

 

Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht scheitert

 

Stand: 11.02.2022 09:55 Uhr

 

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die geplante Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen abgelehnt. Damit kann das Gesetz vorerst umgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Das bedeutet noch nicht, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht grundsätzlich verfassungsmäßig ist - dies muss noch im Hauptverfahren geprüft werden. Bei dem heutigen Beschluss ging es um eine Regelung für die Zwischenzeit.Angesichts der "sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung" und dem hohen Risiko für die Gesundheit vulnerabler Menschen, wenn sie sich infizierten, entschied sich das Gericht gegen das Aussetzen der Regelung. Die Richter merkten allerdings kritisch an, dass im Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe. Es werde lediglich auf eine Verordnung mit weiteren Verweisen auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verwiesen.

 

(Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-impfpflicht-103.html)

 

Am gestrigen Donnerstag war die gerichtliche Entscheidung von heute natürlich noch nicht bekannt. Trotzdem ist die Diskussion in "Indubio" vom 10.02.2022, beteiligt eine Pflegeheimleiterin, zwei Intensivpfleger und als Moderator Burkhard Müller-Ullrich sehr aufschlussreich. Deshalb habe ich Dir diese Folge mitgebracht.

 

Hier also gleich der Podcast, schließlich ist ja Freitags-Presseschau.