EU-Entschliessung B8-0212/2019 zur Einwanderung von Afrikanern

2007 veröffentlichte der SPIEGEL einen interessanten Artikel. Über die Islamisierung Deutschlands, entstandene Parallelgesellschaften und falsche Toleranz.

Das war in einer anderen Zeit.

Obwohl erst 12 Jahre her, hat sich unser Land, hat sich die Welt stark verändert seither. Der große Terroranschlag in den USA vom 11. 09. 2001 hatte stattgefunden. Viele Anschläge und Verbrechen weltweit, die von Seiten islamistischer Terroristen folgen sollten. Die große Einwanderungswelle in Europa ab 2015 stand noch bevor. 

Die Bücher von Thilo Sarrazin, Kirsten Heisig, Heinz Buschkowsky waren noch nicht veröffentlicht. Diskussionen zu misslungener Integrationspolitik in der Bundesrepublik führte man schon lange, aber im Alltag der meisten Bürger spielte das eine geringe oder keine Rolle.

Die AfD gab es noch nicht. Viele ihrer heutigen Anhänger waren damals noch CDU-Wähler und stimmten der Politik der Bundeskanzlerin zu. In dieser Zeit hatte auch ich großen Respekt vor ihrer Leistung.

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Einen ähnlichen Artikel würde man heute vom SPIEGEL nicht erwarten können.

Heute spaltet dieses Thema die Gesellschaft. Einerseits der links-grüne Bereich, der dauerhaft unbegrenzte Einwanderung und deren Alimentierung, endlose Toleranz (auch gegenüber erhöhter Gewalt und Kriminalität) und offene Grenzen befürwortet. Andererseits das rechts-konservative Lager, welches das so alles nicht will. Irgendwo dazwischen viele. Verloren so einige.

Die ehemals starken Volksparteien verlieren auch, nämlich scharenweise Wähler. Die politische Landschaft ist eine andere geworden. Genauso wie die Diskussionskultur sich verändert hat. Besser geworden ist sie nicht.

Die EU, die Europa stärken, vereinen und schützen soll, hat im September 2019 eine "Entschliessung zur Ansiedlung und den Grundrechten von Afrikanern in Europa" verabschiedet. Das Papier (Beschlussantrag vom März 2019) dazu findest Du als pdf weiter unten im Artikel. Dazu gab es kaum Berichte, sicher wollte man Unruhe in der Bevölkerung vermeiden und die im Mai stattfindende EU-Parlamentswahl nicht gefährden. Eine Entschließung der EU ist nicht rechtsverbindlich für die Mitgliedstaaten. D. h., diese Entschließung muss in den beteiligten Ländern rechtlich umgesetzt werden. Oder auch nicht.

Deutschland will umsetzen, dazu passt die ganze bisherige und aktuelle Politik.

Zu diesem EU-Entschluss wurde kein Bürger der betroffenen Länder gefragt. Wozu auch. Man hat einen Plan, den setzt man um. Die Einzelstaaten werden schon folgen. Der Steuern zahlende EU-Bürger dient dabei eigentlich nur noch als Geldgeber für einen immer umfangreicher werdenden Verwaltungsapparat. Dass ausgerechnet die EU so eine Entschließung verabschiedet, die dauerhaft einen ganzen Kontinent, nämlich ihren eigenen, so stark verändert! Dabei sind die Hauptaufgaben dieser Institution die Erhaltung des Friedens und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa.

Aber zurück zur Entschließung, einige Kernpunkte:

Ermöglichung legaler und organisierter Auswanderung aus Afrika nach Europa

Keine Unterscheidung mehr nach Auswanderungsgrund

Bevorzugung bei Wohnungssuche, Ausbildung, medizinischer Versorgung

Unterstützung bei Arbeitsplatzvermittlung durch Quotenregelung

Einsatz von Afrikanern in der Werbung (wird heute schon aus Steuermitteln unterstützt, z. B. bei Aldi, der DAK, C&A, IKEA, VW, Zalando)

Förderung afrikanischer Kultur

Bestrafung von Kritikern dieser Vorgehensweise

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Nachdem ich mich innenpolitisch neu orientieren musste, weil sich Parteien und darin agierende Personen zu stark verändert haben, muss das nun auch außenpolitisch sein. Schmerzhaft für mich. Aber Leben ist eben Veränderung. Immer hat mir der Gedanke eines starken, fortschrittlichen, aufgeklärten und toleranten Europas gefallen. Aber das? Schließlich gehts hier nicht um die Glühbirne, die Krümmung von Gurken oder eine neue Ausgabe der Maschinenrichtlinie. Nein. Es geht um die grundlegende Veränderung des Lebens in den europäischen Ländern, die von diesem Entschluss betroffen sind.

Ein neues, afrikanisiertes und islamisiertes Europa hat mit unserem durch die Idee der Aufklärung geprägten Europa wenig zu tun. Monatelang erleben wir in den Medien die Beschäftigung der SPD mit sich selbst, den Reigen der Kandidatenpaare für den Parteivorsitz, die Diskussionen dazu.

Aber über dieses Programm der EU, die geplante Massen-Einwanderung von Afrikanern - dazu kein Mucks. Tut mir leid, aber das ist doch nicht zu rechtfertigen!

Ich habe nichts gegen Afrikaner, deren Kultur, Geschichte oder Hautfarbe. Kein Mensch ist besser oder schlechter als ein anderer, nur weil er in einem anderen Land geboren wurde. Aber Millionen von Menschen aus einem anderen Kulturkreis gezielt nach Europa umzusiedeln, wo es schon eine einheimische Bevölkerung mit eigener und eben anderer Kultur gibt?

Zur Verdeutlichung paar Zahlen: In Europa (EU) leben aktuell ca. 500 Millionen Menschen, in Deutschland 83 Millionen, in Afrika über eine Milliarde. Afrika wächst pro Jahr um 73 Millionen Menschen. Bis 2050 wird der schwarze Kontinent seine Einwohnerzahl verdoppeln. 

Kennt man nun dieses Umsiedlungsprogramm der EU, dann wundert man sich nicht mehr. Über das merkwürdige Verhalten Herrn Seehofers, das Schweigen der Kanzlerin bei Gewalttaten von Migranten und deren Nachkommen, die ungesicherten Landesgrenzen, das bereitwillige Übernehmen von riesigen migrationsbedingten Kosten, die Unterstützung der Schlepper im Mittelmeer, der scharfe Einsatz der Nazikeulenkritik gegenüber Andersdenkenden. Auch die jüngste Forderung der Bundestagsvize Frau Roth zur Ausstellung eines Klimapasses an "vom Klimawandel betroffene Menschen" in aller Welt passt dazu. Denn dieser Pass soll dann zur Einwanderung in das gewünschte Land berechtigen. Über welches gewünschte Land Frau Roth als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags im Deutschen Bundestag sprach, ist klar. 

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Die Flagge der EU ist blau, darauf ein Kreis gelber Sterne. Ihr Wahlspruch ist: "In Vielfalt geeint."

Die Veränderungen haben längst begonnen. 

Und keiner hats gemerkt?

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Ich finde, mit diesem Dokument verrät diese Europa-Regierung ihre Völker und die Grundwerte, für deren Bewahrung sie einst gegründet wurde. Die Verantwortlichen verhalten sich verantwortungslos. Das ist meine persönliche Meinung. Und in diesem Fall wäre ich wirklich glücklich, wenn ich mich irren würde. 

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Die Zeitung "Junge Freiheit" hat sich auch mit dem Thema beschäftigt, klicke auf den blauen Link: