Die versteckte Giftpille im Fleischbällchen

 

Heute gibts in der Presseschau einen real existierenen Thriller. Und einen Artikel dazu von www.epochtimes.de am Beitragsende. Auf gehts:

 

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Wenn ich früher meinem Hund ein heilendes Medikament geben musste, versteckte ich es in einer Leberwurst- oder Hackfleischkugel. Nicht groß, aber so, dass er es bedenkenlos nahm, fraß und die heilende Wirkung eintreten konnte. Einzeln gegeben hätte er die Pille niemals angerührt. Aber so - hat er es nicht gemerkt. Ich habe ihn überlistet - allerdings, um ihm zu helfen. Nicht, um ihm zu schaden. Der gute Zweck heiligte meine liebevoll-betrügerischen Mittel.

 

Menschen sind ähnlich. Sie lassen sich gerne täuschen, fallen auf teilweise recht plumpe Betrügereien von Ganoven und Ganovinnen herein, die es eben nicht gut meinen. Zwischen Mann und Frau wird so krass gelogen, dass man es schon unbedingt glauben wollen muss, zum Teil.... Auch im Bundestag täuscht und überlistet man einander ab und zu. Vom Volk mal ganz abgesehen.

 

Das feiert gerade die Spiele der Fußball-EM, freut sich über wieder vorhandene kleine Freiheiten und regt sich über Regenbogenlicht auf. Währenddessen passiert aber Folgendes, ein wahrer Politthriller. Völlig unspektakulär, aber sehr wirkungsvoll. Pass auf, sehr spannend:

 

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In der Nacht von Donnerstag, 24. 06. zu Freitag, dem 25. 06. 2021, stimmt man im Bundestag über mehrere Gesetzentwürfe ab. Es sind 14 Stück insgesamt. Unter anderm über "Neue Rechtsrahmen für Personengesellschaften". Gemeint ist hier das Stiftungsrecht. Klingt langweilig und ist es wahrscheinlich auch. Die Augen fallen zu im nächtlichen Plenarsaal.... Nur hat dieser so öde scheinende Abstimmungspunkt es in sich, denn - er hat noch ein kleines Anhängsel bekommen. Das ist sozusagen unsere bittere Pille für den Hund, besser gesagt: die giftige für uns.

 

Und zwar geht es in dieser Abstimmungsvorlage zum Stiftungsrecht plötzlich auch um das Infektionsschutzgesetz, das über die Pandemie hinaus eine Einschränkung unserer Grundrechte ermöglichen soll. Konkret geht es um die pandemiebedingt festgelegten Einreisebeschränkungen. Dazu diese nächtliche Aktion. Auf diese Weise im Stiftungsrecht versteckt sieht man erst auf den dritten Blick (vorausgesetzt, man guckt da nachts als Abgeordneter überhaupt noch hin), worüber man abstimmt. Hier das Anhängsel, die "Pille":

 

 

Dass nächtliche Gremien Entscheidungen treffen, wenn die Lage ernst und dringend ist, das verstehe ich.

 

Warum man aber nachts über das Insektenschutzgesetz oder die Update-Pflicht für digitale Geräte abstimmen muss, statt daheim im Bett zu schlummern und diese Entscheidungen am nächsten Tag frisch ausgeruht zu fällen - das werde ich nie verstehen. Ebenso bestimmte EU-Nachtsitzungen mit wichtigen Inhalten, wo doch am Ende einfach alle nur noch übermüdet sind. Auch weiß ich aus eigener Erfahrung, dass, so sehr man auch will, nach einer bestimmten Stundenanzahl der Konzentration und noch dazu in den späten Abend- und Nachtstunden die Aufmerksamkeit nachlässt, die Kräfte schwinden, die Fehlerwahrscheinlichkeit größer wird. 

 

 

Wie auch immer. Sie haben es getan! Unsere Abgeordneten haben mehrheitlich der Einschränkung der Grundrechte über die "epidemische Notlage" hinaus zugestimmt. Treibend dabei sind die Regierungsparteien und die Grünen. Nicht zugestimmt haben AfD, FDP und Linke. Vertreter der ablehnenden Parteien melden sich deutlich zu Wort; bitte anschauen:

 

 

Es verwundert nicht, dass dazu heute nichts in den öffentlich-rechtlichen Medien zu hören war. Das Wurstbällchen wurde ganz still verspeist, oder runtergewürgt - wie mans nimmt.

 

Dass diese Thematik hier keinen groß vom Hocker reißt, man lieber Fußball guckt, zu IKEA fährt, im Garten grillt, Playstation spielt oder sonst was macht - das ist mir klar. Den Leuten, die solche "Abstimmungsvorlagenunterjubelungsmanöver" planen und durchführen - denen natürlich auch; sie nutzen die Situation aus.

 

Doch ich finde, dieses Thema ist eins, wo später wieder alle den Kopf schütteln und es abstreiten, irgendwas gewusst zu haben. Denn es geht nicht nur um die Einreisebeschränkungen, sondern um die allgemein mögliche Einschränkung der Grundrechte auch ohne Not(lage). Schritt für Schritt kommt eins zum anderen, die Unfreiheit wächst. Der freie Bürger wird zur Erinnerung. Nun ist die Täterwerkstatt nur ein kleiner Blog von vielen, aber sie hat etwas Besonderes: Sie erreicht in diesem Moment nämlich gerade DICH.

 

Und DU - weißt es jetzt.

 

 

Der Bundestag informiert auf seiner Website:

 

"Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (19/28173) angenommen. Dem Gesetzentwurf stimmte er in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung(19/30938, 19/31118) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der AfD, FDP,  Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen zu. 

 

Die AfD hatte zudem verlangt, über Teile des Gesetzentwurfs und über den Gesetzentwurf insgesamt getrennt abzustimmen. In namentlicher Abstimmung mit 412 Stimmen gegen 212 Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmte der Bundestag für die Annahme der Artikel neun und zehn zum Infektionsschutzgesetz. Diese besagen unter anderem, dass eine aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassene Rechtsverordnung spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft tritt. Bis zu ihrem Außerkrafttreten können solche Rechtsverordnungen auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden."

 

(Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-stiftungsrecht-846946)

 

Um nochmal zu meinem Vergleich mit Hund und Medikament zurückzukommen: Der Hund schluckte die Pille unwissentlich mit dem Wurstbällchen, da er mir vertraute, auch verfressen war und keine Ahnung vom geschmuggelten Inhalt hatte.

 

Die Abgeordneten aber haben nicht unwissentlich abgestimmt. Sie hätten möglicherweise dieses Anhängsel im Stiftungsrecht übersehen. Aber: die AfD wies extra darauf hin und wünschte eine  getrennte Abstimmung zum Stifungs- und zum Infektionsschutzteil. Das heißt, es haben alle Abgeordneten gewusst, worüber sie abstimmten. Das Ergebnis sollte uns zu denken geben.

 

Wer hier am Ende der Geschädigte ist, das ist auch ganz klar: wir. Das Volk. Wir sind der unwissende Hund, der vertrauensvolle Wurstkugelschlucker. Pech für uns, wenn statt des helfenden Medikaments etwas drin ist, das uns schadet.

 

Und wir nicht merken, dass die zu schluckenden Portionen imm größer werden.