Falsches Signal

In Deutschland kommt es in verschiedenen Städten, zuletzt in Stuttgart, Frankfurt a. M. und Köln, immer öfter zu Randale und Zerstörung. Täter sind die sogenannten "Partypeople". Hauptsächlich Leute mit Migrationshintergrund, die ihre Umwelt demolieren, andere Passanten attackieren und auch die Polizei angreifen. Gewalt und Zerstörung - wir hatten das kürzlich im Blog hier.

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Nun wurde der Frankfurter Opernplatz vorbeugend nachts abgesperrt, um Zwischenfälle zu vermeiden. Am letzten Samstag (25.07.2020.) fanden sich doch wieder ein paar "Demonstranten" ein. Der Oberbürgermeister von Frankfurt, Peter Feldmann, wollte mit ihnen ins Gespräch kommen. 

Schlimm finde ich Kriecherei und Anbiederung des OB (aus meiner Sicht) an letztlich Kriminelle.

Feldmann "...bedankte sich für das Engagement gegen Rassismus und für die friedliche Demo...." (BILD) bei den "Demonstranten". Die wollten aber weder mit ihm reden noch friedlich sein und auch nicht "Black lives matter" mit ihm singen. Jedenfalls bedrängten sie ihn derart, dass der Oberbürgermeister von der Polizei geschützt vom Platz seiner eigenen Stadt geleitet werden musste, um von diesem Mob nicht angegriffen zu werden. Weiter unten folgt gleich ein kurzes Video.

"Feldmann bedankt sich (bei den Demonstranten - Anmerkung TW) für das Engagement gegen Rassismus und für die friedliche Demo. Als Zeichen der Solidarität versucht er, vier Mal, „Black Lives Matter“-Sprechchöre anzustimmen – niemand reagiert. Als der OB sich nochmals für die friedliche Demo bedankt, droht die Situation zu kippen. Demonstranten stellen ihm das Mikro ab, werten die Aussage als Rassismus und laufen ihm hinterher. Feldmann wird von einem Dutzend Polizisten aus der Masse geleitet."

Der komplette Artikel folgt hinter dem nächsten Button.

Das ist so schlimm, so peinlich, so würdelos, so schwach.

Was denken Bürger, nicht nur in Frankfurt a. M., wenn sie solche Bilder sehen? Dass die von ihnen bezahlten demokratisch gewählten Volksvertreter für ein Land stehen, das eine eigene aufgeklärte Lebensform, europäische Kultur, Würde und Freiheit wehrhaft verteidigt?

Nein.

Sie sehen Hilflosigkeit, Schwäche, Unterwürfigkeit, Selbstaufgabe. Ich kann es nicht verstehen, wie man auf diese Weise Schritt für Schritt die Situation im Land verschlimmert. Eine Entwicklung - wie Leute es lange vorhersagten, die sich damit beruflich beschäftigen mussten wie u. a. Richterin Kirsten Heisig, Bürgermeister Heinz Buschkowsky oder Ex-Senator Thilo Sarrazin. Und viele andere weniger Prominente. (Einen Artikel der Richterin zum Thema von 2008, zwei Jahre vor ihrem Tod, hab ich Dir am Beitragsende noch mit angefügt.)

Bei solchen Gewaltexzessen bzw. auch nur ihren Ansätzen muss von Polizei und Gerichten m. E. n. hart und sehr kurzfristig durchgegriffen werden. So, dass sich es die nächsten "Parypeople" dreimal überlegen, das zu wiederholen. Verhaften, verurteilen, bestrafen - und das zügig. Wenn der rechtliche Status des Angeklagten es zulässt, am besten abschieben. Ende der Stuhlkreis-Kakao-und-Plätzchen-Zeit. Diese Strategie hat jahrzehntelang nicht funktioniert und wird es auch nie.

Nur wenn wir uns als Gesellschaft klar ausdrücken und deutlich Grenzen ziehen, dann werden wir verstanden: Wer sich hier nicht an geltende Regeln und Gesetze hält, der wird streng bestraft. In schweren Fällen mit Gefängnis und/oder Abschiebung.

"Wer den Rohling nicht zurechtweist, ermutigt die Rohheit." Das Brecht-Zitat mahnt uns zu handeln.

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Täglich hören wir in Radio, TV und online oder lesen es in der Zeitung: Die Gewalt von rechts ist angeblich die schlimmste Bedrohung in Deutschland. Dagegen muss knallhart vorgegangen werden. Verantwortungsträger aus Politik und Gesellschaft wiederholen das Tag für Tag. Und hauptsächlich nur das. Ich bin dafür, Extremismus und Faschismus dort zu bekämpfen, wo das wirklich auftritt, egal in welcher Form. Und nicht als Dauer-Nebelkerze gezündet wird, um die wirklichen Hauptprobleme zu verschleiern. So, wie es momentan gemacht wird.

Denn ich sehe, höre und lese täglich nicht von erzkonservativen Rechten,  stiefeltragenden Nazi-Glatzen mit Hakenkreuz-Tattoo, brutalen Hooligans oder Massen von militanten Reichsbürgern, die unsere öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Die Frauen vergewaltigen, Menschen mit Messern oder anders angreifen, bedrohen, verletzen oder sogar töten, öffentlich randalieren, Werte zerstören, Kathedralen anzünden, immer nur Forderungen stellen und selbst Andersdenkende verfolgen.

Nein. Der Opernplatz wird nicht gegen Rechte oder Rechtsradikale abgesperrt. Wegen ihnen muss auch nicht die Polizei vor Ort fast bundesweit verstärkt werden. Sie sind nicht der Grund für Frauenschutzzonen, Frauentaxis und stark zunehmenden Bedarf an Plätzen in Frauenhäusern. Für zunehmenden Antisemitismus und Unsicherheit im öffentlichen Raum. Für verstärktes Mobbing an Schulen mit hohem Migrantenanteil. Für wachsenden Linksextremismus und das Unwesen der Antifa. Für die sich ausweitenden No-Go-Areas in unseren Städten. Für gezielte Falschmeldungen der öffentlich-rechtlichen Medien bis hin zur Verleumndung einzelner Personen (Fall Marcel Bohnert!).

Rechtsextremismus muss genau wie jede andere Extremismusform in einer Demokratie aufgeklärt und bekämpft werden. Er ist in unserem Land vorhanden, aber längst nicht das größte und gefährlichste Übel.

Bleibt noch die Frage, was oder wer wirklich rechtsextrem ist. Heute gilt schon als verdächtig, als rechts, als radikal, was vor ca. zehn Jahren noch klare CDU-Positionen waren, die klassische konservative Haltung. Sollte man auch mal bedenken, wenn ständig Leute als Rechtsradikale oder gar Faschisten und Nazis beschimpft werden. Guckt man sich Zeitungsartikel oder Wahlplakate zur CDU/CSU an, die älter als zehn Jahre sind, so passen sie heute recht gut zur AfD. Zudem sind rechts/links/Mitte Begriffe für die demokratische Grundhaltung in einer Gesellschaft. Alle drei sind legitim. Nur wenn man in den Extremismus abgleitet und nicht mehr nach dem Grundgesetz handelt, dann sind strafrechtliche Konsequenzen gerechtfertigt. Rechts im klassischen Sinne bedeutet nicht Faschist, sondern eine konservative und wertebewahrende Haltung zu haben. 

Schaut man in den deutschen und europäischen Alltag, dann ist nicht Rechtsextremismus das Hauptproblem der modernen Einwanderungsgesellschaften. Die Zerstörer unserer Demokratie sind andere, die es laut zu benennen und zurechtzuweisen gilt. 

Sofort!

Beherzigen wir nicht Brecht und weisen den Rohling zurecht, sondern holen wir uns die Marshmellows raus, wenns brennt? Leider.

Die Schweizer "NZZ" schreibt dazu heute früh über den deutschen Nachbarn (28.07.2020):

"Das staatliche Gewaltmonopol in einer Zuwanderungsgesellschaft zu wahren und die Herrschaft des Rechts im öffentlichen Raum zu sichern, wird nur gelingen, wenn sich Justiz, Polizei, Politik und Medien der rauen Lebenswirklichkeit stellen. Multikulti ist kein Disneyland. Dazu bedarf es keiner weiteren Studien."

Zeit, was zu ändern! Stellen wir uns.

Der Lebenswirklichkeit, den Fragen, den Schwierigkeiten, unseren Fehlern.