Aus Berlin hören wir in diesen Tagen, dass die "Epidemische Lage nationaler Tragweite" Ende November 2021 auslaufen und nicht verlängert werden soll. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, so wird berichtet. Auch der geschäftsführende CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht das so.

 

Gleichzeitig wird über eine Corona-Übergangsregelung gesprochen, die bis Frühjahr 2022 gelten könnte.

 

Warum? 

 

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Starke Einschränkungen, die Verhängung solcher Maßnahmen wie Ausgangs- und Kontaktsperren zum Beispiel, dürfen bisher nur eingesetzt werden, wenn die epidemische Notlage vom Parlament festgestellt wurde. Gibt es diese Feststellung nicht, dann sind bisher auch diese Einschränkungen rechtlich nicht möglich.

 

Jetzt, für diese Übergangsregelung, will man das Infektionsschutzgesetz dahingehend ändern, dass bestimmte Maßnahmen auch ohne die besondere epidemische Lage verordnet werden dürfen (Quelle HIER).

 

Das heißt, auch in Zeiten vermeintlicher, aufgebauschter oder erfundener Katastrophen können staatliche Stellen die Bürger stark einschränken und sogar absichtlich drangsalieren. Wenn diese staatlichen Stellen das für nötig halten, oder sonst ihre Gründe haben. Zum Beispiel das Erreichen einer höheren Impfquote.

 

Und die Gründe werden da sein und solches Tun scheinbar rechtfertigen.

 

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Nur mal so gedacht: der nächste Schritt wäre dann, im Frühjahr 2022 zwar die Übergangsregelung auslaufen zu lassen - aber die für diese Übergangsregelung vorgenommene Änderung im Infektionsschutzgesetz drin zu lassen?!

 

So könnten doch in Zukunft relativ schnell und unkompliziert drastische Maßnahmen ergriffen werden - warum auch immer. Diese Maßnahmen würde man - so wie jetzt an eine Corona-Inzidenzzahl - dann an x-beliebige andere Faktoren knüpfen. Ans Wetter, an den Energieverbrauch, an den CO2-Ausstoß, an den Impfstatus, an den Ölpreis, an die Menge des abgeschmolzenen Gletscherwassers im Planquadrat XY.

 

Damit lässt sich arbeiten - und wie! Auch als Klimadogmatiker.

 

Zu viele Kilometer mit dem Dieselschlitten gefahren oder mit dem Flugzeug geflogen? Zuviel Strom verbraucht? Ein Hund und eine Katze im Haushalt? Eine veraltete Wärmedämmung oder Heizung in den eigenen vier Wänden? Zuviele Wohn-Quadratmeter pro Person? Nicht gegen XYZ geimpft?

 

Kein Problem - für jede dieser Lebenslagen enthält der undemokratische Sonderregelungs-Werkzeugkasten eine Lösung. Natürlich gibt es immer Ausnahmen, so dass z. B. Politiker und hohe Beamte oder andere Privilegierte befreit davon sind. So wie heute; wo in den Parlamenten das Virus sich anders zu verhalten scheint als in Schulen und Supermärkten.

 

Auch ist das Virus offensichtlich eitel und kommt gerne vor laufende Kameras. Deshalb können bei ausgeschalteter Aufnahmefunktion auch Masken- und Abstandsregeln ignoriert werden, weil es dann gar nicht da ist ?!

 

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Wenn man die Lage ganz emotionslos betrachtet, dann muss man sich eingestehen, dass alles auf der Welt meist klein anfängt. Ein Schritt und noch ein Schritt. Und noch einer. Und noch einer. Und noch viele. Und am Ende steht man da, wo man nie hin wollte. Fragt einen später jemand danach und man ist noch in der Lage zu antworten, dann - hat man von allem nichts gewusst.

 

Oder?

 

 

 

Natürlich kann man meine Gedanken hier belächeln. Ich habe mit negativen Einschätzungen auch nicht gerne recht. Lieber wäre mir eine positive Entwicklung, eine Heilung dieser hysterischen und zerissenen Gesellschaft.

 

Und eine Korrektur meiner eigenen Sichtweise. In diesem Fall.

 

Wir werden sehn.

 

 

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P. S.: Den schönen Begriff der "epidemischen Notlüge nationaler Trugweite" habe leider nicht ich erfunden. Ich hörte ihn in einer Folge des von mir sehr geschätzten Podcasts "Indubio" der "Achse des Guten" mit Burkhard Müller-Ullrich, dem ehemaligen Leiter der Kulturredaktion des Deutschlandfunks. Für mich ist "indubio" ein Ort der freien Diskussion, der wissenschaftlichen und sonstigen Vielfalt, der Information, des Denkanstoßes, des normalen Menschenverstandes, des Humors -  und, ja - auch des Trostes.

 

Unbedingt hören, 2x die Woche. Heute ist Donnerstag, da gibts wieder eine neue Ausgabe: