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DIE Frage stell`ich mir....

Über eine Gipfelentscheidung, Gartenzwerge und Gegenwind

Zaubern? (www.twitter.com / @IrenaBuzarewicz)
Zaubern? (www.twitter.com / @IrenaBuzarewicz)

 

Nach der schwierigen Einigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf das EU-Corona-Aufbaupaket steht fest, dass Deutschland dasjenige Land ist, welches mit Abstand am meisten bezahlt.

 

Jedes Land gibt etwas und jedes Land bekommt etwas. Rechnet man das gegeneinander auf, dann profitiert man finanziell oder nicht. Wir als Deutsche sind hier das Schlusslicht. Vergleicht man das, was wir letztlich kriegen mit dem, was wir zahlen, so stehen wir am Ende mit minus133 Milliarden Euro da. 

 

Damit finanzieren wir das marode EU-System.

 

www.dw.com
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Während wir in Deutschland EU-weit ganz oben liegen bei Renteneintrittsalter sowie Steuern und Abgaben, so sind unsere Renten vergleichsweise mit am niedrigsten.

 

 

Ein paar Grafiken verdeutlichen das. (Quelle für diese Daten von 2019 sind statista, Münchner Merkur, Wirtschaftswoche, Wikipedia und Spiegel online; nachzuvollziehen HIER. Die Briten sind hier als Vereinigtes Königreich noch mit erfasst.)  

 

 

Wir zahlen also sehr hohe Steuern, arbeiten am längsten und bekommen am Ende die mit geringste Rente. Pro-Kopf-Vermögen an Geld und Wohneigentum sind in Deutschland auch geringer als z. B. in Italien oder  anderen EU-Ländern. Das Märchen vom reichen Deutschland stimmt für den Staat, der große Einnahmen hat. Für den einzelnen Bürger oft nicht mehr. Seit Jahren sind wachsende Kinder- und Altersarmut ein deutsches Problem. Durch die Niedrigzinspolitik der EU (EZB) verlieren Sparer. Seitdem der Euro eingeführt wurde, fragt sich so mancher hierzulande, wo sein Wohlstand hin ist.

 

Eine europaabsolutistische Haltung ist gesellschaftlich gefragt. Selbstaufgabe des Nationalstaates im vereinigten Europa mit einem mächtigen EU-Apparat. Negativ wird von den Regierenden auf Nationalstolz, Patriotismus, konservatives Denken geschaut. 

 

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Das alles ist real und nicht schön. Doch wie gehen wir damit um?

 

Gibt es Demonstrationen, Widerspruch, Petitionen, kritische Blog- und Presseartikel, empörte Fernsehkommentare und wortgewaltige Prominente, Diskussionen in Kantinen oder an heimischen Abendbrottischen? Ich finde: zu wenig!

 

Die wahrnehmbaren Kritiker der aktuellen deutschen EU-Politik sind ein übersichtliches Häufchen. Der große Teil der Bürger des Landes unterstützt mit seinem Wahlverhalten automatisch diese Politik und interessiert sich scheinbar nicht besonders dafür. Die Regierung feiert sich für das Gipfelergebnis selbst. Und macht immer weiter auf diesem Kurs. Ein gigantisches europaweites Ideologieprojekt, was von der arbeitenden Bevölkerung der leistungsfähigen Volkswirtschaften bezahlt wird. Von uns.

 

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Schaue ich mir die aktuelle Wahlprognose für den Bundestag an (Wie würde gewählt, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?), dann verstehe ich wirklich die Mehrheit der Wähler nicht. Wieso stimmen über die Hälfte von ihnen für die amtierende Regierung (CDU/CSU/SPD) und sprechen so der Groko ihr Vertrauen aus? 

 

WARUM?

 

 

Frau Dr. Alice Weidel (AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und promovierte Volks- und Betriebswirtschaftlerin) schreibt dazu:

 

"Die Corona-Krise muss als Vorwand herhalten, um ein gigantisches Umverteilungskarussell in Gang zu setzen. Obwohl die Deutschen im EU-Vergleich bereits die höchsten Steuern zahlen, beim Rentenniveau und dem Durchschnittsvermögen der Privathaushalte dagegen weit hinter den Empfängerländern zurückliegen, werden sie in dreistelliger Milliardenhöhe zur Kasse gebeten. Statt um ökonomische Vernunft geht es dabei um politisch-ideologische Steuerung: Das zeigt sich nicht zuletzt an der Verknüpfung der Auszahlung mit vage formulierten Kriterien wie "Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit".

 

Dass statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gezahlt werden sollen, ändert nichts am Tabubruch: Der "Wiederaufbaufonds" ist der finale Sündenfall. Die EU nimmt Schulden auf, obwohl ihr keine eigene Staatlichkeit und Finanzhoheit zusteht, Deutschland haftet dafür, und das Geld wird an den Parlamenten und ihrem Haushaltsrecht vorbei verteilt. Das ist glatter Rechts- und Verfassungsbruch."

 

(Frau Dr. Alice Weidel, Facebook, Quelle HIER)

 

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Jeder mündige Bürger, der im aufklärerischen Sinne (Sapere aude!) seinen Verstand selbst gebrauchen will und kann, der sollte das jetzt ganz dringend tun. Denn es ist zwar so, dass wir später sagen können: "Das haben wir alles nicht gewusst." Und das ist dann sogar wieder die Wahrheit. Der Grund aber ist selbst verschuldet: Weil wir es nicht wissen wollen, weil wir zu bequem zum Denken, zum Entscheiden sind. Zu träge und zu ängstlich, zu naiv und zu gutgläubig, zu festgelegt und zu unflexibel, zu selbstgerecht und arrogant.

 

Wir haben immer gerade Wichtigeres, Anderes zu tun. WAS denn, frage ich mich - diese Ausrede ist dauerhaft nicht zu akzeptieren. Auch nicht, wenn unser Alltag sehr fordernd ist.

 

Also?

 

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Nur, wer das Alte überwindet, der kann Veränderung bewirken. Aber er muss es wollen. Es kann nicht richtig sein, diese jetzige EU-Politik zu unterstützen. Das muss anders werden. Dafür gibt es Möglichkeiten. Andere Länder mit anders orientierten Regierungen machen es vor.

 

Also seien wir mutig, denken wir nach, ändern wir uns. Treten wir für unser Land ein. Diskutieren wir in der Familie, im Freundes- und Kollegenkreis. Sagen wir unsere Meinung und denken sie nicht nur still. Arbeiten wir in einem entsprechenden Gremium, einem Verein, einer Partei mit. Äußern wir uns mit unseren Mitteln, suchen wir sie uns - jeder, wie er kann:  die Zivilcourage, das geschriebene und gesprochene Wort, die Kunst, die Demonstration, die finanzielle oder aktive Unterstützung entsprechender Projekte. Letztlich unsere Wahlentscheidung.

 

Das ist nicht leicht, das muss es auch nicht, denn wir sind stark. Das unterscheidet uns von Gartenzwergen, die innerhalb ihres Horizontes in der begrenzten Welt ihrer Gips- oder Plastikköpfe feststecken. In ihrem schönen Zwergengärtchen. Sie sind wehrlos, wenn einer ihre Idylle zerstört. Wir nicht.

 

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Es ist nicht alles alternativlos, wenn wir es nicht wollen.