Brandmauertote

Immer noch hält die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz an ihrer Abgrenzung gegenüber der zweitstärksten politischen Kraft des Landes fest. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die deren Kanzlerkandidatin gestern in einem offenen Brief erneut anbot, wurde wieder abgelehnt.

Weidel darin, Zitat: "Vieles von dem, was Sie für die Zeit nach Ihrer möglichen Wahl zum deutschen Bundeskanzler angekündigt haben, hätte auf der Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün insbesondere seit dem Bruch der Ampel-Koalition längst beschlossen werden können.

Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, daß noch mehr Menschen getötet, verletzt, traumatisiert, ihres Rechts auf eine Zukunft und auf ein normales, friedliches Leben beraubt werden. Dieser Preis ist zu hoch. Die Bürger dieses Landes haben kein Verständnis dafür, wenn die Einleitung der überfälligen Migrationswende und der notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit weitere Wochen und Monate bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben würde." (Zitatende)

Vielleicht will man seitens CDU/CSU zukünftig im Bundestag die Stimmen der AfD akzeptieren, wenn es um Mehrheiten bei der Durchsetzung bestimmter Vorhaben geht. Ein entsprechender Beschluss wurde offenbar in der vergangenen Nacht gefasst. Man wird sehen, was daraus wird.

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Es muss jedem von uns klar sein: diese Mehrheiten sind die ganze Zeit schon da. Ginge es nur um die Sache, wären Beschlüsse zu Grenzschutz, Abschiebungen, Umgang mit der Zuwanderung längst in die Tat umgesetzt worden - wenn man es nur wollte. 

Weil man bisher seitens der Union diese Zusammenarbeit verweigerte, änderte sich nichts. Immer wieder gibt es Opfer. Brandmauertote nennt Markus Vahlefeld sie in seinem heute morgen im Kontrafunk gesendeten Kommentar; hier ein Auszug daraus. Zum Anhören findet sich dann der Download hier am Beitragsende.

Zitat Markus Vahlefeld, 24.01.2024, Kontrafunk:

"Und immer ist es derselbe Abgrund, in den wir zu schauen gezwungen sind: ein Staat, der überhaupt keine Lust hat, die Bürger zu schützen, abgeschmackte Bestürzungsfloskeln, wenn dann wieder ein Mörder zugeschlagen hat, und am auffälligsten: Niemand übernimmt auch nur den Hauch von Verantwortung. Und das ist der eigentliche Abgrund: Die Polizei kennt die Täter bereits, alle, sie sind schon mit anderen Gewaltdelikten, Ankündigungen oder Drohungen aufgefallen, sind zumeist ausreisepflichtig – und trotzdem: Es passiert nichts."

(Zitatende)