"Merkels Einwanderungspolitik überfordert uns"
Die einen rufen: "Wir haben Platz" und wollen unbegrenzt Migranten aufnehmen. Die anderen warnen vor den Folgen dieser ungebremsten Zuwanderung und wünschen sich eine dringende und grundlegende Änderung der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Das fordern nicht nur sogenannte Rechtsextreme und Rechte, sondern auch Politiker wie Sahra Wagenknecht (Linke), Boris Palmer (Grüne) und Thilo Sarrazin (Ex-SPD). Und viele Bürger, die wie ich denken: Verfolgten helfen: ja, Sozialamt der Welt sein: nein. Hilfsbereitschaft an richtiger Stelle mit Augenmaß: ja. Blauäugiges Ausnutzenlassen: nein. Bewußte Veränderung des europäischen Kontinents durch massenhafte afrikanisch-arabische Zuwanderung: nein.
Deswegen gibt es hier Konsens über die Parteigrenzen hinweg.
***
Frau Dr. Alice Weidel (AfD), Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, schreibt am 22. 09. 2020 auf Facebook zur aktuellen Situation in Schweden, dem Land, das früher für seine Offenheit fremder Kultur gegenüber und für seine großzügigen Zuwanderungsregelungen bekannt war:
"Das einstige Vorzeigeland Schweden macht die Schotten dicht. Wo man in den Neunziger Jahren alle Glücksritter ebenso wie die Kriminellen mit blauäugigen Träumereien von nationaler Buntheit hereinließ, bestimmt heute eine nicht mehr beherrschbare Clankriminalität das Lagebild. Vor allem in Stockholm und Malmö, aber auch schon in ländlichen Regionen, bedrohen Banden die öffentliche Sicherheit, es kommt zu Raubüberfällen, Vergewaltigungen und Morden auf offener Straße.
Der Waffengebrauch im organisierten Verbrechen nimmt in bizarrer Weise zu, die Gewalt ist grenzenlos und vor allem junge Migranten gehen immer roher und gnadenloser vor, um in der kriminellen Hierarchie aufzusteigen. Schweden ist längst Europas Hotspot der Clankriminalität. Das sonst so friedliche und offene Volk weiß sich nicht mehr zu helfen, selbst die einst Zuwanderung befürwortenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Stefan Löfven wachen allmählich aus ihren gutmenschlichen Träumereien auf und erkennen den blutigen Ernst.
Die Integration ist krachend gescheitert, darüber besteht mittlerweile Konsens. Der Regierung droht eine Zerreißprobe, denn die mitregierenden Grünen vertreten weiter ihre naive Agenda. Dennoch werden Forderungen an die Migranten laut, die Polizei wird sukzessive aufgestockt und man hat klar zu verstehen gegeben, dass man keinen einzigen der Brandstifter Morias aufzunehmen gedenkt. Wo Deutschland vielfach noch nicht den Schuss gehört hat, ist Schweden eine Blaupause dessen, was sich hier aufgrund der ungeregelten Migrationspolitik immer mehr Bahn bricht. Ob Dänemark oder Österreich, wie es besser läuft, zeigen bereits einige der europäischen Nachbarn. Wann wacht die Regierung Merkel endlich auf?"
Auch Frau Dr. Wagenknecht von den Linken äußerte sich dazu. Sie denkt darüber nach, was der Exodus der Auswanderer eigentlich für deren Herkunftsländer bedeutet. Der Großteil der Migranten besteht nicht aus gut qualifizierten Fachkräften im europäischen Sinn. Aber natürlich gibts die auch. Man bräuchte sie in ihrer Heimat dringend.
***
Roland Tichy vom Magazin "Tichys Einblick" führte dazu ein Gespräch mit Thilo Sarrazin. Herr Sarrazin ist ein bekannter Autor, ehemaliger Berliner Senator und ehemaliges SPD-Mitglied. Schon öfter hatten wir ihn hier thematisch im Blog, die Artikel sind in der "Täterwerkstatt-Suche" unter der Eingabe Sarrazin ins Suchfenster gut zu finden.
Hier im Interview kritisiert er die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. Auch in seinem aktuellen Buch "Der Staat an seinen Grenzen" beschäftigt er sich wiederholt mit diesem so wichtigen Thema.
Ich finde es schlimm, wenn jemand wie Herr Sarrazin, der die unangenehmen Fakten zu Integration, Asyl, Einwanderung anspricht, deshalb ausgegrenzt, diffamiert und aus seiner Partei geworfen wird. Unsere Gesellschaft braucht solche kritischen Stimmen, weil wir längst Augenmaß und Verhältnismäßigkeit im Umgang mit bestimmten Aufgaben der Zeit verloren haben. Dazu gehört die Zuwanderung. Und weil hier seit Jahrzehnten ausgeblendet, verdrängt und abgewehrt wird, deshalb gibt es auch keine Verbesserung.
Wir sollten uns vor Augen halten, dass wir, Deutschland, das einzige Land europa- und weltweit sind, das in dieser Weise und Masse Migranten aufnimmt und rundumversorgt. Dabei handelt es sich erwiesenermaßen zum größten Teil nicht um Kriegsflüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten.
Das man das bei zunehmendem Ansturm und Ausnutzung der Umstände als Land dauerhaft nicht leisten kann, das versteht jedes Kind. Hier geht es auch nicht nur ums Geld, sondern um die Veränderung der Gesellschaft insgesamt. Die Auswirkungen auf den inneren Frieden und die Sicherheit des Landes, sein Sozialsystem, seine Bildungseinrichtungen, seinen Wohnungsmarkt, seine öffentlichen Räume. Ich sehe auch nicht ein, wieso deutsche Arbeitnehmer dauerhaft und unbegrenzt für immer mehr Zuwanderer Steuern zahlen, um deren Auskommen zu sichern. Für deren durch Nachzug und hohe Geburtenraten ständig wachsende Familien, welche statistisch nachgewiesen dauerhaft einen geringen Anteil an Erwerbstätigen haben. Und eine meist geringe Akzeptanz europäischer Werte und Lebensweise.
***
Darüber sollte jeder, der der Meinung ist, "Wir haben Platz" mal gründlich nachdenken, ob er das selber will, für sich, seine Kinder und Enkel. Was er denen für ein Land, für eine Gesellschaft, für ein Umfeld, für eine Umwelt hinterlässt. Nicht zu vergessen den Riesenberg an Kosten zur Rundumversorgung der Neubürger.
***
Hier zum Angucken und Zuhören nun das Interview (45 min):
