Veränderung JETZT !

 

Das Ergebnis der dritten Landtagswahl innerhalb weniger Wochen jetzt, im Herbst 2019, zeigt es deutlich. Diese Regierung in schwarz-rot mit dem Namen Groko muss endlich abgelöst werden. Für mich unverständlich, dass nach einer solchen Niederlage niemand Verantwortung übernimmt. Im Gegenteil, man lobt sich gegenseitig, wie erfolgreich man gearbeitet hat.

 

Nun will ich nicht alles schlechtmachen. Sicher wurde teilweise von dieser Regierung gute Sacharbeit geleistet, in Bereichen, wo das auch nötig ist, z. B. im Gesundheitswesen. Aber die Hauptprobleme unserer Gesellschaft wurden nicht angefasst, nicht gelöst und den Bürgern nicht vermittelt. Sicher stehen wir heute vor großen Herausforderungen wie der Energiewende, dem Klimawandel, dem Technologiewandel, der Verkehrswende, der Zuwanderung, der Globalisierung... Aber frühere Regierungen, gerade zu Zeiten des Kalten Krieges und in der Zeit des Neuaufbaus von Wirtschaft und Gesellschaft hatten es auch nicht leicht. Einfach war es noch nie.

 

Stattdessen sehen wir: schlechtes Abschneiden der Regierungsparteien in den Landtagswahlen, keine Lösung in der Migrationspolitik, keine Mindestrente, ein dürftigstes Klimapaket, ein Skandal in der MAUT-Sache (Versenkung von Millionen Steuergeldern durch Fehlentscheidung des zuständigen Ministers), zunehmende Kriminalität und täglich beschränkte Berichterstattung und Schönfärberei der Probleme in der Gesellschaft. Diskriminierung Andersdenkender und freche Benutzung der Nazikeule bei jeder Gelegenheit, gesellschaftliche Legitimation von linker Gewalt, siehe der Umgang mit Herrn Professor Lucke an der Uni Hamburg. Oder wir beobachten Außenminister Heiko Maas bei seinen Auftritten im Ausland, wo er unser Land und seine Regierungspartner repräsentieren soll. Und was dann passiert. Er fällt vor laufenden Kameras seiner Ministerkollegin  AKK in den Rücken. Die ihn vorher bei einer wichtigen Information übergangen hat. So was reicht für einen achtkantigen Rausschmiss aus dem mittleren Management eines Industrieunternehmens. Für beide. Aber nicht bei der Regierung.

 

Und das Schlimmste: Es übernimmt niemand selbst Verantwortung ! 

 

Während in früheren Jahren nach weniger desaströsen Wahlergebnissen und Vorkommnissen jemand wie Herr Tillich, ehemaliger sächsischer Ministerpräsident, sein Amt zur Verfügung stellte und selbst Fußballtrainer und Abteilungsleiter für wesentlich weniger Fehlleistung ausgetauscht werden, passiert heute - nichts. Im Gegenteil: Herr Scheuer, Verkehrsminister und MAUT-Debakel-Verantwortlicher lächelt in die Kamera und sagt, er freue sich auf seine zukünftigen Aufgaben. Ich weiß nicht, wie es Dir geht. Aber ich bin erst fassungslos, dann wütend.

 

Nach der Landtagswahl in Sachsen sagte Frau AKK, man könne ruhig den Wähleranteil der AfD im Land, also immerhin die zweitstärkste Kraft, ignorieren. Auch gegen den Wählerwillen wird derzeit in Sachsen in aller Stille eine Regierung mit dem schönen Namen Kenia (schwarz-rot-grün) gebildet, ohne die blaue zweitstärkste Partei.  

 

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Ich finde es menschlich, Fehler zu machen. Und tapfer, dafür Verantwortung zu übernehmen. Solche Leute haben meinen vollen Respekt. Egal ob in der Politik, in der Wirtschaft, im Sport oder privat. Mir kommt es so vor, als ob unsere ganze Gesellschaft von diesem Verhalten unserer Amtsträger beeinflusst wird. Es ist unmodern geworden, zu seinen Fehlern zu stehen und sie auch als solche zu benennen. Egal, ob in der Politik, im Sport, im Kindergarten. Nein, nach kurzem Erschrecken macht man einfach genauso weiter wie vorher. Anstatt zu sagen: So geht das nicht. Und täglich grüßt es, das arme Murmeltier. Schädliche Haltung, in jeder Beziehung.

 

Abstoßend finde ich die völlige Beratungsresistenz, die Arroganz und Ignoranz, die mancher Amtsträger zeigt, der eben keine Verantwortung übernimmt.

 

Weder im Handeln in seinem Amt noch dazu, wenigstens die Konsequenz zu ziehen und seinen Rücktritt zu vollziehen. Stattdessen wird gegen den politischen Gegner in einer Weise gehetzt, wie es Vertretern einer zivilisierten Gesellschaft nicht ansteht. Herr Stegner, immerhin Regierungsmitglied, hat auf Twitter nicht umsonst den Spitznamen "Pöbelralle". Ich empfinde das als unerträglichen Zustand, dass die von uns erarbeiteten Steuern dafür benutzt werden, solchen Leuten immer noch Macht zu geben.

 

Warum denn eigentlich immer noch ?

 

Wenigstens gibt es nun eine rege Diskussion innerhalb der CDU, nachdem Herr Merz vor einigen Tagen Frau Merkel so hart kritisiert hat. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese Regierung mit ihrem "grottenschlechten" Erscheinungsbild noch weitere zwei Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibe, so Merz. Da ist er nicht der Einzige. Endlich bewegt sich da was. Es ist schon länger her, als ein bekannter deutscher Journalist die herrschende und sehr angeschlagene schwarz-rote Regierungskoalition als Bündnis eines Schwerverletzten mit einem Toten bezeichnet hat.

 

Währenddessen, nach drei verkackten Landtagswahlen ihrer Regierungsparteien und einer nie zuvor dagewesenen gesellschaftlichen Spaltung unseres Landes, weilt die Kanzlerin mit einer Ministerriege in Indien (wo der Pfeffer wächst....), zu Wirtschaftsgesprächen. Letztens sah ich Frau Merkel im Fernsehen, wie sie Frau Lagarde zur Amtsübernahme als Präsidentin der EZB-Bank mit einer Rede gratulierte. Darin sprach sie wieder von der Unumkehrbarkeit des europäischen Einheitsgedankens. Während ihr eigenes Land sich immer mehr spaltet. Zu dem sie nicht spricht. Ich verstehe es nicht. Ich bin sehr enttäuscht.

 

Das ist so, als würde ein Hausbesitzer sein brennendes Haus verlassen, die Löschung anderen überlassen und derweile mit seinem Finanzberater neue günstige Investitionsmöglichkeiten oder mit der Nachbarin Kochrezepte besprechen. Auch wichtig, doch nicht in dem Moment, oder ?

 

Deutlich in der Öffentlichkeit geäußert zu der brisanten Situation im Land hat  sich die Bundeskanzlerin meines Wissens nach bisher nicht. Für mich hat sie sich damit trotzdem deutlich ausgedrückt. Ich habe sie verstanden.

 

Dafür sollte sie die Verantwortung übernehmen. JETZT.

 

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Die Neue Zürcher Zeitung ist weniger freundlich; sie bezeichnet Frau Merkel als Grabplatte, die sich über ihr Land gelegt hat. Der Artikel ist nicht neu, aber sehr aktuell. Der Journalist, Hans-Hermann Tiedje, ist ein Deutscher. Warum muss er so einen Artikel in der Schweiz veröffentlichen ?!

 

Deswegen habe ich Dir das hier mitgebracht. Lies es mal, wissenswerte Hintergründe.