Und was uns in Deutschland fehlt
Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wieder da!
Bei den Nationalratswahlen am vergangenen Wochenende in Österreich zur Bildung einer neuen Regierung nach der Ibiza-Affäre im Mai 2019 und dem Aufkündigen der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FPÖ entschieden sich reichlich 37 % der Wähler für Herrn Kurz und seine ÖVP.
Die ÖVP entspricht in etwa dem, was die CDU in Deutschland sein sollte, aber nicht ist. Eine nationalkonservative Mitte-Rechts-Partei. Mit Sebastian Kurz hat sie eine besondere Persönlichkeit an ihrer Spitze. Konservativ, fortschrittlich und mutig. National und trotzdem weltoffen. Zukunftsorientiert und dabei wertebewahrend. Einer, der sein Land schützt und trotzdem kein muffiger Poppulist ist. So einer, so eine fehlen uns in Deutschland.
Das wäre jemand, den ich gerne wählen würde, weil ich dem das glaube, was er sagt. Und auch nachvollziehen kann, was er macht. Man nehme dagegen Herrn Seehofer - es ist nicht zu sagen.
Wie es zu diesen Wahlen gekommen ist (Ibiza-Affäre, Kurz-Rücktritt, FPÖ-Aus) und was Herr Kurz jetzt für Möglichkeiten der Regierungsbildung hat, kannst Du in der NZZ (roter Button unten) topaktuell nachlesen. Auch ein Video der österreichischen Nachrichtenplattform VOLAT, was in der Wahlkampfzeit gemacht wurde, findest Du am Ende des Artikels.
Ich gratuliere Herrn Kurz und seiner ÖVP und wünsche ihm viel Erfolg bei der Regierungsbildung.
Ach, und was auch auffällt: Herr Kurz ist ein Wahlgewinner, der mit allen anderen politischen Partnern nach dieser Wahl sprechen wird. Das heißt, er schließt keinen aus. Auch ein angenehmer Unterschied zum innerdeutschen Umgang der Gewählten mit dem Wählerwillen.
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Hans-Georg Maaßen twitterte heute früh:
Klare Stellungnahme von Herrn Kurz zur Migrationspolitik:
"ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hält es für falsch, dass Hilfsorganisationen wie jene der "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete im Mittelmeer gerettete Migranten nach Europa bringen. "Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr", sagte Kurz der "Welt am Sonntag"." (Artikel vom 07.07.2019)
Und die Kronen-Zeitung aus Österreich schreibt am 10. 09. 19:
"Im „Kampf gegen Extremismus“ propagiert Kurz erneut ein Verbot des politischen Islam und die Auflösung von extremistischen Vereinen wie den Identitären. Zusätzlich sollen auch eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam ähnlich dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes etabliert und das Ehealter auf 18 Jahre angehoben bzw. die Heirat zwischen Cousins verboten werden. Österreich duldet keine Zwangs- oder Kinderehe, so Kurz. Und auch der Kampf gegen Hass im Netz will die ÖVP weiterführen. Etwa soll die bereits aufs Tapet gebrachte Klarnamenpflicht kommen."
