Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin wegen Wahleinmischung wird nicht weiter verfolgt
Diese Nachricht verblüfft nicht.
Weil es in Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten keine echte Gewaltenteilung gibt, wird es nie zu einem solchen Verfahren gegen amtierende Regierungsmitglieder kommen. Das hat nichts mit der rechtlichen Immunität der Parlamentarier zu tun, sondern mit unserem deutschen Rechtssystem.
Gesetzgebung (Legislative), Rechtsprechung (Judikative) und ausführende Organe (Exekutive) müssen in einem demokratischen Rechtssystem getrennt sein. In Deutschland ist das nicht so, weil Exekutive und Judikative miteinander verbunden sind. Das ist kein Geheimnis, sondern weltweit bekannt. Deshalb dürfen auch deutsche Staatsanwaltschaften keine EU-Haftbefehle ausstellen. Weil sie doch zu sehr von der Regierung abhängen und hier Mißbrauch befürchtet wird.
Denn der Justizminister als Teil der Exekutive ist dem Generalbundesanwalt (Judikative) weisungsberechtigt und bestimmt damit selbst, wann ermittelt wird und wann nicht. Unabhängige Chefankläger wie zum Beispiel in Italien gibt es bei uns nicht. Dieser Zustand wird von deutschen Juristen schon lange kritisiert. Mehr dazu findest Du mit dem roten Button am Artikelende. Der führt Dich zu unserem Blogbeitrag "Unverzeihlich?" , Teil 1, vom Februar 2020.
Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe wies die Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin wegen Wahleinmischung in der Thüringer Landtagswahl ab. Begründung: fehlender Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat.
Ist ja auch nur das passiert, was dramatischer als ich veranlagte Personen einen "Dammbruch der Demokratie" nennen. Sähe man dieses scheinbar kritiklos hinzunehmende Verhalten der Kanzlerin künftig als Maßstab für politisches Handeln, dann könnten demokratisch getroffene Entscheidungen im Nachhinein rückgängig gemacht werden. Rückgabe bei Nichtgefallen sozusagen ("Ich hätte dann doch lieber das Rote....").
Kann man alles machen.
Heißt dann nur nicht mehr Demokratie.
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Aber nun: Klicke auf das Bild und gelange zum Kurz-Artikel bei T-Online.
