Alle rein!

Aktuell schickt der weißrussische Präsident Lukaschenko gezielt Migranten auf den Weg in die EU, genauer gesagt: nach Deutschland. Das macht er, um sich für die EU-Sanktionen gegen sein Land zu rächen. Die wiederum hatte die EU verhängt, um Lukaschenko für seine autoritäre Politik und die Missachtung von Menschenrechten in Weissrussland zu bestrafen.

Aus Afrika und Asien fliegt man diese Wirtschaftsmigranten nach Belarus, nach Minsk, ein und bringt sie zu den Landesgrenzen. Von dort kommen sie übers Baltikum oder direkt nach Polen und dann nach Deutschland. Tausende sind schon angekommen, zehntausende sind unterwegs. Meistens sind es junge Männer. 

Bundesinnenminister Seehofer hat nicht die Absicht, die Grenzen zu schließen. Warum auch. Wir haben ja auch nur 290.000 Personen mit abgelehntem Asylantrag, die in Deutschland gar kein Bleiberecht haben. Und Millionen Zugewanderte, die "nun mal da sind" und bleiben. Alle sind sie da, werden nicht abgeschoben, erhalten finanzielle und sonstige Unterstützung.

Andere europäische Länder dagegen schützen sich. Sehr klug. Staaten mit Ostblockvergangenheit sind froh über ihre Demokratie, ihre Freiheit. Man hat keine Lust, sich der Oberlehrer-EU zu unterwerfen und direkt ins eigene Land hineinregieren zu lassen. Ungarn, Polen, Slowaken, Tschechen und auch die Ostdeutschen sind verantwortungsvolle Europäer: sie geben dem Islam im eigenen Land keine Chance. Meiner Meinung nach auch die einzige richtige Möglichkeit, damit umzugehen.

Man baut Grenzbefestigungen, setzt Polizei ein, schickt Migranten zurück. Wenns sein muss, auch mit Gewalt. Es gibt Staatsgrenzen, über die nicht einfach jeder rüberspazieren kann. Wer das nicht kapiert, dem muss man das zeigen. Es muss sich in der Welt herumsprechen, dass man nicht weiter nach Schlaraffia-Deutschland einwandern kann. Tut es ja aber nicht, weil wir weiter jeden aufnehmen. Wir fühlen uns als großartige, gute Menschen. Deutsche in den großen Städten und Ballungsgebieten finden immer schwerer bezahlbaren Wohnraum. Aber - wir haben Platz .... Seehofer spricht von dem Anspruch, hier bei uns die Integration hochwertig durchzuführen. Ein Witz?

Wir selbst machen uns mit dieser grenzenlosen Aufnahme der zu uns Einwandernden und falscher Toleranz unser Land und unsere Zukunft kaputt. Jeden Tag ein Stück mehr.

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Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer am 20. 10. 2021, mittags, hier ein Auszug (Focus, 20.10.2021):

12.28 Uhr: Die Migranten wollen größtenteils nach Deutschland - muss das Problem nicht auch hier in der Bundesrepublik gelöst werden? "Wir haben etwa 290.000 ausreisepflichtige Asylbewerber, davon sind 240.000 geduldet in Deutschland wegen Tatbeständen, die vom Bundesgerichtshof benannt wurden." An der Abschiebung von Straftätern soll aber auf keinen Fall gerüttelt werden. Man solle da helfen, wo die Flüchtlinge leben, damit sie ihr Land nicht verlassen wollen. Dies sei aber wegen der Uneinigkeit in Europa kaum möglich.

12.25 Uhr: Wird Deutschland auch an der Grenze zwischen Belarus und Polen eingreifen und helfen? "Das ist auch eine Aufgabe der Europäischen Union, aber dort werden Menschen missbraucht für politische Zwecke. Dieser Missbrauch muss beendet werden." Sanktionen und Stopps von Fluglinien seien die wichtigsten Maßnahmen. "Eine Schließung der Grenze ist von niemandem beabsichtigt"

12.22 Uhr: Laut Seehofer rücke Afghanistan bei den Ländern mit den meisten Asylsuchenden nach vorne, ebenso wie die Türkei. Vorne liege weiterhin Syrien. Besonders gefährdete Personen in Afghanistan samt Familien umfassen 25.000 Menschen. Man fühle sich moralisch verpflichtet zu helfen. Seehofer: "In Deutschland erwächst damit ein Integrationsbedarf, den man hochwertig durchführen muss." Im Kabinett habe eine große Übereinstimmung geherrscht. "Das Migrationsproblem wird uns noch viele Jahre beschäftigen.