EU erarbeitet neuen Migrationspakt

 

Längere Zeit schon soll es einen überarbeiteten Asyl- und Migrationspakt der EU geben, da die alten Regelungen den heutigen Gegebenheiten nicht mehr entsprechen.

 

Seit 2015 wird immer wieder darüber gesprochen, werden Einigungsversuche innerhalb der EU unternommen. Ein Ergebnis gibt es bei diesem komplexen und kontroversen Thema bisher nicht. Deutschland hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr inne. Hier hat man sich vorgenommen, in Sachen Migration/Asyl voranzukommen.

 

Es gibt, genau wie zu dem "Afrikanisierungspakt" genannten Dokument B8 212/ 2019 und dem "Wunschlandurteil" des EuGH (Urteil Aktenzeichen C-517/17) keine großen Berichte in den meisten Medien darüber. Könnten doch die Beschlüsse der EU-Parlamentarier der Bevölkerung in den europäischen Mitgliedsstaaten nicht gefallen. Widerstand und Probleme wären zumindest denkbar. Warum sollte man das riskieren? Europapolitik ist was für Eliten. Die meisten Bürger haben damit nichts zu tun, fatalerweise.

 

Veränderungen werden von der EU an Europa vorgenommen, Stück für Stück. Man kann nicht sagen, das geschieht heimlich. Nein; denn die Informationen sind auffindbar und auch zugänglich - wenn man will. Aber sie werden einem nicht direkt in den Nachrichten vor die Nase gesetzt. (Das ist wieder das Ding mit Jean Claude Junckers unsichtbarem Elefanten: Ein Problem ist sehr groß und damit für alle sichtbar. Trotzdem wird es nicht wahrgenommen. Erst dann, wenn es zu spät ist, bemerkt man es.)

 

Jüngstes Beispiel ist die Schuldenvergemeinschaftung innerhalb der EU unter dem Deckmantel der "Corona-Aufbauhilfe".

 

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Die EU ist kein Bündnis zur Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten auf verschiedensten Gebieten mehr, sondern eine Zentrale zur Umgestaltung eines ganzen Kontinents. Manche Mitgliedstaaten verweigern die Durchsetzung bestimmter Regelungen. Damit wollen sie ihren Nationalstaat schützen.

 

Die Mehrzahl europäischer Bürger beschäftigt sich, wie schon festgestellt, im Alltag nicht mit EU-Politik. Auch dann nicht, wenn es um Sachverhalte, um Entscheidungen geht, die Europa und die Nationalstaaten dieses Erdteils stark verändern und weiter verändern werden.

 

Kürzlich fand ich auf einer Website des EU-Parlaments eine Art offenen Kanal. Zur Bürgerbeteiligung. Ich bin auch nur deshalb draufgekommen, weil mich jemand anders darauf hingewiesen hat. Hier ist es möglich, im Vorfeld von anstehenden Entscheidungen seine Meinung zu bestimmten Vorgängen zu äußern. Das kann jeder, wenn er will, solange er sich an die geltenden Regeln des höflichen Diskurses hält. Wie wenig das angenommen wird, sieht man an der Übersichtlichkeit der bisher gemachten Kommentare. Ich gehe davon aus, dass gerade die Themen Asyl/Migration viele EU-Bürger beschäftigen. Das heißt, würden mehr Leute diese Äußerungsmöglichkeit finden bzw. wahrnehmen wollen, dann würde hier schon viel mehr Meinung stehen. Oder denken die meisten, das hat keinen Sinn? Oder befürchten persönliche Nachteile, wenn sie sich hier unter Klarnamen äußern? Wurden Kommentare gelöscht, weil sie nicht gefielen?

 

Meine Meinung: wir müssen uns auch als einfache Bürger mehr mit Europapolitik beschäftigen, mehr wissen, was los ist. 

 

Hier findest Du erst eine kurze Übersicht, worum es geht. Darunter mit dem roten Button, kommst Du zur Kommentarmöglichkeit der Seite.

 

Wieviel Sinn das hat, ob diese Kommentare wirklich wahrgenommen und von den Verantwortlichen diskutiert werden - das kann ich nicht beurteilen.

 

Aber immer nichts tun, weil sowieso alles keinen Zweck hat, ist auch keine Alternative.

 

Ich werde mir das in Ruhe anschauen.

 

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