UN-Sonderbeauftragter fordert Stellungnahme von Deutschland

Nils Melzer, Schweizer Jurist und Diplomat, ist UN-Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Er beschäftigt sich mit dem Thema Folter.

Nachdem Melzer sich mit den Vorfällen in Berlin am 01. August 2021 im Zusammenhang mit den verbotenen Querdenken-Demos auseinandergesetzt hat, forderte er nun die deutsche Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf.

60 Tage haben die Verantwortlichen jetzt Zeit, sich der UN gegenüber zu äußern. 

Melzer sagte: "Es ist darüber hinaus widersinnig, eine Demonstration mit dem Hinweis auf den Gesundheitsschutz aufzulösen, wenn dabei Demonstranten mit vollkommen willkürlicher Brutalität zusammengetrieben und verletzt werden." (Quelle s. Button unter Textfeld) 

Was jetzt schon im Vorfeld der zu erwartenden Stellungnahme passiert, gibt keinen Anlass zur Hoffnung auf Einsicht oder gar Reue der Verantwortlichen. Im Gegenteil. Der Druck auf Andersdenkende wird massiv erhöht.

Während sonst Personen wie Außenminister Maas, Innenminister Seehofer und auch die Kanzlerin sofort scharf kritisieren, wenn anderswo Demonstranten verprügelt werden, scheint sich das Mitgefühl für die eigene Bevölkerung in Grenzen zu halten. Auch Bundespräsident Steinmeier, der sonst für seine Dauerbetroffenheit, sein gebrochenes Herz und mindestens ein weinendes Auge bekannt ist, ergreift nicht Partei für die Gewaltopfer der Berliner Polizei.

Was wäre wohl gewesen, wenn, z. B. bei einer Anti-Israel-Demonstration in Berlin Menschen mit Migrationshintergrund und muslimische "Schutzsuchende" von Polizeibeamten so behandelt worden wären?

Medien und Politiker hätten aufgeheult, die Polizei wäre des Rechtsextremismus verdächtigt worden. Natürlich hätte es sofort Protestdemos gegen Rassismus gegeben. Und gegen rechts - weil dort ja immer der Feind steht. Auch, wenn da kaum einer zu sehen ist und das Land stattdessen von einer ganz anderen Klientel ausgebeutet, ausgelacht, gemobbt, vergewaltigt und gemessert wird.

Aber so?

Nichts. Oder - ganz wenig.