Berliner Luft
Letzten Sonntag war nicht nur Bundestagswahl in Deutschland, auch andere Wahlen hatten da ihren Termin.
So die Berlin-Wahl (Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamente) in der Hauptstadt. Hier ging viel schief. Es gab zu wenig Wahlzettel und Wahlurnen, Wähler standen stundenlang vor den Wahllokalen an, es gab ungültige Stimmen und, man halte sich fest, Wahlergebnisse "wurden geschätzt", es ergaben sich Unstimmigkeiten wie eine Wahlbeteiligung von teilweise 150 %. Das wäre selbst im Sozialismus niemals erreicht worden ...
Man wählte über die vorgeschriebene Zeit hinaus, was rechtlich kritisch ist. Eilig herbeigeschaffte modifizierte Koffer wurden als Ersatz-Wahlurnen eingesetzt. Alles in allem ein Chaos. Mittlerweile ist die Berliner Landeswahlleiterin zurückgetreten, da so viele Fehler passierten. Über die Wiederholung der Wahl wird gesprochen?!...
Es musste ja auch unbedingt am gleichen Sonntag noch der Berlin-Marathon stattfinden, was die Übersichtlichkeit des Tages nicht verbesserte. Es gab Sperrungen in der Stadt, was den Gang zum Wahllokal oder die Tätigkeit der Wahlhelfer nicht positiv beeinflusste. Auch entschieden die Berliner zeitgleich in einem Volksentscheid über das Enteignen von Wohnungen in Berlin (der großen Immobilienkonzerne).
Da es Berlin ist, wundert das Ergebnis dieses Entscheides nicht: die Mehrheit stimmte mit JA.
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Eine Stadt mit zunehmender Vermüllung, Drogenverkauf in Stadtparks, Clan- und sonstiger Kriminalität, einem immer unsicherer werdenden öffentlichen Raum - die will jetzt auch noch Wohnungen enteignen, um sich selber drum zu kümmern?! Man darf hier skeptisch sein, die 13jährige Bauzeit des BER mit seinen explodierenden Kosten ist in Erinnerung.
Dieselben Bürger, die in dieser rot-rot-grün regierten Stadt für die Enteignung stimmten, wählten auch Frau Giffey (SPD) trotz nachgewiesenen Betruges ins Amt der Regierenden Bürgermeisterin.
Giffey ist Diplom-Verwaltungsfachwirtin und hat an der Berliner Fachhochschule für Verwaltungs- und Rechtspflege studiert. Hier schloss sie 2001 mit einem Diplom ab. Was doch gut ist. Aber bei dem späteren Versuch, den Doktorgrad zu erlangen, wurde ihr mehrfacher Betrug nachgewiesen und schließlich der Doktortitel aberkannt.
Dass eine überführte Betrügerin dieses angesehene Amt übernimmt (und auch noch Vorsitzende der Berliner SPD ist), das scheint hier die Mehrzahl der Berliner nicht so verbissen zu sehen. Kommentiert wurde es in den sozialen Netzwerken oft eher positiv: Eine Politikerin müsse keine Akademikerin sein, schon gar nicht wäre ein Doktortitel notwendig. Das sehe ich auch so.
Aber: Wenn Frau Giffey Gärtnerin, Bürokauffrau oder Busfahrerin wäre, dann sähe ich das nicht negativ. Sie ist Diplom-Verwaltungsfachwirtin - absolut ok. Dass sie aber gelogen und betrogen hat, um sich mit einem unredlich erworbenen Titel zu schmücken und daraus Vorteile zu ziehen - das finde ich nicht hinnehmbar und das disqualifiziert sie in meinen Augen - für jedes politische Amt und jegliche Führungsposition.
Berlin finanziert sich als größter "Nehmer" aus dem Finanzausgleich der Bundesländer. Aus diesem Topf kommen in 2020 immerhin 3,54 Milliarden Euro für die Stadt. Arm, aber sexy - das sagte einst der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit über sein Berlin. Bezahlbaren Wohnraum hat man nicht, aber angeblich genug Platz für weiteren Migrantenzuzug, glaubt man den rot-grünen Demonstrierenden. Das ist nicht sexy, sondern dämlich.
Wenn man nun die Wohnungskonzerne enteignet, so heißt das ja, die Wohnungen werden zurückgekauft. Dann hat man als Stadt auch nicht mehr Wohnraum als vorher, oder? Sondern muss sich nun auch noch selber drum kümmern, um das Vorhandene. Denn durch die Enteignung wird doch keine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen, sie wechselt nur den Besitzer. Und potentielle private Investoren werden nicht gerade zum Bauen ermuntert. Ich verstehe, dass man die Mieten bezahlbar halten bzw. machen will, aber kann das so gelingen? Ist unter diesem Senat nicht viel eher ein Verfall der Bausubstanz, ein Unattraktiverwerden ganzer Wohnviertel zu befürchten?
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35 % aller in Berlin Lebenden haben einen Migrationshintergrund oder sind Ausländer. Das ist mehr als jeder dritte Berliner. Deutlich sichtbar nicht nur auf den Straßen für jeden, sondern auch an den Schulen. Dort nimmt der Anteil der deutsch sprechenden Kinder in einigen Stadtbezirken stetig ab. Natürlich leidet das Bildungsniveau darunter. Berliner Lehrer wandten sich schon mehrfach hilfesuchend und warnend an die Öffentlichkeit, so mancher verließ seine Stellung. Die Grundschulpädagogin Doris Unzeitig, selbst Lehrerin und damals Schulleiterin in einer Berliner Grundschule, veröffentlichte 2019 ein erschütterndes Buch über ihren Berufsalltag ("Eine Lehrerin sieht ROT").
In Berlin herrscht dramatischer Lehrermangel, immer mehr Quereinsteiger ohne Lehramtsstudium arbeiten an den Schulen. Auch ein Thema hier in Berlin, an Schulen und in der ganzen Gesellschaft: wachsender Antisemitismus. Und der kommt hauptsächlich nicht von deutschen Neonazis, sondern von den judenfeindlichen Muslimen, die hier immer zahlreicher werden.
Diese Stadt verändert sich rasant. Ein "Modell" zur Ansicht, was unter dauerhafter rotgrüner Herrschaft passiert. Selbstaufgabe, Verwahrlosung, Verarmung, steigende Unsicherheit und Kriminalität - ein Versagen des Staates bei seinen Hauptaufgaben. Stattdessen überall Regenbogenfahnen und -sitzbänke, gendergerechte Toiletten und Transvestiten als "Quereinsteigende" in Kindergärten und Grundschulen.
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Heinz Buschkowsky, SPD-Parteikollege von Frau Giffey und wie diese ehemaliger Bürgermeister von Berlin-Neukölln, äußerte sich in den vergangenen Jahren deutlich zu Migration, Integration, Bildung und Kriminalität. Ebenso die Richterin Kirsten Heisig, die 2010 unter fragwürdigen Umständen (Selbstmord?) zu Tode kam. Thilo Sarrazin (SPD), der in Berlin Finanzsenator war, analysierte in seinen Büchern diese Entwicklung und kam zu dem Schluss, dass Deutschland sich abschaffe.
Meiner Meinung nach hat er recht, was Berlin besonders deutlich zeigt.
Guck es Dir an:
"Von den aktuell 3,77 Millionen Berlinern sind 2,45 Millionen Deutsche ohne Migrationshintergrund. 1,32 Millionen Menschen haben ausländische Wurzeln. Davon haben 543.000 Menschen einen deutschen Pass und 777.000 sind Ausländer.
Von den rund 1,3 Millionen Berlinern mit Migrationshintergrund kommen 417.000 aus EU-Ländern, die meisten davon aus Polen (114.000). 182.000 Menschen haben Wurzeln in der Türkei und 154.000 in arabischen Staaten. 145.000 Menschen stammen aus Ländern der früheren Sowjetunion."
("Der Tagesspiegel", 27.02.2020)
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Wegen des Koffereinsatzes als Wahlurne fiel mir das berühmte Lied "Ich hab' noch einen Koffer in Berlin", hier gleich gesungen von Hildegard Knef, ein.
Ein schöner Text, der einen an ein ganz anderes Berlin denken lässt. Meine Großeltern väterlicherseits wohnten hier berufsbedingt einige Jahre, mein Vater wuchs Mitte der 1950er Jahre in Berlin-Lichtenberg auf und war zeitlebens stolz, ein Berliner zu sein. Er kannte die Stadt noch ohne Mauer und erzählte mir oft begeistert davon. Auch ich war als Kind ab und zu in Berlin auf Besuch, solange die Großeltern noch berufstätig waren und dort wohnten. Mir ging es hier gut, wir unternahmen viel in der großen Stadt - ich war neugierig und noch zu klein, um nach bestimmten politischen Hintergründen zu fragen.
Ein herzliche, vielfältige und bunte Stadt. Endlich nicht mehr geteilt. Mit den quirligen Straßen in Mitte, mit dem Brandenburger Tor (was ich immer größer in Erinnerung habe als es dann tatsächlich ist), mit dem Treptower Park, dem Fernsehturm natürlich, dem Wannsee, dem Ku'damm, Unter den Linden und den ländlicheren Randbezirken wie Kladow (das zu Spandau gehört). Mit einer weit zurückreichenden, bewegenden Geschichte bis in unsere Zeit hinein.
