Die Polizei und die Bürger

Hagen Husgen ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen. Er äußerte sich jetzt zur aktuellen Situation der wachsenden coronapolitikkritischen Proteste sachsen- und bundesweit. Bei Zeit online erschien gestern ein Artikel dazu, den findest Du komplett hinter dem roten Button.

"Die Polizei müsse durch eine lebensnahe Rechtslage in die Lage versetzt werden, sich auf gewalttätige Verläufe, die durch Extremisten provoziert werden, zu konzentrieren, hieß es von der GdP. "Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat." (Zitat Zeit online, 28.12.2021)

«Gesellschaftliche Probleme lassen sich aber grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen.» sagte Herr Husgen und forderte eine Lockerung des Versammlungsrechts, damit ein friedlicher Bürgerprotest wieder ohne Eingreifen der Polizei möglich sei. Ich finde, das ist der richtige Weg: Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit zulassen, solange sie friedlich bleibt. Nur bei Gewaltausbrüchen sollte die Polizei eingreifen, aber nicht durch ihre Stadt spazierende Bürger drangsalieren (müssen). Ich gehe davon aus, dass es, wie überall, auch bei der Polizei fragwürdig Handelnde gibt, dass aber der Großteil der Beamten weder gerne gewalttätig noch bösartig ist. Auch für die Polizisten ist die Lage nicht einfach. Regierung und Vorgesetzte erwarten, dass sie sich Respekt verschaffen, für Ordnung sorgen.

Nächste Woche, am 05. Januar 2022, wird im Sächsischen Landttag auf Antrag der AfD zum Thema Versammlungsrecht beraten. 

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Anti-Corona-Maßnahmen-Protest in Wolgast mit über 4.000 Teilnehmern am 29. Dezember 2021:

Für viele protestierende Bürger ist die Polizei mittlerweile das Feindbild, sie haben gesehen oder selbst erlebt, was auf der Straße passieren kann. Die Polizisten andererseits sollen die erlassenen Verordnungen der Politik durchsetzen; Recht und Ordnung sichern. Für die Inhalte der Gesetze können sie nichts.  Diese Beamten sind nur der verlängerte Arm der Gesetzgebung. Aber auch sie wollen sich mehrheitlich nicht länger missbrauchen lassen für eine immer abgehobener werdene politische Klasse, die keine demokratische Auseinandersetzung erträgt, keine Debatte mit Andersdenkenden mehr hinkriegt.

Eine Parlamentarierin der Grünen, also eine Vertreterin der aktuellen Regierung,  forderte kürzlich den Einsatz von Schlagstöcken und Reizgas gegen "Querdenker". Ist es das Einfachste, mit dem Knüppel draufzuhauen, wenn jemand anderer Meinung ist?

Diese Bundestagsabgeordnete Frau W., Jahrgang 1993,  sitzt nun in unserem höchsten Parlament, hat Politik und Geschichte studiert und war aktiv in der Grünen Jugend tätig. Ich finde es grundsätzlich gut, wenn sich jemand politisch engagiert und nicht nur an sein Privatvergnügen denkt. Aber Persönlichkeiten müssen reifen. Es erscheint mir unangebracht und auch gefährlich, wenn solche noch unerfahrenen Abgeordneten über unsere Lebenumstände befinden, beispielweise über eine Corona-Impfpflicht. Auf welcher Basis werden da Entscheidungen getroffen? Die Zugangsvoraussetzungen für so wichtigen Positionen sollten überprüft und angemessen gestaltet werden. Hier müssen wirkliche Volksvertreter sitzen.

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Die getane Äußerung von Frau W., obwohl inzwischen in den Medien gelöscht, bleibt. Die Gefahr, die von so einer Konstellation wie bei ihr (Unerfahrenheit + Ideologie + Macht) ausgeht, auch.