Geoutet als Demokratie-Verächter
Gestern (05.02.2020) wurde nach den Wahlen Ende Oktober 2019 im Thüringer Landtag ein neuer Ministerpräsident gewählt. Heute (06.02.2020) Nachmittag kündigte er seinen Rücktritt an.
Der Mann heißt Thomas Kemmerich; seine Partei ist die FDP.
Was ist passiert ?
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Im dritten Wahlgang mit einer Stimme Mehrheit besiegte Thomas Kemmerich Bodo Ramelow, den langjährigen Ministerpräsidenten der Linken. Ein demokratisches Landesparlament (FDP, CDU. AfD) hat gewählt.
Wegen des massiven Drucks und der Bedrohung für ihn selber und seine Familie trat Herr Kemmerich heute von seinem Amt zurück (Mehr dazu HIER). Es wird nach Auflösung des Landtages Neuwahlen geben. Der Parteivorsitzende der Bundes-FDP Christian Lindner stellt am Freitag seiner Partei die Vertrauensfrage.
Das ist eine Schande für unser Land.
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Das Geschrei war groß. Weil auch die AfD-Landtagsabgeordneten für den FDP-Kandidaten stimmten. Und ?
Nazihysterie und scheinheiliges Demokratengeheul bestimmen die Medienlandschaft seit gestern Nachmittag. Von Damm- und Tabubrüchen, brauner Befleckung, notwendigen Neuwahlen, Rücktrittsforderungen an den Frischgewählten war die Rede. Nichtakzeptanz der Wahl ganz öffentlich.
Frau Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linken, schmeißt bei der Gratulation zum Wahlsieg dem neugewählten Ministerpräsidenten den Sieger-Blumenstrauß vor die Füße. Was für ein unverschämtes Verhalten in einem Landtagsparlament eines deutschen Bundeslandes 2020. Es zeigt die Einstellung dahinter. Wut über das eigene Verlieren und die Unfähigkeit, die Realität zu akzeptieren. In den sozialen Netzwerken wird sie dafür gefeiert, ihr unangebrachtes Tun als "Haltung" gewürdigt. Von einer undemokratischen Communitiy ?!
Anders dagegen die Rede des gewählten Ministerpräsidenten. Ruhig und sachlich. Das Video hier (youtube):
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Die etablierten Parteien reagierten fassungslos und wütend. Vor allem, weil es um die eigene Macht geht, die sie jetzt durch einen demokratischen Prozess gefährdet sehen. Eine Macht, die schon lange nicht mehr im Sinne des Landes und seiner Bürger agiert.
Die Kanzlerin bezeichnete gegenüber dem Sender ntv das Wahlergebnis als "unverzeihlich" und ist der Meinung, "dass dieser Vorgang rückgängig gemacht werden" müsse (Quelle HIER). Spricht eigentlich für sich, diese Äußerung. Und die demokratische Ministerpräsidentenwahl eines Landtages in Deutschland als "Vorgang" zu bezeichnen, das auch. Dass dann eine Maschinerie losrollt und die Beteiligten dermaßen unter Druck setzt, dass sie schließlich aufgeben, ist sehr schlimm.
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Zitat NZZ, ganzer Artikel s. unten:
"Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren."
Der Verlauf dieser Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zeigt deutlich das Gesicht der Herrschenden: undemokratisch, scheinheilig, gewaltduldend und -fördernd, unterdrückend sind sie.
Damit outen sie sich einmal mehr als unwählbar (Politiker) und nicht tolerierbar (Linksradikale und Unterstützer). Wer sich diesen Leuten anschliesst, sollte sich vorher überlegen, ob er das wirklich so meint.
Dass dieser Klüngel es mit der Ausübung von Druck und Drohung geschafft hat, einen demokratisch gewählten Parlamentarier zur Aufgabe zu zwingen, dass sollte jedem Bürger im Land zu denken geben!
Ich selber wünsche den Altparteien das, was sie verdienen. Den weiteren massiven Wählerverlust. Denn soviel Arroganz, Machtanmaßung, Unglaubwürdigkeit, Bösartigkeit und geistige Unflexibilität haben es nicht anders verdient. Ich hoffe, dass das von den Wählern entsprechend honoriert wird.
Und nicht gerade alle wieder im Garten waren oder bei IKEA.
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