Viktor Orbán - offener Brief

 

Aktuell verweigern Ungarn und Polen ihre Zustimmung bei der Verabschiedung des EU-Haushaltes für die nächsten sieben Jahre. Es geht um 1,8 Billionen Euro, enthalten sind die 750 Milliarden Coronahilfspaket. Die beiden Länder sind mit bestimmten Randbedingungen, Vorgaben der EU,  nicht einverstanden. Natürlich klingt es gut und demokratisch, von anderen Rechtsstaatlichkeit zu fordern. Aber wer gibt vor, was das ist? Die EU-Festleger selbst. 

 

Für ihre Haltung werden beide Länder hart angegriffen, als "Abrissbirne der Demokratie" bezeichnete man Viktor Orbán, den Ungarn. Der Haushalt kann nur mit Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Eigentlich. Momentan sucht die EU-Führung nach einer Möglichkeit, hier trotzdem ihren Willen durchzusetzen.

 

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Nur meine Meinung: Polen und Ungarn wehren sich mit Recht gegen eine immer stärkere Bevormundung und Erpressung durch den Apparat EU. Das ist ihr gutes Recht als eigenständige Staaten.  Schon längst ist diese EU kein Verbund europäischer Partner auf Augenhöhe, sondern das Pilotprojekt einer Elite, die einen ganzen Kontinent nach ihren Vorstellungen komplett verändern will. Dazu gehören das Zurückdrängen der Bedeutung der Nationalstaaten, die Besiedelung mit Nichteuropäern aus Afrika, das Zusammenbinden der EU-Mitgliedstaaten durch Schuldenvergemeinschaftung. Ein EU-Machtapparat mit einer Präsidentin, die niemals demokratisch gewählt, sondern "eingesetzt" wurde und einer Bürgerkommunikation, die gegen Null geht.

 

Denn diesen EU-Apparat interessiert es nicht, was Europas Bürger denken, meinen, wollen. Das Ziel ist ein anderes.

 

Es entsteht ein europäischer Großstaat mit gemischter Bevölkerung, mit wachsendem nichteuropäischem Migrationshintergrund.  Die Einzelkulturen der Nationalstaaten haben immer weniger Bedeutung und sollen das auch nicht. Großeuropa ist multikulturell. Warum? Weil das eine Gruppe von EU-Funktionären so festgelegt hat? Weil entsprechende Politik in den Mitgliedstaaten extrem gefördert und als gut und richtig dargestellt wird, während man alles Nationale, Eigene als wenig erstrebenswert kommuniziert?

 

Kein EU-Bewohner konnte das wählen oder abwählen, dieser Brüsseler Machtapparat ist nicht transparent, nicht demokratisch, erzeugt kein Vertrauen. Vielleicht verstehe ich auch meine Mitmenschen nicht und viele wollen ihre nationale Identität gerne aufgeben und dafür in einer multikulturellen Gesellschaft leben. Mit allen Konsequenzen, die das hat. Erhöhte Kriminalität, gesellschaftlicher Rückschritt, Schwächung der Sozialsysteme, Verschlechterung des Bildungsniveaus, Rückwärtsentwicklung einer aufgeklärten Zivilisation. Vielleicht ist ihnen das ja egal oder nicht bewusst. Denn dass es wahr ist, beweist die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien....

 

Unterstützer dieses EU-Netzwerkes ist der Multimilliardär George Soros, ein gebürtiger Ungar und jetzt in Amerika lebender Investor. Der neunzigjährige Soros unterstützt die EU nicht nur finanziell, indem er Projekte und Personen im großen Stil finanziert, sondern setzt hier auch seine persönlichen Vorstellungen um. Zerstörung der europäischen Nationalstaaten zugunsten eines zentralregierten Großeuropas. Nun hat Herr Soros den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen Verweigerungshaltung gegenüber der EU kritisiert, Quelle HIER. Orbán antwortet in einem offenen Brief, der in Deutschland in keiner Zeitung erschien, sondern dessen Druck abgelehnt wurde. Das EU-Lobes-Statement von Herrn Soros dagegen erschien im Tagesspiegel.

 

In seinem offenen Brief wendet sich der ungarische Ministerpräsident Ende November 2020 wie ich finde sehr eindrucksvoll gegen die Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten und deren Gefügigmachung durch Druck des Machtapparates EU.

 

Ein Auszug: 

 

"Wir, die in der Osthälfte der EU lebenden Mitgliedstaaten wissen sehr gut, was es heißt, frei zu sein. Die Geschichte der mitteleuropäischen Nationen war ein ständiger Freiheitskampf gegen große Imperien, um wieder und wieder unser Recht auf unsere eigene Entscheidung erkämpfen zu können. Wir haben es an der eigenen Haut erlebt: Jede imperiale Bestrebung macht dich zum Gefangenen. Wir sind hier noch einige aus der Generation der Freiheitskämpfer – von Estland bis Slowenien, von Dresden bis Sofia unter den in den Ländern des ehemaligen Ostblocks Lebenden –, die noch persönliche Erinnerungen daran haben, wie es ist, sich gegen die Willkür (Rule of Man) und deren kommunistische Version zu erheben. Einschüchterung, materielle und moralische Vernichtung, physische und seelische Belästigung. Davon wollen wir nichts mehr wissen."

 

Hier ist dieser Brief im kompletten Wortlaut; er erschien in ungarischen Zeitungen. Die deutsche Fassung ist von https://visegradpost.com/de/category/politik/.

 

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Offener Brief von Viktor Orbán

Antwort auf den Artikel von George Soros

"Viele Stimmen meinen, der Ministerpräsident eines Landes dürfte nicht mit George Soros diskutieren. Entsprechend ihrer Argumentation ist Soros ein Wirtschaftskrimineller, da er seinen Reichtum erwarb, indem er spekulierte, Millionen von Menschen ruinierte, ja sogar ganze Nationalwirtschaften erpresste. So wie auch Regierungen nicht mit Terroristen verhandeln dürfen, so dürfen auch Ministerpräsidenten nicht mit Wirtschaftskriminellen diskutieren.

Jetzt bin ich trotzdem dazu gezwungen, da George Soros, der Dollarmilliardär und Spekulant ungarischer Herkunft am 18. November in seinem Artikel auf der Seite namens Project Syndicate einen offenen Befehl an die führenden Persönlichkeiten der Europäischen Union erteilt hat. In diesem weist er sie an, jene Mitgliedsstaaten hart zu bestrafen, die sich nicht unter der Flagge der globalen und offenen Gesellschaft in ein sich vereinheitlichendes europäisches Imperium eingliedern wollen.

Die Kraft Europas gaben im Laufe der Geschichte schon immer die Nationen. Obwohl die europäischen Nationen unterschiedlicher Herkunft sind, verbanden sie die gemeinsamen Wurzeln unseres Glaubens. Das auf den jüdisch-christlichen Traditionen beruhende europäische Familienmodell stellte die Grundlage unserer Gemeinschaften dar. Die christliche Freiheit war es, die die Freiheit des Denkens sowie der Kultur sicherte und zwischen den Nationen Europas einen wohltätigen Wettbewerb erschuf. Die großartige Verbindung der Unterschiede machte Europa Jahrhunderte hindurch zur führenden Kraft der Welt.

Jeder Versuch, der Europa unter der Ägide eines Reiches vereinheitlichen wollte, ist gescheitert. So lässt uns die historische Erfahrung auch sagen, Europa wird dann wieder groß sein, wenn auch seine Nationen erneut groß sein werden und jedweder imperialen Bestrebung widerstehen.

Erneut setzen sich große Kräfte in Bewegung, damit die Nationen Europas aufhören zu existieren und der Kontinent sich unter der Ägide eines globalen Reiches vereint. Das Soros-Netzwerk, das durch und durch mit der europäischen Bürokratie und politischen Elite verwoben ist, arbeitet seit Jahren daran, Europa zu einem Einwanderungskontinent zu machen. Für die Staaten der Europäischen Union stellt heute die größte Gefahr das die globale offene Gesellschaft verkündende und die nationalen Rahmen liquidieren wollende Soros-Netzwerk dar. Die Ziele des Networks sind offensichtlich: Mit Hilfe der Beschleunigung der Migration offene Gesellschaften mit gemischten Ethnien und Multikulturalismus zu erschaffen, die nationale Entscheidungsfindung abzubauen und diese in die Hände der globalen Elite zu übergeben.

Die Europäische Union steckt in Problemen. 2008 hat sie eine lange nicht mehr gesehene Wirtschaftskrise, beginnend mit 2015 die Migrationskrise und 2020 eine zerstörerische Pandemie getroffen. Europa hat noch nicht einmal seine vorherigen Krisen überwunden, dementsprechend kann die Auswirkung der Coronavirus-Pandemie noch größere Sorgen bereiten. Die Anzeichen dafür zeigen sich schon jetzt. Die Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit, der wirtschaftliche Zustand zahlreicher Länder befindet sich auf einem kritischen Niveau. Nie gab es eine größere Notwendigkeit zur europäischen Solidarität, dazu, dass die europäischen Nationen zusammenhalten, um einander zu helfen.

Der sich selbst als „Philanthrop“ bezeichnende Spekulant hat während keiner einzigen der Krisen auf die Interessen der europäischen Menschen geachtet, sondern entsprechend seines eigenen Vorteils gehandelt. Während der Wirtschaftskrise bleibt sein Angriff gegen den Forint und die größte ungarische Bank erinnerungswürdig, während der Migrationskrise sein zur Beschleunigung der Ansiedlung der Einwanderer sowie zu ihrer Verteilung und Finanzierung ausgearbeiteter Plan, und jetzt sein Vorschlag anstelle der gegenseitigen Solidarität und der Hilfeleistung lieber einander zu bestrafen.

Das durch George Soros geleitete Netzwerk scheut inzwischen auch vor der offenen Einmischung nicht mehr zurück. Es will auf die Nationalstaaten einen Druck ausüben, der größer ist als jemals zuvor. Es hetzt die europäischen Völker gegen einander auf. Das Instrumentarium des Netzwerkes ist verwoben und auch auf den unterschiedlichsten Schauplätzen des öffentlichen Lebens präsent. Eine lange Reihe von Politikern, Journalisten, Richtern, Bürokraten, als zivil getarnten politischen Agitatoren steht auf der Gehaltsliste von George Soros. Und obwohl der Milliardär selbst jeden seiner Feinde der Korruption bezichtigt, ist er selbst der korrupteste Mensch der Welt. Wen er nur kann, den besticht und kauft er. Bei denen dies nicht gelingt, die kompromittiert er, erniedrigt er, schüchtert er ein und ruiniert er mit Hilfe der schrecklichen Waffe des Netzwerkes, des linken Medienbackgrounds.

Zahlreiche hochrangige Bürokraten der EU arbeiten gemeinsam mit dem Netzwerk von George Soros an der Erschaffung eines einheitlichen Imperiums. Sie wollen ein Institutionensystem ausbauen, das unter der Ägide der offenen Gesellschaft den freien und unabhängigen Nationen Europas ein einheitliches Denken, eine einheitliche Kultur, ein einheitliches Gesellschaftsmodell aufzwingen will. Damit nehmen sie jedem Volk sein Recht, selbst über das eigene Schicksal entscheiden zu können. Diesem Ziel dient auch ihr Herrschaft des Rechts (Rule of Law) genannter Vorschlag, der in Wirklichkeit nicht die Herrschaft des Rechts (Rule of Law), sondern das Recht des Stärkeren (Rule of Majority) anerkennt.

Die Unterschiede sind offensichtlich. Soros will eine offene Gesellschaft (Open Society) und wir wollen eine geschützte Gesellschaft (Safe Society). Seiner Ansicht nach kann die Demokratie nur liberal, unserer Ansicht nach kann sie auch christlich sein. Seiner Ansicht nach kann die Freiheit nur der Selbstverwirklichung dienen, unserer Ansicht nach kann man die Freiheit auch zur Befolgung der Lehren Christi, zum Dienst für die Heimat und zum Schutz unserer Familien nutzen. Die Grundlage der christlichen Freiheit ist: die Freiheit der Entscheidung. Diese ist jetzt in Gefahr geraten.

Wir, die in der Osthälfte der EU lebenden Mitgliedstaaten wissen sehr gut, was es heißt, frei zu sein. Die Geschichte der mitteleuropäischen Nationen war ein ständiger Freiheitskampf gegen große Imperien, um wieder und wieder unser Recht auf unsere eigene Entscheidung erkämpfen zu können. Wir haben es an der eigenen Haut erlebt: Jede imperiale Bestrebung macht dich zum Gefangenen. Wir sind hier noch einige aus der Generation der Freiheitskämpfer – von Estland bis Slowenien, von Dresden bis Sofia unter den in den Ländern des ehemaligen Ostblocks Lebenden –, die noch persönliche Erinnerungen daran haben, wie es ist, sich gegen die Willkür (Rule of Man) und deren kommunistische Version zu erheben. Einschüchterung, materielle und moralische Vernichtung, physische und seelische Belästigung. Davon wollen wir nichts mehr wissen.

Jene westlichen führenden Politiker, die ihr ganzes Leben in der Welt der geerbten Freiheit und der Herrschaft des Rechts (Rule of Law) gelebt haben, müssten jetzt auf jene hören, die für die Freiheit gekämpft haben und aufgrund der Erfahrungen ihres persönlichen Lebens einen Unterschied zwischen der Herrschaft des Rechts (Rule of Law) und der Willkür (Rule of Man) machen können. Sie müssen akzeptieren, dass wir auch im 21. Jahrhundert nicht unsere am Ende des 20. Jahrhunderts errungene Freiheit aufgeben können.

Der Kampf um das neue Brüsseler Reich bzw. der gegen es geführte Kampf ist noch nicht entschieden. Brüssel scheint zu fallen, doch ein Großteil der Nationalstaaten widersteht noch. Wenn wir unsere Freiheit bewahren wollen, darf sich Europa nicht dem Soros-Netzwerk unterwerfen."

Viktor Orbán