Warum sind wir so blind?
"Wir stehen, wie der Bundesfinanzminister zu Recht angemerkt hat, vor der größten Weichenstellung in der Geschichte der Europäischen Union seit Einführung des Euro. Es ist gleichzeitig auch die teuerste Veränderung und es ist gleichzeitig auch der größte Bruch vertraglicher Verpflichtungen. “ (Jurist und CDU-Mitglied Professor Matthias Herdegen / Direktor des Instituts für Öffentliches Recht sowie Direktor am Institut für Völkerrecht und Mitglied des Zentrums für europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn zur EU-Schuldenunion - Quelle HIER)
Letzten Donnerstag fiel im Bundestag die Entscheidung zur Unterstützung der Pläne für die EU-Schuldenunion, siehe Artikel vom 25. März 2021. Weil sich dieses Thema für uns alle so stark auswirken wird, deshalb muss es unbedingt mehr Aufmerksamkeit bekommen als es aktuell im Coronanebelkerzenfeuer hat. Du, ich, viele andere - wir sollten bei solchen EU-Themen niemals sagen: "Versteh ich nicht, interessiert mich nicht, hat mit mir nichts zu tun, dafür hab ich keine Zeit....". Wir müssen versuchen zu begreifen, was solche Maßnahmen wie das am 25.03.2021 im Bundestag beschlossene "Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz" bedeuten. Was so harmlos-sperrig klingt, hat es in sich und darf nicht weiter ignoriert werden.
Nach dem Bundestag hat das Gesetz den Bundesrat durchlaufen. Und nun muss es noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, ehe es gültig ist. Der - darf es aber nicht, weil der Bundesgerichtshof es kurzfristig untersagt hat. Und zwar, weil das "Bündnis Bürgerwille" einen Eilantrag gestellt hatte, um gegen diese Politik vorzugehen. Ein Glück, erstmal. Aber wird damit dieses für Deutschland so schwerwiegende Gesetz verhindert? Die Karlsruher Richter werden sich dazu äußern. Ich wünsche mir, sie entlarven und verhindern dieses Gesetz und wenden damit Schaden von unserem Land ab.
Mehr zum "Bündnis Bürgerwille e. V.", der sich für den Rechtsstaat einsetzt, findest Du hinter dem nächsten Button.
Hier der Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dazu:
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Zustimmungsgesetz zum Corona-Wiederaufbaufonds der EU vorerst nicht zu unterzeichnen. https://t.co/LEDocFIZzV
— FAZ Politik (@FAZ_Politik) March 26, 2021
Auch an anderer Stelle warnt man vor diesem Schritt der Schuldenvergemeinschaftung, hier zum Anhören ein podcast der WELT zu diesem Thema:
Journalist Gabor Steingart schreibt in seinem Morning-Breefing vom 23. März 2021, 2 Tage vor der Abstimmung:
- "Der EU-Haushalt speist sich vor allem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Die Union besitzt bewusst keine Schuldenkompetenz, denn aufgenommene Schulden sind nicht mehr einzelnen Staaten zuzurechnen. Es droht ein intransparenter Staatenbund, eben genau jene Schuldenunion, die Kohl und Waigel bei der Euro-Einführung vermeiden wollten.
- Der Bundestag besitzt das im Grundgesetz Artikel 110 festgeschriebene Budgetrecht, also das letzte Wort über Einnahmen, Ausgaben und die zu schulternden Risiken des Steuerzahlers. Eine supranationale Instanz dürfe demnach keine Schulden aufnehmen, für deren Rückzahlung dann wieder der Nationalstaat haftet."
