Wieder (k)ein Einzelfall

In der vergangenen Woche am Dienstag Abend (18.08.2020) kam es auf der Berliner Stadtautobahn zu einem islamistischen Anschlag. Ein Iraker (wirkliche Herkunft unklar) jagte mit seinem Auto gezielt Motorradfahrer und verletzte einige dabei lebensgefählich. Dem Mann konnte ein islamistischer Hintergrund nachgewiesen werden, er wurde in der Psychatrie untergebracht. Vor der Tat hatte er sich entsprechend zu seinen Zielen geäußert, zum Beispiel auf Facebook. Er ist ein polizeibekannter Straftäter.

Da frage ich mich als juristischer Kleinmoritz: Wieso ist so ein Mann immer noch in unserem Land? Begeht eine Straftat nach der anderen, postet islamistische Inhalte und bewohnt derweile gemeinsam mit seinem Bruder eine staatlich finanzierte Wohnung in Berlin? Kriegt monatlich staatliche Unterstützung, ist krankenversichert? Was muss passieren, dass so einer aus dem Land, das er so schädigt,  abgeschoben wird?

Längst war sein Asylantrag abgelehnt worden, trotzdem lebte er mit staatlicher Duldung und damit verbundenen Privilegien weiter in Deutschland, so wie über 270.000 andere abgelehnte Asylbewerber auch. Entspricht der Einwohnerzahl Mönchengladbachs in etwa. Dazu kommen zehntausende illegal Eingereiste, die sich bei keiner staatlichen Stelle melden und für die Statistik unsichtbar sind. Über ihre Anzahl kann nur spekuliert werden.

Deutsche Behörden haben Asylanträge abgelehnt. Deutsche Behörden schaffen es nicht, diese Leute außer Landes zu bringen.  Unsere Gesetze, nach denen wir Bürger alle leben, arbeiten und bestraft werden, wenn wir's nicht tun - die gelten für diesen Personenkreis offensichtlich nicht.

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Täglich erlebt unser Land Angriffe solcher "Schutzsuchender" auf seine Bürger. Die Liste der Opfer, die getötet, schwer verletzt und traumatisiert wurden, ist sehr lang inzwischen. Bittererweise gibt es hierzulande Demonstrationen für US-amerikanische Kriminelle, die Opfer von Polizeigewalt wurden. Tausende knien auf der Straße und beteuern, wie wichtig ihnen Antirassismus ist. Die politisch korrekte Umbenennung von Straßen, Gebäck oder Würzsoßen ist auch ein wichtiges Thema. Gleichzeitig interessiert es scheinbar nur wenige, dass es täglich Opfer von Migrantengewalt in Deutschland gibt. Die Statistiken des BKA sprechen eine deutliche Sprache. Die Lokalzeitungen der betroffenen Gemeinden auch.

Dass Außenminister Heiko Maaß den Hinterbliebenen der Opfer von Hanau sein Mitgefühl ausspricht und Trauermärsche mit Bildern der Opfer stattfinden, verstehe ich. Aber das ist doch nur die eine Seite.

Was mich ratlos und, ja - auch zornig macht, ist die Einteilung der Opfer in zwei Klassen. Sind es Menschen mit Migrationshintergrund, dann wird bundesweit demonstriert, kondoliert, öffentlich Trauer bekundet und maßlos gegen die Opposition gehetzt. Herr Steinmeier spricht, es gibt Sondersendungen im Fernsehen und öffentliche Stellungnahmen. Sind es "schon länger hier Lebende", wartet man vergeblich auf dergleichen. Machen dann doch einige Leute darauf aufmerksam, bezeichnet man die ganz schnell als "Rechtsextremisten", welche die Opfer nur für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen. Die Angehörigen der Opfer des Terroranschlages vom Berliner Breitscheidplatz 2016 wandten sich deshalb in einem offenen Brief an die Kanzlerin, weil sie dieses Verhalten nicht verstehen. Den Brief findest Du hinter Button 3 am Artikelende.

Ich finde es sehr traurig, wenn Menschen durch die Gewalt anderer Menschen geängstigt, verletzt oder getötet werden. Dabei sind mir Hautfarbe, Religion, ethnische Herkunft, kultureller Hintergrund und sexuelle Orientierung egal. Aber man muss in der Lage sein, Muster zu erkennen. Um dann wirksam reagieren zu können. Mit fest zugekniffenen Augen geht das nicht.

Wenn die Gewalttäter zu großen Teilen aus dem Ausland kommen, unkontrolliert Grenzen überschreiten, Sozialleistungen lebenslang erhalten, die Gesetze ihres Gastlandes nicht respektieren und kriminell sind, dann hat der Staat versagt. Und zwar in einem wesentlichen Punkt: seine Bürger und die friedliche Entwicklung des Landes zu beschützen. Das kann er einfach nicht mehr. Aber diese Sicherheit ist seine eigene Lebensgrundlage. Unser Staat hält sich die Augen zu und sagt zu uns: "Ihr schafft das schon."

Nein!

Und wèr jetzt argumentiert, dass auch "Biodeutsche" Verbrechen begehen, der möge sich die Statistik des BKA (s. zweiter Button, macht bissel Mühe) anschauen. Und die vielen kleinen Zeitungsberichte über die täglichen "Einzelfälle", die einen "Brennpunkt" nach der Tagesschau nicht wert sind. Und ich finde: Verantwortliche, welche die Bevölkerung ihres Landes wissentlich solcher Gewalt aussetzen, sind mitschuldig an dadurch verursachtem Leid und Tod.

Der Innenminister, der vor laufenden Kameras vom sichersten Deutschland aller Zeiten spricht, ist derselbe, der die Zahlen seiner eigenen Behörde nicht verständlich präsentiert und erläutert. Das kann er nicht, weil seine Sicherheitsbehauptung nicht wahr ist und das auch nachvollzogen werden kann. Und das weiß Herr Seehofer auch. Andere europäische Länder mit ähnlicher Migrationspolitik wie Schweden, Frankreich, die Niederlande haben dieselben Probleme. Länder wie Ungarn, Polen oder Tschechien, welche sich gegen Aufnahme bestimmter Bevölkerungsgruppen wehren, dagegen nicht.

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Ein paar Fakten: Allein im Bereich islamistischer Terrorismus wurden seit 2015 bis Ende 2019 bundesweit 2645 Verfahren in Deutschland eingeleitet. Mord, Totschlag, Raub, Körperverletzung, Vergewaltigung, Diebstähle, Betrug und Drogendelikte stehen auf einem anderen Blatt. Insgesamt zählt das BKA rund 1,3 Millionen Straftaten durch Zuwanderer im Zeitraum 2015 - 2019. 

Das beinhaltet nicht die Straftaten von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen deutschen Pass haben. So wie ein Teil der Mitglieder krimineller migrantischer Clans in Deutschland. So wie der Siebzehnjährige, der voriges Jahr im Dezember einen Augsburger Feuerwehrmann auf der Straße erschlug. Dieser siebzehnjährige Täter hat neben der türkischen und der libanesischen Staatsbürgerschaft auch einen deutschen Pass. Ganz legal. Das Urteil gegen ihn wird im Herbst erwartet. 

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Ein Leserkommentar aus der "Welt" sagt es so:

"Niemand, wirklich niemand in der Politik will sich mit diesen Fehlentwicklungen beschäftigen, man müsste eigene Fehler eingestehen und das geht gar nicht. Wichtig ist, daß eine Mohrenstraße oder eine Zigeunersoße umbenannt werden, das sind unsere wirklichen Probleme."

Blogger und Autor Niklas Lotz:

Die Journalistin Anabel Schunke schreibt dazu am 22. 08. 2020 auf www.achgut.com zur Situation der Frauen in Deutschland:

"Der Kampf für die Freiheit, Sicherheit und Rechte der Frau insgesamt – das ist mir nach fünf Jahren „Wir schaffen das“ bewusst geworden – endet dort, wo der Kampf für den Kulturrelativismus und vermeintlichen Antirassismus beginnt. Und das beantwortet auch meine zu Anfang gestellte Frage, wie viel die körperliche Unversehrtheit einer Frau hier in diesem Land noch wert ist: auf alle Fälle weniger als die Aufrechterhaltung des multikulturellen Märchens. Wir sind nichts weiter als ein Kollateralschaden auf dem Weg zur besseren Gesellschaft. Und das Schlimmste ist, dass wir Frauen am Wenigsten dagegen tun. "

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Und das finde ich nicht hinnehmbar.

Warum setzt der Staat, setzt die Regierung, nicht alles daran, die Bürger zu schützen? Und zwar alle mit und ohne Migrationshintergrund, solange sie friedlich miteinander leben?

Alle, die sich an der Befürwortung und Umsetzung dieser unkontrollierten Einwanderung beteiligen, machen sich mit schuldig an den Folgen. Auch wir selbst, wenn wir desinteressiert, gedankenlos und tatenlos sind, solange es uns nicht selbst trifft. 

Nicht Gewalt gegen andere Menschen ist die Lösung. Sondern eine grundlegende Änderung der deutschen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik.