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Grenzwertige Verwirrung

Unfähig zum Selbstschutz

Edition „Totentanz“ Stephan Balkenhol © VG Bild-Kunst Bonn / Museum für Sepulkralkultur, Kassel, Bildarchiv, (www.sepulkralmuseum.de)
Edition „Totentanz“ Stephan Balkenhol © VG Bild-Kunst Bonn / Museum für Sepulkralkultur, Kassel, Bildarchiv, (www.sepulkralmuseum.de)

 

Lange Zeit glaubte ich, dass der Staat dafür da sei, seine Bürger zu schützen und ein gewisses Maß an öffentlichem Leben zu organisieren.

 

Grenzschutz, Polizei, Behörden, Infrastruktur, Gesundheitswesen, Bildungssystem, Sozialsysteme, Sicherung der Energieversorgung und Kommunikationswege.... Eine moderne Zivilgesellschaft löst ihre Probleme nicht mit Messern, Macheten und Sprengsätzen, sondern anders - durch die Anwendung von Gesetzen und die damit verbundene Einrichtung von staatlichen Strukturen. Kein Nannystaat, aber eine verantwortungsvolle, leistungsfähige Einheit.

 

Dafür zahlt das Volk Steuern, wie schon in früherer Zeit. Schutz gegen Geld. Ein alter Deal.

 

Blöd nur, wenn die, die uns eigentlich schützen sollen, das nicht mehr tun. Im Gegenteil. Das Geld, was wir ihnen dafür geben, verwenden sie oft für ganz andere Zwecke, vielleicht sogar für genau das Gegenteil. Maßnahmen, die uns nicht schützen, sondern gefährden.

 

Der Bundestag, unser Parlament, bläht sich von Wahl zu Wahl mehr auf, während die Probleme, die ungelöst herumlungern, immer größer werden.

 

Wenn dann bestimmte, eigentlich dem Staat obliegende Aufgaben von anderen übernommen werden (wollen), ist das nicht das Ziel einer modernen, demokratischen Gesellschaft. Aber verständlich. Erledigt der Staat seine verantwortungsvolle Aufgabe gegenüber den Bürgern nicht oder lückenhaft, dann wird an den Stellen, wo es fehlt, von einem anderen nachgebessert. Es entsteht eine Grauzone, die nicht wünschenswert ist. Dysfunktionale Staaten, wie wir sie bisher vor allem außerhalb Europas kennen, haben diverse Bürgermilizen, selbstbewusste Clans und korrupte Politiker.

 

Die Sächsische Zeitung berichtet am 24. Oktober von solchen Vorgängen. Mehrere Personen hätten an der deutsch-polnischen Grenze eigenmächtig Grenzkontrollgänge durchgeführt. Nun bin ich weder ein Anhänger paramilitärischer Vereinigungen noch des Dritten Weges, aber auch ich finde, dass hier gehandelt werden muss. Müsste. Schon längst. Aber seit Monaten, in denen diese neue Einwanderungsroute über Belarus besteht, hören wir in Deutschland nur Gelaber und Ausflüchte dazu. Unnütz.

 

Die ganze Zeit erzählen alle sich gegenseitig, dass 2015 sich nicht wiederholen soll, kann und wird. Derweile schreitet genau der Prozess voran und am Ende sind sie "halt da"; wir kennen das.

 

In der jetzigen Zeit bauen andere Länder Grenzbefestigungen, so wie die Polen. Ihnen ist bewusst, dass hier illegale Wirschaftsmigranten am unkontrollierten Eindringen in polnisches Land gehindert werden müssen. Deutschland macht das nicht. Aus Erfahrung wissen wir, wer hier einwandert, wie er sich dann hier verhält und die Gesellschaft verändert. Und dass er bleibt.

 

Wer Lukaschenkos Ruf nach Minsk folgte, Schlepper bezahlte und dann gewaltsam Grenzschutzeinrichtungen zerstörte und übertrat, der ist mehrheitlich kein "Schutzsuchender".  Es ist klar, was diese Leute zum allergrößten Teil in unserem Land wollen: Vollversorgung bis ans Lebensende, nach ihren eigenen Regeln leben und die Freiheit der westlichen Demokratie, die Naivität der "Schon länger hier Lebenden", ausnutzen. 

 

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Was in Guben passiert ist, müsste doch Fragen aufwerfen: wieso gibt es hier keinen staatlichen Grenzschutz? Wieso reden wir seit Wochen über die vollen Aufnahmeeinrichtungen in Ostdeutschland und Lukaschenkos Machenschaften - tun aber nichts Wirksames dagegen? Einer nach dem anderen tröpfelt in unser Land, sagt das Zauberwort "Asyl" und hat bedingungslos ausgesorgt. Die Omas gegen Rechts freuen sich und denken nicht darüber nach, was für einen schrecklichen Bärendienst sie ihren Enkeln erweisen.

 

Und wir gucken wie immer zu, demonstrieren für das Asylrecht der ganzen Welt bei uns in Deutschland und meckern gegen diejenigen, die das anders sehen.

 

Es läuft, oder?

 

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"Guben. Im Einsatz gegen einen sogenannten Grenzgang von Rechtsextremen an der deutsch-polnischen Grenze hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag rund 50 Verdächtige aufgespürt. Diese Personen seien dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg zuzurechnen und offensichtlich dem Aufruf der Partei zu dem sogenannten Grenzgang gefolgt, wie die Polizei am Sonntagmorgen mitteilte."

 

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"Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seit Monaten zu. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen im Frühjahr erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. (dpa)" (Sächsische Zeitung, 24. 10. 2021, kompletter Artikel s. Button am Beitragsende)