Der Tod in Europa: Bataclan-Prozess hat begonnen
Morgen, am 11. September, jähren sich die islamistischen Anschläge auf das New Yorker World-Trade-Center und das Pentagon im Jahr 2001. Unvergessen die kollabierenden Zwillingstürme; knapp 3000 Menschen starben.
Endlos erscheint die Liste der weiteren Verbrechen, die in den kommenden Jahrzehnten von Islamisten zunehmend auch in Europa begangen wurden und werden. Wir erinnern uns in jüngerer Vergangenheit an die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty am 16.10.2020 im französischen Conflans-Sainte-Honorine, den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 mit 12 Todesopfern, an Nizza am 14.07.2016 mit 86 Toten.
Noch etwas länger her sind die Anschläge in Paris vom 13. November 2015. Damals ermordeten islamistische Verbrecher 130 Menschen in der französischen Hauptstadt. Die meisten im "Bataclan", einem Musikclub. In diesem September hat nun an einem Pariser Gericht der Prozess gegen den Angeklagten begonnen. Von mehreren Tätern überlebte er als einziger, weil sein Sprengstoffgürtel nicht funktionierte. Anlässlich des Prozessbeginns hat die WELT einen interessanten und aufrüttelnden Artikel veröffentlicht, den ich Dir heute hier in der "Kleinen Freitagspresseschau" mitgebracht habe. Ein kleiner Lichtblick: kritische Sicht auf die deutsche Schuld an den herrschenden Zuständen.
Vorher noch ein paar rückblickende Gedanken, die aktuell so wichtig für unser aller Zukunft in Europa sind. Und die zu viele Leute noch immer verdrängen - so mein Eindruck.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte 2015, Deutschlands Staatsgrenzen mit einer Länge von insgesamt 3000 Kilometern könne man nicht schützen; das würde nicht funktionieren.
Mich ärgerte das damals sehr, denn wozu brauche ich als Bürger einen Staat, wenn der nicht mal in der Lage ist, seine Staatsgrenzen zu schützen? Wenn jeder hineinkommt, dem es passt. Der mitbringen kann, was und wen er will. Der bleibt, so lange er will und macht, was er will.
Welchen Schutz bietet uns als Bevölkerung so ein schwacher, handlungsunfähiger, eher handlungsunwilliger Staat, der unsere (nicht unbeträchtlichen) Steuern und Abgaben kassiert? Der Verbrecher gewähren lässt, sich an eine bestimmte Klientel gar nicht herantraut - aber eigene unbewaffnete, friedliche Bürger auf der Straße mit seiner Polizei zusammenschlägt, sein eigenes Grundgesetz missachtet?
Wer bewahrt uns vor Gewalt auf den Straßen, in den Schulen, in den Parks, Bahnhöfen, Schwimmbädern, Wohngebieten - im gesamten öffentlichen Raum? Wer verhindert die Ausplünderung der Sozialsysteme, den Verfall unserer Werte durch falschverstandene Toleranz? Die Preisgabe des Eigenen?
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Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine. Aktuell diskutieren wir wieder über die Einwanderung aus Afghanistan und auch aus Weißrundland, wo Präsident Lukaschenko gezielt Asylsuchende in Richtung Westen, also Polen und Deutschland, drängt. Parteien wie die Grünen, denen zur nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich ca. 16 % der Wähler in Deutschland ihre Stimme geben werden, die werben für sich ganz offen mit noch mehr Zuwanderung.
Die Staaten der Welt bauen wieder Grenzbefestigungen und verstärken ihr Militär zum Eigenschutz. Entwickeln neue Strategien. Und Deutschland? Benennt die EPa, die "Einmannpackung" der Bundeswehr um, da diese Bezeichnung den Frauen in der Bundeswehr nicht gerecht wird ....
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Fakt ist: die Gefahr für die europäische Bevölkerung wächst.
Trotzdem gibt es in Deutschland noch jede Menge Menschen, die damit kein Problem haben. Bis jetzt.
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Der Staatsrechtler Rupert Scholz, CDU-Mitglied und ehemaliger Verteidigungsminister, sagte schon 2015 in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel":
"Herr Scholz, gibt ein Staat seine Staatlichkeit auf, wenn er seine Grenzen nicht mehr unter Kontrolle hat?"
Rupert Scholz: "In einem gewissen Sinne ist das so. Zu einem Staat gehört wesensgemäß Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsregierung. Das sind die drei Elemente, die einen Staat ausmachen und auch auszeichnen. Staatsgebiet ist definiert durch Grenzhoheit. Wenn ein Staat seine Grenzen aufgibt, gibt er ein Stück der eigenen Staatlichkeit insgesamt auf".
"Nun sagt die Bundeskanzlerin, die 3000 Kilometer deutscher Grenzen, die könne man sowieso nicht schützen. Liegt sie da falsch?"
Rupert Scholz: "Da liegt sie falsch. Rechtlich auf jeden Fall. Wie viel Kilometer Grenze ein Staat auch hat, er ist verantwortlich für die Wahrung und den Schutz dieser Grenze. Mit Kilometern kann man da nicht argumentieren. Das ist das eine. Das andere ist, dass ich selbstverständlich mit Grenzkontrollen operieren kann. Wir liegen ja nun glücklicherweise inmitten der Europäischen Union. Wir haben mit Ausnahme der Schweiz keinen Nachbarn, der nicht in der EU ist. Das ändert aber nichts daran, dass zum Beispiel unkontrollierte und unregistrierte Einwanderungswellen aus anderen EU-Ländern zu uns nicht vereinbar sind mit dem Prinzip des Schutzes der eigenen Grenze."
Bei der Betrachtung der Geschehnisse in Paris vom 13. November 2015, die jetzt verhandelt werden, schreibt die WELT am 08. 09. 2021:
"Ohne diesen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Alleingang herbeigeführten Zustand fehlender Kontrolle – das kann man aufgrund der Ermittlungen heute sehr begründet sagen – wäre der bestialische Massenmord im Herzen Europas nicht möglich gewesen. Fast alle Täter nutzten die chaotischen Zustände der Flüchtlingskrise, um in die EU zu kommen. Das oft vorgebrachte Argument, der Großteil der Attentäter sei in Frankreich oder Belgien geboren, greift nicht."
Diese Meinung vertrete ich auch. Die Kanzlerin und ihre gesamte Regierung sind nicht nur Entscheidungsträger, sondern auch VERANTWORTLICHE. Verantwortlich für die Folgen ihres Handelns, ihrer Alternativlosigkeit, ihrer Ignoranz.
Dafür sollten sie, so wie die Attentäter von Paris in diesen Tagen, auch eines Tages vor Gericht stehen. Denn dieses Regierungs-Tun, konkrete Entscheidungen von diesen Menschen, brachte Tod, Unglück, Angst und Verderben über Europa und tut es immer wieder. Korrigiert wird nichts. Um Verzeihung gebeten wird nicht, Reue gezeigt wird nicht.
Ich verstehe, dass man Fehleintscheidungen trifft. Ich verstehe nicht, dass man sich nicht korrigieren kann.
Man kann berechtigt fragen: "Warum dürfen die das?"
Und: warum unterstützen europäische Bürger, deutsche Bürger oft mehrheitlich eine solche Politik?
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Auch ein Fakt: Seit 2015 wurden in Deutschland 778 Strafanzeigen gegen Frau Dr. Angela Merkel gestellt, Quelle HIER. Zusätzlich gab es allein in 2015 800 Strafanzeigen in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gegen die Kanzlerin und einige andere Regierungsmitglieder.
Alle Klagen wurden abgewiesen.
DIE ENTSCHEIDER SIND VERANTWORTLICH. Und beten allein reicht nicht.
