Über die Legitimität der Meinungsvielfalt
Warum bezeichnen wir politische Richtungen als links, rechts oder Mitte?
Was verstehen wir darunter?
Wegen des "Dauerfeuers gegen rechts" möchte ich hiermit zum Nachdenken und ggf. zur Korrektur der eigenen Begrifflichkeiten anregen.
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Das Links-rechts-Schema entstand aus einer Sitzordnung, und zwar in Frankreich. 1789 war die französische Revolution. Danach traf sich die französische Nationalversammlung zu ihren ersten Sitzungen. Im Saal besetzte der Adel die (als höherwertig geltende) rechte Seite neben dem Parlamentspräsidenten. Das Bürgertum saß links.
Rechts saßen also die Konservativen, links die Revolutionäre. Das wurde so beibehalten und auch von anderen Parlamenten später übernommen. Unser Bundestag hat seine Parlamentarier auch so hingesetzt. Gucks Dir an:
Die Sprachregelung zur Bezeichnung einer politischen Orientierung übernahm dieses einleuchtende Schema. Links, rechts oder mittig politisch eingestellt zu sein ist also ok. Alle Bestandteile gehören zum demokratischen Parlament,
Das ist der Konsens der Demokratie.
Ja, auch die Leute, die eine rechte Einstellung haben, sind Demokraten! Das wird in unserer Gesellschaft heute oft vergessen. Rechts, rechtsextrem, rechtsradikal, Nazi, Faschist - bedeutet oft im täglichen Sprachgebrauch alles dasselbe.
Ist es aber nicht.
Die meisten Linken gehören NICHT zum Schwarzen Block der Antifa und sind auch keine Stalinisten, Maoisten oder vermummte Schläger. Die meisten Rechten sind keine Hitlerverehrer, Holocaustleugner und Faschisten oder Hooligans. SPD-Politiker wie Helmut Schmidt oder Willy Brandt waren Linke. Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß Rechte.
Und heute?
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Sahra Wagenknecht (Die Linke) ist eine Linke. Alice Weidel (AfD) eine Rechte.
Na und? Beide sind kluge, gut ausgebildete, engagierte Personen und zu kultivierter Debatte fähig. Beide bewegen sich auf demokratischem Boden. Beide Positionen muss es geben dürfen und alle anderen dazwischen auch.
Und die CDU?
Die CDU, ehemals eine konservative, eher rechtsgerichtete Partei ist von der Kanzlerin und ihren Unterstützern soweit nach links gerückt worden, dass viele ehemalige Wähler und Parteimitglieder sich hier nicht mehr zugehörig fühlen. Nicht die Wähler haben sich radikalisiert. Die Partei hat ihre Haltung verloren.
Denn das, wofür die CDU / CSU früher einmal stand, gilt heute nicht mehr. Teilweise haben sich die alten Standpunkte sogar ins Gegenteil verkehrt. Auf Einzelheiten will ich hier gar nicht eingehen, weil der Artikel sonst zu umfangreich würde. Ein Beispiel sei aber genannt:
Der Wandel von einer konservativen Leistungsgesellschaft in eine links-staatliche "Auffanggesellschaft".
Leistung wird in vielen Berufsgruppen nicht honoriert. Das heißt, wer zum Mindestlohn arbeitet, hat oft keinen besseren Lebensstandard als jemand, der von staatlicher Unterstützung lebt. Auch die gesellschaftliche Anerkennung für Arbeit an sich, für viele Tätigkeiten ist nicht (mehr) da. Das Bewusstsein für die eigene Würde nimmt ab, wonach der freie Mensch in der Lage sein muss, für seine Existenz selbst zu sorgen. Das Wissen, dass man wirklich etwas tun muss, um sich zu finanzieren. Es sei denn, man kann es wirklich (vorübergehend oder dauerhaft) nicht, zum Beispiel bei längerer Krankheit oder wenn man mit kleinem Kind alleinerziehend ist.
Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft nehmen ab. Dagegen steigen die Forderungen an die Gesellschaft und die Bequemlichkeit stetig an. Arbeit: nein danke! Aber bitte möglichst zeitig eine eigene Wohnung. Bezahlt der Staat. Immer nur nehmen, nicht geben. Kein Grundwehrdienst, kein Pflichtjahr, keine Pflicht zu irgendwas. Aber das bedingungslose Grundeinkommen anstreben.
Dieses System hat für mich nichts mehr mit ehemaliger konservativer Politik zu tun.
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Menschen aller politischer Orientierungen bilden eine demokratische Gesellschaft.
Von gegenseitigem Respekt geprägte Debatte, auch mal Streit, gehören dazu. Extreme jeder Form lehne ich ab genauso wie asoziales Verhalten in den sozialen Netzwerken und anderswo.
Aber was das soll, den Linksextremismus immer gesellschaftsfähiger zu finden als den Rechtsextremismus, das weiß ich nicht. Dieses widerliche Kokettieren der Mächtigen mit dem dunkelroten Grenzbereich. Ich kann Stalin nicht besser finden als Hitler. Als kommunistisch geltende Regime erzeugten genauso schlimmes Leid wie faschistische. Die RAF tötete politische Gegner linksterroristisch, so wie die NSU das später von rechts unternahm. Beides ist zu verurteilen, genauso wie jeglicher religiöser und ethnischer Fanatismus.
Linksextrem und rechtsextrem bedeutet, sich außerhalb der demokratischen Grundsätze im jeweiligen politischen Lager zu befinden. Damit haben wir es schon: Extreme / radikale Haltungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie undemokratisch, teilweise kriminell und gewaltbereit sind. Dazu gehören die Antifa, rechtsextreme Gruppen, militante Umweltschützer sowie islamistische und sonstige Terroristen.
Politikwissenschaftler Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) sagt dazu:
"Das staatliche Gewaltmonopol ist eine Errungenschaft des Rechtsstaats. Dieser Minimalkonsens darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Jeder sollte im Fall von Vermummung oder Gewalt anderer einer Demonstration den Rücken kehren. Eine selektive Perspektive verbietet sich. Wir brauchen einen antiextremistischen Konsens, keinen antifaschistischen – und eine Berichterstattung, die dem Rechnung trägt." (Quelle: HIER)
