Das Offensichtliche
Die aktuellen Umfrageergebnisse für die AfD erzeugen derzeit große Aufmerksamkeit. Im folgenden Bild sehen wir die Daten von INSA am 03. 06. 2023.
Mit 19 % der Wählerstimmen liegt die AfD mit der Kanzlerpartei SPD gleichauf und teilt sich den zweiten Platz hinter der CDU/CSU.
Politiker der etablierten Parteien aus Regierung und (Schein)opposition fragen sich bass erstaunt, was denn nun wieder mit dem Wähler los sei. Von Demokratieunfähigkeit über Bildungsferne, Dummheit bis hin zur Bösartigkeit wurde diesem schon so einiges unterstellt. Dass es an der schlechten Politik der derzeit verantwortlichen Politakteure liegt und der Bürger einfach die Schnauze voll hat, scheint nicht zum Thema der Betrachtung zu werden.
Lange Artikel und Debatten erscheinen in den Tagesmedien. Von notwendigen Brandmauern und der Gefahr für die Demokratie ist die Rede.
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Doch wer gefährdet die Demokratie wirklich?
Sind gewaltbereite Grüne und Linke von Der letzten Generation bis hin zur Antifa etwa demokratische Kräfte? Hören wir von Rechtsextremisten, die Andersdenkende foltern und fast totprügeln, so wie es die "Hammerbande" genannte Gruppe um die Linksterroristin Lina Engel tat? Sind menschenverachtende Äußerungen und Randale in der Öffentlichkeit von den Grünen und den Linken "nicht so schlimm", während Konservative sich das keinesfalls erlauben dürfen?
Denkt man an die Grüne Sahra Lee Heinrich, die Menschen mit heller Hautfarbe "mit einem großen Besen aus Afrika rauskehren" will oder an diese Linkenpolitikerin, die offen über Zwangsarbeit und sogar Ermordung von Reichen faselt, dann erscheint einem Demokratieeinforderung genau aus der Richtung dann doch reichlich frech. Auch "Schlagstocksaskia" und eine im Bundestag gegen Andersdenkende geifernde Frau Fester - beide Damen sind Grüne - wirken auf mich eher intolerant als demokratiefähig.
Viele der heute als rechts(extrem) bezeichneten Positionen wurden vor ein paar Jahren noch ganz normal von den konservativen Teilen der Altparteien von CDU/CSU über FDP bis zur SPD hin vertreten. Das scheint vergessen, seit die gesamte Gesellschaft so weit nach links rückte, dass die bisherige Mitte schon fast rechtsaußen ist. Alles Herkömmliche ist "rechts": die klassische Familie, heterosexuelle Erwachsene, regelmäßig zum Dienst gehen genauso wie wandern, grillen und Diesel fahren, die Heimat lieben - oder das literarische Interesse für Uwe Tellkamp.
Reden von Frau Dr. Alice Weidel, Herrn Dr. Alexander Gauland oder Herrn Dr. Gottfried Curio, alles AfD-Politiker, wirken auf mich kompetenter, bodenständiger, klüger und auch konsequenter als die meisten Äußerungen der politischen Gegner in allen Ampelfarben und der CDU noch dazu. Das verwundert auch nicht, da gerade bei den Grünen berufliche Bildung und Erfahrung nicht zu den Auswahlkriterien für Berufspolitiker zu gehören scheinen und die CDU/CSUler zwar gebildeter, aber dafür ohne belastbares Rückgrat sind.
Die Umweltfreundlichkeit der Grünen erkenne man auch daran, dass sich zehn Grüne einen Berufsabschluss teilen, so meint ein bissiger Witz unserer Zeit. Nicht witzig sind die durch diese Personen verursachten Probleme im Land und in der Welt. Oft haben diese Leute außer ihrer Ideologie, ihrer politischen Überzeugung, nichts zu bieten - etwa Bildung, Fachwissen, Erfahrung, diplomatisches Gespür, wirkliche Toleranz, Kritikfähigkeit.
Und wer darauf jetzt aufmerksam wird, weder neunundsechzig Geschlechter noch hundertausende zusätzliche Zuwanderer braucht und auch nicht an klimahysterischen Modellierungswahn glaubt; wem auffällt, was in den letzten Jahren hier in Deutschland passiert ist und wer den Unterschied zwischen wirklichen Asylsuchenden und Wohlstandsmigranten kennt - der sucht eine Alternative. Hoffentlich.
Liest er dann mal das Parteiprogramm der AfD, so wird ihm auffallen, dass darin keine undemokratischen Forderungen und Äußerungen vorhanden sind. Nicht nur frühere CDU/CSU-Wähler sind zur AfD gewechselt, weil ihnen die Ergrünung ihrer bisherigen Parteien zu giftig war - es sind auch frühere CDU-Mitglieder in die AfD gegangen. Alexander Gauland und Erika Steinbach sind bekannte Beispiele dafür.
Natürlich gibt es in der AfD auch Personen, die den demokratischen Diskurs nicht bereichern. Doch die gibt es in allen Parteien und überall dort, wo Leute miteinander umgehen.
Ständig auf mögliche Nähe anderer zu Extremisten hinzuweisen und dabei selbst mit Folter-Lina, Schlagstock-Saskia, Besen-Sahra-Lee oder ähnlich undemokratischen Personen in einer Reihe zu stehen - das ist wenig überzeugend, verantwortungslos und auch - sehr peinlich.
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Die vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz genannten Brandmauern sollte seine CDU/CSU lieber zu den Grünen und der Nachfolgepartei der ehemaligen SED aufbauen - nicht zu Politikerkollegen der AfD, die früheren CDU-Werten meistens sehr nahe stehen. Besser wäre es, auf diese Metapher und die damit verbundenen Handlungen ganz zu verzichten, denn das Wort "Mauerbau" wird gerade im Osten Deutschlands kaum positiv wahrgenommen.
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Wäre am letzten Sonntag Bundestagswahl gewesen, so hätten laut Prognose CDU/CSU und AfD gemeinsam die Hälfte der Wählerstimmen geholt.
Eine gute Grundlage für gemeinsame Arbeit. Warum nicht?
