Gute Demo, schlechte Demo?

(aktualisiert am 28.08.2020, 15:08)

Die Initiative "Querdenken 711" rief für den 29. August 2020 erneut zu einer Demonstration in Berlin auf. Die Initiative kommt ursprünglich aus Stuttgart (Telefonvorwahl ist namensgebend) und engagiert sich für die Grundrechte und gegen einen Teil der Coronabeschränkungen. Kann man sehen, wie man will.

Auf jeden Fall gibt es hier eine breite Beteiligung verschiedenster Menschen - von einer rechtsextremen Bewegung kann bezüglich der Teilnehmermehrheit keine Rede sein. Deshalb finde ich eine Verunglimpfung dieser "Querdenker" als Coronaleugner, Covidioten, Aluhüte, Verschwörungstheoretiker und - Nazis arrogant und respektlos. Sie haben das Recht, ihre Meinung zu haben und zum Ausdruck zu bringen. Die große Mehrheit von ihnen ist friedlich und neigt nicht zur Gewalt.

Diese Demonstration wurde jetzt vom rot-rot-grünen Berliner Senat verboten. Andere Demos dagegen dürfen dieser Tage stattfinden. Schon deshalb wirkt die Begründung des Demoverbots für "Querdenken 711" wenig einleuchtend. Denn wieso darf man Antirassismuskundgebungen mit tausenden Beteiligten ohne Masken und Mindestabstand durchführen? Sich aber zu genau diesem Thema der Coronapolitik nicht öffentlich äußern?

Wahrscheinlich wird es jetzt kurzfristig gerichtlich entschieden, ob das Verbot Bestand hat.

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Ich hoffe auf eine juristische Positionierung im Sinne der Demokratie. Das heißt: entweder dürfen Demonstrationen auch in Pandemiezeiten unter Auflagen stattfinden oder eben nicht. Diese Meinungsbewertung in "gut" und "schlecht" und daraus folgende Regierungsmaßnahmen gehören nicht in ein demokratisches System.

Dabei spielt meine persönliche Meinung zu sämtlichen Inhalten der stattfindenden Demonstrationen überhaupt gar keine Rolle. Aber: Gleiches Recht für alle!

Die "Neue Zürcher Zeitung" NZZ kommentierte die Entscheidung des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) gestern:

"Geisels Worte sind skandalös. Sie wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-grünen Berliner Senats. Und sie nähren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen.“

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Der Journalist Boris Reitschuster macht das deutlich, indem er die Aussagen des Innensenators zum Thema gegenüberstellt. Und die "Neue Zürcher Zeitung" wirft ihren Blick auf Berlin. Hinter dem Button zu finden.