Im Bundestag beschlossen: Großeuropas Schuldenunion

Während wir uns mit der geplatzten Osterruhe, Reisen nach Mallorca und der Entschuldigung der Kanzlerin für unausgegorene nächtliche Entscheidungen beschäftigen und beschäftigt werden, da entschied man im Bundestag heute über etwas ganz anderes: über die Schuldenunion in der EU. Nicht viel Zeit hatten die Abgeordneten für dieses wuchtige Thema; es war eines unter mehreren Abstimmungsvorlagen an diesem Vormittag. Neben dem das Desaster des Coronakabinetts der letzten Tage wie eine Nebelkerze wirkt. Aber vielleicht bin ich ja wieder nur ein Verschwörungstheoretiker.

Ist doch diese Abstimmung viel weitreichender als die aktuelle Debatte, ob man nun Gründonnerstag arbeitet, einkauft oder eben nicht, ob solche sehr fragwürdigen Kurz-Maßnahmen wellenbrechend für Corona wirken - oder nicht. Prägend für die nächsten Jahrzehnte in unserem Land dagegen ist die heutige Abstimmung zur Schuldenunion.

Die Grafik am Artikelbeginn zeigt das Abtimmungsergebnis des Bundestages. Die Ja-Stimmen generieren sich hauptsächlich aus CDU, Grünen, SPD und FDP. Nein-Stimmen sind fast ausschließlich AfD-Abgeordnete. Der Stimme enthalten haben sich die meisten Linken. Dass eine Partei wie die FDP mehrheitlich mit "Ja" stimmt, das macht sie für wirklich Liberale m. E. n. leider unwählbar. Mehr zu Abstimmungsdetails unter dem obigen roten Button.

Nun ist die Schuldenunion beschlossen, die es laut Maastrichter Grundlagen der EU und früherer Versicherung der "alten" CDU niemals geben sollte. Die Hinterzimmer-Großeuropa-EU bekommt daher jetzt noch mehr Macht, die Mitgliedsstaaten werden noch fester geknebelt. Und die wirtschafltich leistungsfähigsten Staaten, allen voran Deutschland, werden auch in Zunkunft noch krasser ausgebeutet als bisher. Was das für Steuern, Renten, Sozialsysteme bedeutet - das kann man sich überlegen, ohne ein Experte zu sein.  Alles für den Machtzuwachs des Absolutisten EU, der mit den Bürgern nicht verbunden ist, sie nicht versteht und von ihnen auch nicht verstanden wird. Wer heute noch mit romantischen Gefühlen die Europa-Hymne "Freude schöner Götterfunken" hört und dabei an die EU als brüderliche Gemeinschaft denkt, der geht voll am Thema vorbei.

Die Gefahr, die von diesem immer monströser werdenen Konstrukt ausgeht, sehen viele nicht. Aber wir werden es alle zu spüren bekommen. 

Ein wichtiger Punkt, den eine neue deutsche Regierung, wie ich sie mir wünsche, leisten sollte: Veränderung Deutschlands in seiner Beziehung zur EU.

Bundesgenosse auf Augenhöhe: ja. Ausgebeutete Melkkuh auch für die nächsten Jahrzehnte: Nein.

Haushaltsexperte im Bundestag Peter Boehringer heute dazu:

Die WELT schrieb dazu heute früh (ganzer Artikel s. Button am Beitragsende:)

"Es ist eine wahrlich historische Entscheidung: An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag darüber ab, ob die EU in großem Umfang Schulden machen darf, um den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan in der Corona-Krise zu finanzieren. Wenn die Abgeordneten über das Vorhaben debattieren, dürfte der Austausch scharf werden. Denn nicht nur das Parlament, auch einzelne Parteien sind in dieser Frage gespalten.

Für die einen, etwa die Grünen, sind der Wiederaufbaufonds und die gemeinsamen Schulden ein Zeichen europäischer Solidarität. Für andere, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), sind die Pläne eine Etappe auf dem Weg zu einer europäischen Fiskalunion, also einer EU, die eigenständig wirtschaftet, selbst Steuern erhebt und eigenmächtig Schulden machen kann. Für Kritiker, wie den Bundesrechnungshof, sind die EU-Schulden für den Fonds der Einstieg in eine kaum noch kontrollierbare europäische Schuldenunion, die unkalkulierbare Risiken für die deutschen Steuerzahler birgt."