Aktuelle Analyse des Thüringer Wahlgeschehens

In den vergangenen drei Tagen ist in Thüringen viel passiert. Ein neuer Ministerpräsident wurde gewählt, der 24 Stunden später unter dem großen Druck auf ihn seinen Rücktritt ankündigte. Auch Mike Mohring, der Fraktionsvorsitzende der Thüringer Landes-CDU wird sein Amt aufgeben, wie er heute mitteilte. Christian Lindner von der Bundes-FDP dagegen wurde die von ihm heute gestellte Vertrauensfrage an seine Partei positiv beantwortet. 

Unsere Medien berichten den ganzen Tag. Manchmal hört man eine Stimme des Zweifels ob der Richigkeit der Parteirichtilinie der Kanzlerin und der angewandten Methoden zur Erreichung dieses Ziels. "Korrigieren des bedauerlichen Vorfalls" heißt das bei ihr.

Der Mainstream sagt: alles richtig gemacht. Dabei ist diese Vorgehensweise mit all dem versehen, was absolut undemokratisch ist: Weisung von oben zum Wahlverhalten der eigenen Parlamentarier, Nichtakzeptanz gesetzlicher Wahlergebnisse, Tolerierung des Straßen-Mobs und Nutzung von dessen Gewalt zur Unterdrückung Andersdenkender.

Bei meiner Suche nach klugen und besonnenen Analysten dieser Situation bin ich auf Benedikt Kaiser gestoßen. Der Politikwissenschaftler und Verleger schreibt für die Zeitschrift "Die Sezession" heute, am 07. 02. 2020 (Auszug):

"Natürlich ist dies kein »Sieg der Demokratie«, sondern ein Sieg des meta- und realpolitischen Mosaiks der antifaschistischen Szene. Was nach Kemmerichs Wahl in Gang gesetzt wurde, kann einst in einem Lehrbuch für die erfolgreiche Verquickung dezidiert linker meta- und realpolitischer Bausteine Geltung finden: Druck der Straße (Demonstrationen), Gewalt des Milieus (Anschläge in Jena, Bedrohung Kemmerichs und seiner Familie), Skandalisierung durch prominente Politiker inner- wie außerhalb der Linkspartei (Holocaust-Vergleiche, NSDAP-Analogien), Erpressung der »Mitte« durch massenmedialen Druck linker Journalistennetzwerke von GEZ-Medien bis in die Lokalpresse hinein, »Lösungsangebote« (aka Erpressungsforderungen) durch die Linksparlamentarier in Erfurt (Neuwahl des Ministerpräsidenten, Kleinbeigeben von CDU und FDP). Das Resultat: ein Sieg Bodo Ramelows ohne faktische Mehrheit, nach verlorener Wahl – Metapolitik trifft Realpolitik trifft zynische Machtpolitik."

Zum ganzen Artikel kommst Du hier gleich; darunter findest Du noch den Liveticker der "Welt", da kann man das Geschehen der Reihe nach verfolgen: