Eine Milliarde Euro "gegen rechts"

 

Gestern (25.11.2020) verabschiedete die Bundesregierung ein Positionspapier mit 89 Maßnahmen zur "Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" (Dokument komplett HIER).

 

Das ganze Vorhaben wird mit der Summe von einer Milliarde Euro über vier Jahre unterstützt. Linke Stiftungen, wie zum Beispiel Anetta Kahanes Amadeo-Antonio-Stifung, können damit weiter ihre Ziele verfolgen. Linksextremisten, die regelmäßig Menschen attackieren, Demonstrationen stören und ihre Umgebung verwüsten, profitieren davon. 

 

Dass so eine Extremistin wie Frau Kahane, die Stasi-Spitzel war und heute wieder Leuten vorschreiben will, was sie zu meinen und zu tun haben - dass diese Frau im Präsidium einer Bundespressekonferenz (!) sitzt und sich äußern darf, dass finde ich unfassbar und unverschämt. Dass sie ihre demokratiefeindliche Stiftung mit Steuergeldern mästet und auf der Meinungsfreiheit herumtrampelt - und parallel nur nach rechts geguckt und gehetzt wird. Alles schwer zu ertragen.

 

In Leipzig hat letzten Samstag (21.11.2020) eine Horde vermummter Linker einen Demonstranten fast umgebracht. Sie traten und sprangen auf den Kopf des am Boden Liegenden und ließen erst von ihm ab, als ein Polizist einen Warnschuss abgab, Quelle HIER.

 

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Einen Warnschuss brauchen wir auch dringend, damit wir begreifen, woher die reale Bedrohung unserer Gesellschaft kommt. Ich bin mir mittlerweile nicht mehr sicher, was für ein Geschoss das sein müsste, damit es endlich gehört wird. 

 

 

 

Diese Fragen stelle ich den Verantwortlichen für das genannte Dokument:

 

Wieso wird ein solches Programm gegen rechts jetzt auf den Weg gebracht? Wo ist die täglich beschworene Gefahr von rechts denn? Statistiken sprechen jedenfalls nicht dafür. Aktuell gibt es laut BKA 70 rechtsextreme, 620 islamistische Gefährder.  Auch die Praxis zeigt: Menschen im Alltag werden von ganz anderen Bevölkerungsgruppen attackiert. Jede konservative, nichtlinke Meinung gilt mittlerweile als Nazi-verdächtig, als rechtsextrem.

 

Egal ob bei der Kritik an offenen Grenzen, der unkontrollierten Einwanderung und dem gewaltsamen Umbau der deutschen Gesellschaft in eine "migrantische Gesellschaft", wie SPD-Vorsitzende  Saskia Esken uns schon mal nennt. Wer die herrschende Corona-Politik, den Klima-Wandel, den Hartz4-Missbrauch oder das Elektroauto hinterfragt, ist natürlich auch ein Ketzer.

 

Es geht eine wesentlich stärkere Gefahr für die Demokratie von gewaltbereiten Muslimen aus. Wieso bekämpft man die nicht? Es geht hier nicht nur um die neu Zugewanderten, sondern um lange etablierte Kräfte wie die türkischen "Grauen Wölfe" oder fundamentalistische Gruppierungen im religiösen Bereich.

 

Wieso spricht man nicht über den Islamistischen Terrorismus und ergreift Maßnahmen dagegen, so wie es Frankreich derzeit macht?

 

Deutsche Lehrerverbände, Sicherheitsbehörden und einige mutige Politiker in Deutschland warnen seit Jahren vor dem Einfluss des Islamismus und der unkontrollierten Einwanderung. Lehrer haben Angst, im Unterricht über den Holocaust zu sprechen. Sie werden dann selbst bedroht, von ganz bestimmten Schülern. Wir feiern großartig Frauentag und den Tag zur Erinnerung an Gewalt gegen Frauen. Gebäude werden deshalb orange angestrahlt. Und ? Dass hierzulande die Frauenhäuser seit Jahren aus allen Nähten platzen, und welche Frauen da in überwiegender Mehrzeit Schutz suchen - Muslimas - das weiß man alles.  In Verbindung mit Kuscheljustiz, Besserbehandlung der Täter und Wegschauen entwickelten sich schon jahrzehntelang Parallelgesellschaften, Clanwesen und demokraitiefeindliche Milieus - und zwar nicht rechts. Wer das ausspricht, der ist selber ein Nazi. Wie einfach. Mit dem muss man nicht mehr reden.

 

Aktuell wird Ungarn beispielsweise als sicherster Platz in Europa für Juden genannt. Aus Deutschland und Frankreich wandern immer mehr jüdische Mitbürger aus. Warum wohl? Wegen der Glatzen-Nazis vor der Wohnungstür? Schwachsinn. Importierter Antisemitismus aus muslimischen Kulturen ist der Grund. Das Mobbing jüdischer Schüler an deutschen Schulen großer Städte geht nicht von ihren deutschnationalen Klassenkollegen aus, sondern von den Muslimen. 

 

Dagegen tut man nichts. Außer zu versuchen, es unter den Teppich zu kehren. Die Beule ist mittlerweile haushoch.

 

Aber dafür hat man jetzt beschlossen, zum Beispiel Menschen mit Migrationshintergrund bei der Einstellung im Öffentlichen Dienst besonders zu berücksichtigen, den Opfern rechter Gewalt mehr Aufmerksamkeit und Hilfe zukommen zu lassen, die Migrantenverbände und linken Organisationen stärker zu unterstützen, antimuslimischen Hass und islamfeindliche Diskriminierung zu verfolgen,  jeder "rechten Hetze" genau auf den Zahn zu fühlen - ach und ja, den wenig beachteten DDR-Rassismus aufzuarbeiten.

 

Außerdem soll das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Wie schön. Dann gibt es auch keinen Rassismus mehr.....oder doch....? Wäre doch gut, wenn die ganzen dauerbetroffenen Rassismusopfer sich ein neues Betätigungsfeld suchen müssten - vielleicht auch nicht. Diese Leute sieht man immer nur fordernd und anklagend in der Öffentlichkeit auftreten. Niemals solidarisieren sie sich, wenn Deutsche zu wirklichen Opfern werden. Dann könnten sie doch auch sagen: Wir stehen zu Euch, denn wir wollen gemeinsam gut miteinander auskommen. Fehlanzeige, meistens. 

 

Ich weiß ja, dass nicht jeder Bürger diese 89 Punkte des genannten Dokuments lesen wird. Muss er auch gar nicht. Hört man aber in der Tagesschau oder bei seinem Radiosender, liest in der Tageszeitung davon - da müsste man diese Schieflage doch sehen! Gestern Abend habe ich einen Kommentar dazu im DLF gehört, der mich eigentlich noch ratloser machte als das Dokument selbst, HIER. Dem Kommentator gehen die Festlegungen nicht weit genug, er fordert z. B. eine Migrantenquote in Ministerien...

 

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Der Nationalstaat wird entkernt, das ist kein Geheimnis: Fast nichts, was mit unserem Land, mit unserer Nationalität, mit europäischer, deutscher Tradition, unseren Werten zu tun hat, wird gewürdigt, verteidigt, gelobt oder gar gefördert.

 

Auch die Menschen nicht, die sich dazu bekennen. 

 

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Islamisten und muslimische Straftäter werden es erst kaum glauben und dann nicht mehr aufhören zu lachen, wenn sie von der neuen Festlegung hören. Sie wissen, sie können hier weitestgehend machen, was sie wollen. Mit Menschen, die sich gegen sie wehren, brauchen sie sich kaum auseinanderzusetzen, das erledigt der deutsche Staat in vorauseilendem Gehorsam bereits selbst. Sieht man schon an der Verfolgung von Coronaregelverstößen: Bist Du ein arabisches Clanoberhaupt und feierst eine Beerdigung in Bremen mit 400 Teilnehmern aus XXX Haushalten, dann passiert Dir - nichts (Quelle HIER). Bist Du Opa Hunkemöller aus Bayern (Opa-Name erfunden) und hast zu Deinem 70. Geburtstag 10 Leute eingeladen, die aus 5 Haushalten kommen, dann bezahlt jeder Gast eine Strafe von 400 € (Quelle HIER).  Weil die Nachbarn die Feier angezeigt haben. 

 

 

"Die Bundesregierung will in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereitstellen. Zusätzlich wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 vorschlagen, nochmals weitere 150 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das empfiehlt der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.

 

Der Ausschuss legte  einen Katalog PDF, 275 KB, nicht barrierefrei von knapp 90 konkreten Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vor. Mit den Mitteln sollen unter anderem Forschung und Prävention intensiviert werden. Zudem soll die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern gestärkt werden."

(www.bundesregierung.de)